Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Polen

WARSCHAU - Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda nach ersten Prognosen die für eine Wiederwahl nötige absolute Stimmenmehrheit verpasst.

29.06.2020 - 05:41:25

Duda bei Polens Präsidentenwahl vorn - aber Stichwahl nötig. Er muss sich nun in zwei Wochen einer Stichwahl gegen den oppositionellen Kandidaten Rafal Trzaskowski stellen. Duda kam auf 41,8 Prozent der Stimmen, Trzaskowski auf 30,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung war trotz der Corona-Pandemie hoch. Bis 17 Uhr hatten fast 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission am Sonntag in Warschau mitteilte. Bei der Präsidentenwahl 2015 hatte die Gesamtwahlbeteiligung am Ende des Tages bei rund 49 Prozent gelegen. Die Wahlkommission will das amtliche Endergebnis spätestens am Mittwochmorgen bekanntgeben, wie ihr Vorsitzender sagte.

Duda dankte am Sonntagabend in Lowicz westlich von Warschau seinen Wählern für die Unterstützung. Wichtig sei, dass das Land so geführt werde, wie es die Mehrheit der Bevölkerung wolle, sagte Duda unter Jubelrufen seiner Anhänger. Er gratulierte seinem Herausforderer Trzaskowski zu dessen Erfolg.

Trzaskowski sagte vor Anhängern in Warschau, das Ergebnis zeige, dass ein hoher Prozentsatz der Polen den Wechsel wolle. "Wir haben immer noch die Chance, zu siegen." Die zweite Runde werde eine Wahl sein zwischen denen, die in die Vergangenheit blickten, um Streit zu entfachen, und jenen, die Polen eine bessere Zukunft bringen wollten.

Die Wahl galt auch als eine Art Volksabstimmung über die Politik der PiS, die seit 2015 den Präsidenten stellt und über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Eine zweite Amtszeit Dudas würde das Machtmonopol der Partei bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2023 untermauern.

Das Amt des polnischen Staatspräsidenten ist nicht rein repräsentativ, der Präsident hat weitreichende Vollmachten und kann Gesetze nicht nur mit einem Veto blockieren, sondern auch eigene Gesetzesinitiativen anstoßen.

Trzaskowski repräsentiert das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO). Sein Sieg in der zweiten Runde könnte bedeuten, dass die PiS bei fast allen Gesetzesvorhaben damit rechnen muss, dass der Präsident von seinem Veto-Recht Gebrauch macht und die Initiativen stoppt. Trzaskowski hat bereits angekündigt, dass er die umstrittene Justizreform der PiS rückgängig machen will.

Die Wahl war ursprünglich für den 10. Mai geplant, wurde aber wegen der Corona-Pandemie kurzfristig verschoben. In den Wahllokalen galten am Sonntag besondere Schutzvorschriften. Im Zentrum von Warschau standen die Menschen mit Gesichtsmasken vor den Wahllokalen Schlange, da in den Räumen nur eine begrenzte Personenzahl zugelassen war. Desinfektionsmittel standen am Eingang bereit, die Wahlhelfer trugen Handschuhe und durchsichtige Gesichtsvisiere. Wähler waren gehalten, ihr Kreuzchen mit einem eigenen Stift zu machen.

Für den Wahlerfolg in der zweiten Runde könnte ein wichtiger Faktor sein, für wen sich die Wähler der jetzt ausgeschiedenen Kandidaten entscheiden. Auf dem dritten Platz landete laut Prognosen mit 13,3 Prozent der unabhängige Bewerber Szymon Holownia. Der bekannte Publizist und TV-Moderator sagte, er selbst werde zwar nicht für Duda stimmen, wolle seinen Wählern aber nichts vorschreiben. Mit Trzaskowski wolle er sich treffen und ihm wichtige Forderungen seines Wahlprogramms vorlegen. "Es bleibt immer die persönliche Entscheidung freier Menschen, für wen sie stimmen wollen." Ein Sprecher des Kandidaten Krzysztof Bosak von der rechtspopulistischen Konfederacja (7,4 Prozent) sagte, man werde keine Wahlempfehlung aussprechen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Arbeitgeber warnen vor Lieferkettengesetz. Die deutsche Wirtschaft verhalte sich bei ihren Aktivitäten im Ausland vorbildlich und fühle sich auch dort den Menschenrechten verpflichtet, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung BDA, Steffen Kampeter, am Dienstag im Deutschlandfunk. BERLIN - Die Arbeitgeberverbände warnen vor einem Lieferkettengesetz, das deutsche Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards auch im Ausland haftbar macht. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 09:32) weiterlesen...

Deutschland: Bereitschaft zu Organspende wächst. Nach aktuellen Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag) vorliegen, wurden von Januar bis Juni in Deutschland 487 Verstorbenen Organe für Transplantationen entnommen. Das sei eine Steigerung um 7,3 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019. Die Zahl der gespendeten Organe erhöhte sich demnach um drei Prozent - von 1511 auf 1557. BERLIN - Die Zahl der Organspender und der tatsächlich gespendeten Organe ist im ersten Halbjahr gestiegen. (Boerse, 14.07.2020 - 08:06) weiterlesen...

Merkel berät mit Spaniens Premier Sánchez vor EU-Sondergipfel. Merkel will Sánchez am frühen Abend (18.30 Uhr) im Kanzleramt in Berlin empfangen. Am Montag hatte die Kanzlerin bereits mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte über Auswege aus dem Streit über die Milliardenhilfen beraten. Ob es bei dem Gipfel am Freitag und Samstag in Brüssel schon eine Entscheidung geben wird, ist offen, obwohl Merkel auf einen raschen Beschluss dringt. BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt an diesem Dienstag mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ihre Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel zum Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise fort. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 06:33) weiterlesen...

Experten-Bündnis: Europa braucht eigene Digital-Infrastruktur. Es ist nach Ansicht des Bündnisses "höchste Zeit" für eine Alternative zu den Internetriesen aus den USA und China. MÜNCHEN - Eine breite Allianz aus Wissenschaftlern, IT-Experten und Medienmanagern hat die EU zum Bau einer eigenständigen Digital-Infrastruktur für Europa aufgerufen. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 06:33) weiterlesen...

Nationalfeiertag in Frankreich - Spahn und Laschet zu Gast. Dabei sollen insbesondere Krankenhaus- und Pflegekräfte geehrt werden. Eingeladen zu der Feier in Paris sind auch Vertreter aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz - diese Länder hatten im Frühjahr Patienten aus Ostfrankreich übernommen, das von der Pandemie besonders betroffen war. PARIS - Bei einer Zeremonie zum französischen Nationalfeiertag will Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag (10.45 Uhr) seinen Landsleuten für den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie danken. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 06:33) weiterlesen...

Merkel besucht Bayern: Kabinettssitzung mit Söder auf Herrenchiemsee. Auf Einladung von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder reist Merkel dafür eigens von Berlin an den Chiemsee, wo die Sitzung in der prunkvollen Spiegelgalerie von Schloss Herrenchiemsee stattfindet. HERRENCHIEMSEE - Prunkvolle Premiere: Erstmals in ihrer langen Amtszeit nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag (12.00 Uhr) an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. (Wirtschaft, 14.07.2020 - 05:48) weiterlesen...