Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Polen

WARSCHAU - Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda nach ersten Prognosen die für eine Wiederwahl nötige absolute Stimmenmehrheit verpasst.

28.06.2020 - 22:01:24

Stichwahl muss über Polens Präsidenten entscheiden - Duda vorn. Er muss sich nun in zwei Wochen einer Stichwahl gegen den oppositionellen Kandidaten Rafal Trzaskowski stellen. Duda kam auf 41,8 Prozent der Stimmen, Trzaskowski auf 30,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung war trotz der Corona-Pandemie hoch. Bis um 17 Uhr hatten fast 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission am Sonntag in Warschau mitteilte. Bei der Präsidentenwahl 2015 hatte die Gesamtwahlbeteiligung am Ende des Tages bei rund 49 Prozent gelegen.

Duda dankte am Sonntagabend seinen Wählern in Lowicz für die Unterstützung. Wichtig sei, dass das Land so geführt werde, wie es die Mehrheit der Bevölkerung wolle, sagte Duda unter Jubelrufen seiner Anhänger. Er gratulierte seinem Herausforderer Trzaskowski zu dessen Erfolg.

Trzaskowski sagte vor Anhängern in Warschau, das Ergebnis zeige, dass ein hoher Prozentsatz der Polen den Wechsel wolle. "Wir haben immer noch die Chance, zu siegen." Die zweite Wahlrunde werde darüber entscheiden, ob Polen einen Präsidenten bekomme, der der Regierung genau auf die Finger sehe, oder jemanden, der seine eigene Unterschrift nicht achte.

Die Wahl galt auch als eine Art Volksabstimmung über die Politik der PiS, die seit 2015 den Präsidenten stellt und über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Eine zweite Amtszeit Dudas würde das Machtmonopol der Partei bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2023 untermauern.

Das Amt des polnischen Staatspräsidenten ist nicht rein repräsentativ, der Präsident hat weitreichende Vollmachten und kann Gesetze nicht nur mit einem Veto blockieren, sondern auch eigene Gesetzesinitiativen anstoßen.

Trzaskowski repräsentiert das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO). Sein Sieg in der zweiten Runde könnte bedeuten, dass die PiS bei fast allen Gesetzesvorhaben damit rechnen muss, dass der Präsident von seinem Veto-Recht Gebrauch macht und die Initiativen stoppt. Trzaskowski hat bereits angekündigt, dass er die umstrittene Justizreform der PiS rückgängig machen will.

Die Wahl war urspünglich für der 10. Mai geplant. Da zu diesem Zeitpunkt wegen der Corona-Pandemie das öffentliche Leben praktisch lahmgelegt war, wurde der Termin nach einem heftigen politischen Streit kurzfristig verschoben. In den Wahllokalen galten am Sonntag besondere Schutzvorschriften. Im Zentrum von Warschau standen die Menschen mit Gesichtsmasken vor den Wahllokalen Schlange, da in den Räumen nur eine begrenzten Personenzahl zugelassen war. Desinfektionsmittel standen am Eingang bereit, die Wahlhelfer trugen Handschuhe und durchsichtige Gesichtsvisiere. Wähler waren gehalten, ihr Kreuzchen mit einem eigenen Stift zu machen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH: Rom stellt Ultimatum im Streit mit Benetton um Autobahn-Netz (Wiederholung: Doppeltes "erhalten" im Zitat am Anfang des 2. (Boerse, 09.07.2020 - 16:33) weiterlesen...

116 Südwest-Kommunen beteiligen sich an Strom- und Gasnetzen von EnBW. Zusammen besitzen sie mittelbar rund neun Prozent der Anteile an der Netzgesellschaft NetzeBW, wie deren Mutterkonzern EnBW am Donnerstag mitteilte. Die Anteile werden von einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft gehalten, in die sich die Kommunen eingekauft haben - mit Summen von 200 000 bis hin zu knapp zwölf Millionen Euro. STUTTGART/KARLSRUHE - 116 Städte und Gemeinden aus dem ganzen Land sind jetzt Miteigentümer der Strom- und Gasnetze im Südwesten. (Boerse, 09.07.2020 - 16:03) weiterlesen...

Rom stellt Ultimatum im Streit mit Benetton um Autobahn-Netz. Er forderte am Donnerstag ein "für den Staat attraktives" Angebot bis zum Wochenende. Die Auseinandersetzung begann vor rund zwei Jahren mit dem Einsturz der Morandi-Brücke. Das Autobahnunternehmen Autostrade per l'Italia, kurz ASPI, war für sie verantwortlich. Die Benetton-Familie, die im Textilsektor bekannt wurde und bei ASPI das Sagen hat, steht deswegen in der Kritik. Teile der Regierung in Rom verlangten den Entzug der Lizenz für die rund 3000 Autobahnkilometer des Betreibers. ROM - Im Streit um die Neuvergabe der Konzession für große Teile der italienischen Autobahnen hat Ministerpräsent Giuseppe Conte den Druck auf die Betreibergesellschaft unter Führung der Benetton-Familie mit einem Ultimatum erhöht. (Boerse, 09.07.2020 - 15:58) weiterlesen...

Steinmeier: Produktion medizinischer Schutzausrüstung in Europa: verstärken. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie störungsanfällig internationale Lieferketten sein könnten, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch bei dem Medizintechnikhersteller Dräger in Lübeck. LÜBECK - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, wieder mehr medizinische Schutzausrüstung in Europa zu produzieren. (Boerse, 09.07.2020 - 15:40) weiterlesen...

Müller kündigt mehr Einsatz gegen Hunger in der Welt an. Durch Umschichtungen im Haushalt seines Ministeriums seien kurzfristig 200 Millionen Euro für die Ernährungssicherung mobilisiert worden, teilte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin mit. "Und wir planen, dieses Engagement durch zusätzliche Haushaltsmittel auszubauen. Bei der Umsetzung arbeiten wir eng mit unseren zivilgesellschaftlichen Partnern zusammen - etwa mit der Welthungerhilfe, die mit ihrer Präsenz vor Ort wichtige Arbeit in den ärmsten Ländern leistet", sagte Müller. BERLIN - Entwicklungsminister Gerd Müller hat verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung des Hungers in der Welt zugesagt. (Wirtschaft, 09.07.2020 - 15:18) weiterlesen...

KORREKTUR/Statistik: Sterberate durch Corona in Österreich kaum gestiegen. Absatz wurde geändert, dass die Sterblichkeit (nicht: die Zahl der gestorbenen Männer) der Männer doppelt so hoch lag wie die der Frauen. (Im 5. (Wirtschaft, 09.07.2020 - 15:09) weiterlesen...