Regierungen, Polen

WARSCHAU - Außenministerin Annalena Baerbock setzt am Freitag in Warschau ihre Serie von Antrittsbesuchen fort.

09.12.2021 - 17:52:28

Baerbock in Warschau: Heikler Antrittsbesuch beim östlichen Nachbarn. Am Vormittag ist eine Unterredung der Grünen-Politikerin mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau geplant. Neben der sich zuspitzenden Ukraine-Krise dürfte auch die Situation der Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze ein wichtiges Thema sein. Am Donnerstag hatte Baerbock Gespräche in Paris und Brüssel geführt.

Das Treffen mit dem polnischen Außenminister könnte für Baerbock heikel werden. Sie hatte zu Beginn ihrer Antrittsreise auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU gepocht. Voraussetzung für ein starkes und geeintes Europa sei, "dass wir als EU unsere Grundwerte ernst nehmen und die Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, auch durchsetzen." Ohne Ungarn und Polen zu nennen, ergänzte sie: "Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln."

In der EU gibt es seit Jahren Streit mit den Regierungen von Ungarn und Polen, weil sie sich ausweislich etlicher Gerichtsurteile nicht an EU-Recht halten. Kritiker werfen Warschau und Budapest vor, die Justiz entgegen der EU-Standards zu beeinflussen.

Für Diskussionsstoff könnte zudem eine Plakataktion in Warschau sorgen, mit der polnischen Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck verliehen werden soll. Die Poster zeigen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Auf den Postern prangt neben den Logos rechtsnationaler Medien auch das Zeichen des polnischen Kulturministeriums. Das Projekt wurde mit öffentlichen Geldern gefördert.

@ dpa.de

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