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Regierungen, Polen

WARSCHAU - Angesichts einer drohenden Regierungskrise in Polen hat der unter Druck geratene Justizminister Zbigniew Ziobro das nationalkonservative Lager zu Einheit aufgerufen.

21.09.2020 - 13:45:26

Polens Justizminister Ziobro mahnt Regierungslager zur Einheit. "Sogar in einer Familie, die sich liebt, kommt es manchmal zu Konflikten", sagte Ziobro am Montag in Warschau vor einer Sitzung des Vorstands der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Das Bündnis der Nationalkonservativen habe eine großartige Zukunft und könne noch viele wichtige Dinge für Polen erledigen.

Der Justizminister führt die Kleinpartei Solidarisches Polen, die zusammen mit einer weiteren Kleinformation namens Verständigung ein Listenbündnis mit der PiS bildet. In der Öffentlichkeit wird das Regierungslager allgemein als "PiS" wahrgenommen. Die Satellitenparteien gelten nicht als eigene Einheiten. Wegen einer bevorstehenden Kabinettsumbildung schwelt schon länger ein Konflikt.

Am Freitag wurde dies bei einer Abstimmung über ein Tierschutzgesetz offensichtlich. Die 19 Abgeordneten von Ziobros Formation stimmten gegen den Entwurf. Weitere Parlamentarier der Regierungsfraktion enthielten sich. Seitdem wackelt die Mehrheit.

Es wird spekuliert, dass der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski das Bündnis mit Ziobros Kleinpartei auflösen könnte und Ziobro sein Ministeramt verliert. Dies würde bedeuten, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine Minderheitsregierung führen müsste. Momentan hat die PiS gemeinsam mit ihren beiden Bündnispartnern eine Mehrheit von 235 der 460 Abgeordneten im Parlament.

@ dpa.de

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