Regierungen, Polen

WARSCHAU - An einer Hauswand im Zentrum von Warschau hängen drastische Plakate.

09.12.2021 - 12:19:30

Merkel, Steinmeier, Goebbels - Plakate in Polen provozieren Berlin. Sie zeigen die Ex-Kanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sowie den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Die mit öffentlichen Geldern geförderte Plakataktion soll Polens Reparationsforderungen für Kriegsschäden Nachdruck verleihen.

Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete die Darstellungen als "diffamierend". Kurz vor dem Antrittsbesuch von Deutschlands neuer Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag in Warschau ist die Verstimmung in Berlin spürbar. Denn auch die nationalkonservative Regierungspartei PiS setzt erneut auf scharfe antideutsche Töne: Führende PiS-Vertreter unterstellen der neuen Bundesregierung, sie wolle aus der EU ein "Viertes Reich" machen.

Die Plakate richten sich mit einer Frage an den deutschen Botschafter. "Sehr geehrter Herr Freytag, können sich die deutschen Verantwortlichen, die so interessiert sind an der Rechtsstaatlichkeit in anderen Ländern, endlich um Deutschlands skandalöse Rechtlosigkeit kümmern und Polen Reparationen für die Schäden und Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges zahlen?", steht dort auf Englisch und Polnisch.

Hinter der Aktion steckt der Zeichner Wojciech Korkuc. Er sorgte bereits 2020 mit Plakaten zum Thema Entschädigungen für Aufsehen. "Die zuletzt wiederholte "deutsche moralische Verantwortung" ohne materielle Wiedergutmachung ist nur ein leerer Goebbels-Slogan", sagte Korkuc der Deutschen Presse-Agentur. Auf seinen Plakaten prangt das Logo des Kulturministeriums. Die Aktion wurde mit Mitteln aus dem Patriotischen Fonds des Instituts für das Erbe des nationalen Gedankens mitfinanziert - einer staatlichen Kultureinrichtung.

Das Kulturministerium in Warschau weist jede Verantwortung von sich. Weder habe das Ministerium die Aktion direkt finanziert, noch habe es die Schirmherrschaft dafür übernommen, teilt eine Sprecherin mit. Das Logo des Kulturministeriums sei abgebildet, weil dies für Empfänger von Fördergeldern aus dem Patriotischen Fonds vorgeschrieben sei.

"Der Bundesregierung sind die Plakate, die hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in einer verunglimpfenden Weise zeigen, bekannt", heißt dazu es aus dem Auswärtigen Amt. Man sei deshalb bereits im Kontakt mit der Regierung in Warschau. Die "diffamierenden Darstellungen" würden nicht "die engen und vertrauensvollen deutsch-polnischen Beziehungen im heute vereinten Europa" widerspiegeln.

Polens PiS-Regierung wärmt das Thema Reparationen immer wieder auf - besonders dann, wenn sie unter Druck gerät. Erst kürzlich gab Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Gründung eines Instituts für Kriegsschäden bekannt. Es soll die Bemühungen um die Erforschung sämtlicher Kriegsschäden institutionalisieren und sich auch mit der weiteren Verfolgung der Reparationsansprüche befassen. Für die Bundesregierung ist das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.

Zuletzt ist der antideutsche Tonfall bei Polens Nationalkonservativen schriller geworden. Beobachter in Warschau führen dies auch auf den europapolitischen Kurs der neuen Bundesregierung zurück. Denn die Ampel-Koalition hat in ihrem Vertrag festgelegt, dass die EU "ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt" - ein klares Signal an Polen, das wegen seiner umstrittenen Justizreformen mit der EU-Kommission überkreuz liegt.

Auch ist im Koalitionsvertrag vom Ziel einer EU als föderalem europäischem Bundesstaat die Rede. Der PiS ist das ein Dorn im Auge. "Das ist die Umsetzung des Vierten Reichs", schimpfte Vize-Justizminister Marcin Romanowski im nationalkatholischen Fernsehsender Trwam. Und wiederholte damit öffentlich, was der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zuvor offenbar hinter verschlossenen Türen gesagt hatte. "Deutschland hat die Karten auf den Tisch gelegt und will den Aufbau eines Vierten Reiches" - so soll es Polens starker Mann bei einer Fraktionssitzung gesagt haben. Baerbocks Antrittsbesuch in Warschau dürfte damit kein Spaziergang werden.

@ dpa.de

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