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Regierungen, Polen

WARSCHAU - Am Tag nach der gewonnenen Wahl richtete Polens Präsident Andrzej Duda einen eindringlichen Appell an seine Landsleute.

13.07.2020 - 19:04:29

Knapper Sieg sichert Duda zweite Amtszeit - Wohin führt er Polen?. "Ich bitte Euch, helft mir dabei, unser Polen und unsere Gesellschaft wieder zusammenzuleimen", sagte Duda bei einem Besuch in dem kleinen Dorf Odrzywol südlich von Warschau. Er glaube daran, dass die Menschen in seinem Land sich die Hand reichen könnten. Die Spaltung in ein ländliches und ein städtisches Polen müssen überwunden werden.

Es waren ungewohnt versöhnliche Töne nach einem Wahlkampf, der vor allem vom Lager um Dudas nationalkonservative Regierungspartei PiS mit großer Härte geführt worden war. Polen ist nun polarisierter denn je. Das zeigt sich auch am Wahlergebnis: Nach Auszählung von 99,98 Prozent aller Wahllokale lag Duda mit 51,1 Prozent uneinholbar vorn. Trzaskowski, auf den demnach 48,9 Prozent entfielen, gratulierte Duda auf Twitter - und schob nach: "Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden."

Stadt gegen Land, West gegen Ost, progressive Liberale gegen rückwärtsgewandte Bewahrer: Die Wahl hat einmal mehr verdeutlicht, dass in Polen zwei Gesellschaften neben- und gegeneinander leben. Duda punktet auf dem Land und in den katholisch geprägten Regionen. Und er hat die Gegensätze im Wahlkampf noch angefacht, indem er gegen sexuelle Minderheiten hetzte und antideutsche Ressentiments aus der Mottenkiste holte. Wohin führt er sein Land in den kommenden fünf Jahren?

DEUTSCH-POLNISCHES VERHÄLTNIS

In den deutsch-polnischen Beziehungen werde sich nicht viel ändern, glaubt der Politologe Antoni Dudek. Eine "kalte bis sehr kalte Politik" Warschaus werde weiterhin das Verhältnis zu Berlin dominieren. Im Wahlkampf kritisierte Duda die angebliche Einmischung deutscher Medien in den Präsidentenwahlkampf. Der 48 Jahre alte Jurist war angefressen, nachdem eine polnische Boulevardzeitung, die zum Teil in deutschem Besitz ist, über seine Begnadigung eines Pädophilen berichtet hatte. Später beschimpfte er öffentlich den Warschau-Korrespondenten einer deutschen Tageszeitung.

"Nach dieser Wahlkampagne wird Duda nicht besonders interessiert sein, die Beziehungen zu Berlin abzumildern", prophezeit Dudek. Ohnehin bleibe aber der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski der wichtigste Player bei der Gestaltung der polnischen Außenpolitik.

REPARATIONEN

Vor der Parlamentswahl im Oktober hatten Vertreter der PiS-Regierung darauf gepocht, dass Deutschland dem Land Entschädigungen für die Schäden aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zahlen müsse. Doch ein angekündigter Bericht einer Parlamentskommission zur Höhe der Schäden wurde bislang nicht veröffentlicht. Die PiS thematisiere gerne "nicht-existente" Spannungen zwischen Deutschland und Polen, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren, sagt die Politologin Ewa Marciniak. Das Thema Reparationen hält sie aber auch bei der zweiten Amtszeit Dudas für erledigt: "Das wird kein Gegenstand ernsthafter Gespräche und Diskussionen von Politikern und Historikern. Die Zeit ist vorbei."

VERHÄLTNIS ZUR EU

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gratulierte Duda zur Wiederwahl. Sie freue sich darauf, mit ihm bei den vielen Herausforderungen zusammenzuarbeiten, denen Europa und Polen gegenüberstünden, schrieb sie am Montag auf Twitter.

Brüssel beobachtet den Umbau des polnischen Justizsystems mit großer Sorge, die EU-Kommission leitete wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht mehrere Verfahren ein. Warschau zeigte sich allerdings wenig einsichtig - auch nicht nach Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Mit der Wahl Dudas ist nach Ansicht von Michal Baranowski vom German Marshall Fund mit einer Fortsetzung dieser Politik zu rechnen. Seiner Ansicht nach dürften in den kommenden Jahren weitere Veränderungen im Land vorangetrieben werden, die mitunter gegen Regeln und Werte der EU verstoßen. Auch Judy Dempsey vom Thinktank Carnegie Europe wertet Dudas Wahl als "keine gute Nachricht für die EU".

SEXUELLE MINDERHEITEN

Im Wahlkampf positionierte sich Duda gegen sexuelle Minderheiten und wurde dafür auch im Ausland heftig kritisiert. Am Wahlabend unternahm er einen ungelenken Versuch, den Schaden wieder gut zu machen: In seiner Nachbarschaft habe mal ein schwules Paar gelebt. "Sehr nette, normale Männer" seien das gewesen. Trotzdem erwartet Magdalena Swider von der Kampagne gegen Homophobie wachsende Intoleranz gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen.

"Andrzej Duda hat sehr klar gemacht, dass er für LGBT-Menschen die Hölle vorbereitet", sagt sie. Beispielsweise plane Duda eine Verfassungsänderung, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbieten solle. "Die ganze Familienpolitik schließt solche Familie aus, die nicht aus Mutter, Vater und Kindern bestehen", sagte Swider.

@ dpa.de

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