Regierungen, Türkei

WARNA - Trotz aller Spannungen mit Europa hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die EU zur Wiederbelebung des eingefrorenen Beitrittsprozesses seines Landes aufgefordert.

26.03.2018 - 16:46:24

Erdogan fordert Wiederbelebung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei. Vor dem EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Schwarzmeerort Warna sagte Erdogan am Montag: "Auch heute ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union weiterhin ein strategisches Ziel." Man werde bestimmten Kreisen nicht erlauben zu verhindern, "dass die Türkei in der Europäischen Union als angesehenes und gleichberechtigtes Vollmitglied den Platz einnimmt, den sie verdient". Welche Kreise er meinte, sagte er nicht.

Erdogan äußerte seine Erwartung, "dass die politischen und künstlichen Hindernisse, mit denen unser Land während der Beitrittsverhandlungen konfrontiert wurde, aus dem Weg geräumt werden und dass der Beitrittsprozess wiederbelebt wird". Der türkische Staatschef wollte am Montagabend in Warna mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammenkommen.

Das Treffen wird überschattet von der Menschenrechtslage in der Türkei, der türkischen Offensive in Syrien, der türkischen Blockade von Erdgasbohrungen vor Zypern und der Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei. Das Treffen der EU-Spitzen mit Erdogan ist das erste dieser Art seit zehn Monaten.

Tusk dankte der bulgarischen Ratspräsidentschaft für die Einladung zu dem Gipfel. "Ich will unterstreichen, wie bedeutend diese Initiative von Ministerpräsident Boiko Borissow für alle EU-Mitgliedsstaaten ist", sagte Tusk am Montag in Warna. "Das ist, was unsere Beziehungen zur Türkei verbessern kann und sollte."

Tusk hatte allerdings am Freitag nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel deutlich gemacht, dass er bei dem Spitzentreffen wenig Chancen auf eine Annäherung beider Seiten sieht. "Ich bin mir bewusst, dass das kein einfaches Treffen wird." Auch Juncker hatte gesagt, er gehe mit gemischten Gefühlen in das Gespräch mit Erdogan. Er erwarte "eine ehrliche und offene Aussprache", bei dem die Meinungsverschiedenheiten nicht versteckt würden.

Erdogan kritisierte vor seinem Abflug aus Istanbul am Montag, dass die EU ihren Verpflichtungen aus dem Flüchtlingspakt nicht gerecht werde. Die Türkei habe verhindert, dass die Ägäis sich in einen "Friedhof für Flüchtlinge" verwandelt habe. "Leider hat die Europäische Union, was ihre eigenen Verpflichtungen betrifft, nicht die Ehrlichkeit und Loyalität gezeigt, die wir ihr entgegengebracht haben, und sie tut es nach wie vor nicht." Erdogan bemängelt regelmäßig, dass die zugesagten EU-Milliardenhilfen für Flüchtlinge in der Türkei schleppend ausgezahlt würden.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) forderte im SWR, die EU müsse den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufkündigen. Auch stärkere wirtschaftliche Unterstützung aus der EU für die Türkei dürfe es "natürlich nicht geben". Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, Knut Fleckenstein, teilte mit, Juncker und Tusk müssten "entschlossen fordern, dass die türkische Regierung die Offensive in Syrien schnellstmöglich beendet".

Die türkische Offensive richtet sich gegen die syrische Kurdenmiliz YPG. Die Türkei stuft die YPG wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation ein. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte Erdogan im Deutschlandfunk dazu auf zu erklären, was das Ziel der Offensive sei. "Es kommen Gedanken auf wie zum Beispiel, dass die Türkei ein Ziel hat, an dieser ganzen Grenze die Kurden, sagen wir mal, zu vertreiben, sie auszuradieren, oder dass vielleicht in diesem Gebiet dann später die Türkei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln will."

Erdogan forderte die EU-Staaten vor dem Gipfel in Warna erneut dazu auf, energischer gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Es gebe Schritte in die Richtung, aber "sie sind weit davon entfernt, unseren Erwartungen zu entsprechen". Die Türkei erwarte von der EU eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus "ohne Wenn und Aber". Das sei Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen auf beiden Seiten wieder aufgebaut werden könne.

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit langem belastet. Das Spitzentreffen in Warna sollte eigentlich zur Entspannung beitragen. Davor war es aber zu neuen Differenzen gekommen. Bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel hatten die EU-Staaten die türkische Blockade von Erdgaserkundungen vor der geteilten Mittelmeerinsel Zypern als "rechtswidrig" bezeichnet. Das türkische Außenministerium nannte das "inakzeptabel".

@ dpa.de

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