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Regierungen, Deutschland

WAHL: Baerbock teilt gegen Klimapolitik von Union und SPD aus

07.09.2021 - 12:24:26

WAHL: Baerbock teilt gegen Klimapolitik von Union und SPD aus. BERLIN - Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung zum Ende ihrer Amtszeit ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In entscheidenden Bereichen wie dem Klimaschutz oder der Digitalisierung habe sich viel zu wenig im Land bewegt, sagte Baerbock am Dienstag in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung vor der Wahl am 26. September. Auch den Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet und Olaf Scholz, warf Baerbock bei der Klimaschutzpolitik Untätigkeit vor.

Die Bundestagswahl sei eine "Richtungswahl", die Klimapolitik solle für die kommende Bundesregierung, anders als das bislang der Fall sei, im Mittelpunkt stehen, forderte Baerbock.

Deutschland sei den Opfern der Flutkatastrophe in mehreren Teilen des Landes schuldig, für künftige Extremwetterereignisse besser vorzusorgen. Nur Geld für den Wiederaufbau werde alleine nicht helfen, sagte Baerbock. "Diese 30 Milliarden Euro werden doch nichts daran ändern, dass wir in Zukunft bessere Vorsorge treffen, wenn solche Extremwetterereignisse wieder kommen."

Politik trage eine Verantwortung dafür, Menschen zu schützen. In Anspielung auf Laschets Aussage nach der Flut, wonach ein einzelner Tag noch kein Grund sei, die gesamte Politik zu ändern, sagte Baerbock, dass ein solches Ereignis durchaus Anlass für einen Kurswechsel sei. Die Klimapolitik der Bundesregierung habe "in eine Sackgasse" geführt. "Das ist doch der Punkt, wo man handeln muss und wo man nicht sagt, wir machen einfach weiter wie bisher", sagte Baerbock. Politik habe auch die Aufgabe, den Menschen die Ängste vor der Zukunft zu nehmen. Jahrhunderthochwasser würden das Land künftig "alle zehn Jahre" heimsuchen.

Union und SPD warf Baerbock vor, weiter am Kohleausstieg bis 2038 festhalten zu wollen und die Auswirkungen des Klimawandels dadurch zu verschärfen. Die Bundesregierung habe es "vermasselt", den Weg der Klimaneutralität einzuschlagen.

Auch bei der Digitalisierung und Zukunftsinvestitionen - etwa in die Infrastruktur - sei viel zu wenig geschehen, kritisierte Baerbock.

@ dpa.de

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