Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

(Vorzeitiger Abschluss der Verteidigung)

12.02.2021 - 22:03:25

Trumps Anwälte geißeln 'monströse Lügen' und 'Hass' der Ankläger

WASHINGTON - Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Verteidiger des Ex-Präsidenten die Vorwürfe der Ankläger mit Bausch und Bogen zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag. Zudem habe Trump in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar nicht zu Gewalt aufgerufen. Die Behauptungen der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, seien "absurde und monströse Lügen", sagte der Anwalt im Senat. Es sei "klar", dass die Demokraten Trump "hassen", argumentierte er.

Trump habe sich als Präsident stets für "Recht und Ordnung" eingesetzt und nie zu Gewalt aufgerufen, sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien "gewöhnliche politische Aussagen" gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien, sagte van der Veen. Der Versuch, die Meinungsfreiheit selektiv einzuschränken, sei gesetzeswidrig, sagte er. Trump hatte seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."

Trumps Anwälte hätten zwei Tage lang Zeit gehabt, auf die Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. Sie schlossen ihren Vortrag jedoch schon nach drei Stunden ab. Als nächstes standen vier Stunden Zeit für Fragen der Senatoren auf dem Programm. Damit könnte es schon am Wochenende zur endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung kommen. Bisher sieht es nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus. Die Demokraten wollen Trump mit einer Verurteilung für künftige politische Ämter auf Bundesebene sperren.

Ein weiterer Verteidiger Trumps, David Schoen, warf den Anklägern des Repräsentantenhauses vor, sich auf unbestätigte Medienberichte und manipulierte Beweise zu stützen, um dem Ex-Präsidenten zu schaden. Die Ankläger hätten sich bei ihren Präsentationen auch auf mutwillig aus dem Kontext gerissene Zitate Trumps gestützt, kritisierte Schoen.

Um Trumps Aufruf zum Kampf vom 6. Januar zu verteidigen zeigten die Anwälte den Senatoren dutzende Videoclips aus den vergangenen Jahren, in denen prominente Demokraten zum "Kampf" gegen Trump aufriefen und seine Amtsenthebung forderten. "Kämpft hart für den Wechsel", sagte etwa Senatorin Elizabeth Warren in einem Clip. "Ich fürchte mich nicht vor einem Kampf", sagte die frühere Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur in einem anderen Video. Ein älteres Video der Pop-Sängerin Madonna, die darüber spricht, das Weiße Haus zu sprengen, zeigten die Verteidiger zur Untermalung ihres Arguments gleich zwei Mal. "Jegliche politische Äußerung sollte geschützt sein, im gleichem Maße für alle von uns", forderte Anwalt van der Veen.

Er betonte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump bereits aus dem Amt geschieden sei. Den Demokraten gehe es lediglich darum, "zu versuchen, ihre politische Gegner zu disqualifizieren". Der Senat hatte am Dienstag aber mehrheitlich entschieden, dass das noch zu Trumps Amtszeit angestoßene Verfahren verfassungskonform ist.

Van der Veen argumentierte jedoch, die Demokraten seien nur von "Hass" auf Trump angetrieben. "Diese Art politischer Hass hat in unseren politischen Institutionen keinen Platz", sagte er.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Demokraten werfen ihm daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen. Beim Votum über die Verfassungsmäßigkeit stimmten nur sechs republikanische Senatoren mit den Demokraten.

Die Ankläger hatten ihre Vorwürfe gegen Trump am Mittwoch und Donnerstag dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben. Die Ankläger warfen Trump auch vor, er habe keinerlei Reue gezeigt und seine Äußerungen bei der Kundgebung vom 6. Januar später als "vollkommen angemessen" bezeichnet. Sie argumentieren, Trump müsse vom Senat zur Rechenschaft gezogen werden, damit er in Zukunft nicht erneut zu Gewalt aufrufen könne. Die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter, mahnten sie.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Altmaier: Notwendige Maßnahmen bei Energiewende besser erklären. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Ich setze darauf, dass mit dem gestiegenen Bewusstsein für Klimaschutz auch die Akzeptanz für die notwendigen Maßnahmen steigen wird. Das setzt aber voraus, dass wir den Dialog mit den betroffenen Bürgern noch einmal deutlich ausbauen und intensivieren. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält es angesichts von Protesten gegen neue Windräder und Stromleitungen für nötig, deren Notwendigkeit besser zu erklären und die Akzeptanz zu erhöhen. (Boerse, 31.07.2021 - 10:05) weiterlesen...

Forschung: Private Vorbilder und Normen wichtig gegen Impfmüdigkeit. Denn nach einer neuen Studie entscheidet in der Pandemie weniger die eigene Persönlichkeit oder die gefühlte Angst als vielmehr das Verhalten anderer, ob eine Maske getragen oder ein Impftermin wahrgenommen wird. MANNHEIM/KOBLENZ/LANDAU - Im Ringen um steigende Impfzahlen und sinkende Neuinfektionen könnte nach Ansicht von Wissenschaftlern aus Landau und Mannheim bereits der Blick in die Nachbarschaft, ins Fußballteam oder den Freundeskreis ein Ansporn sein. (Wirtschaft, 31.07.2021 - 10:05) weiterlesen...

Massives Werben fürs Impfen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte ein offensiveres Auftreten auch der Geimpften selbst. "Wir müssen unsere Freundinnen und Freunde davon überzeugen, dass sie sich impfen lassen. Das ist eine Sache, die berührt jeden von uns", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). BERLIN - Angesichts der gesunkenen Impfbereitschaft und des näher rückenden Schuljahresbeginns werben Politik und Verbände massiv für die Corona-Impfungen. (Wirtschaft, 31.07.2021 - 10:04) weiterlesen...

STICHWORT: Die neuen Corona-Regeln für Einreisen nach Deutschland BERLIN - Strengere Testpflichten bei der Einreise nach Deutschland sollen eine Corona-Ausbreitung zum Ende der Sommerferien verhindern. (Wirtschaft, 31.07.2021 - 10:03) weiterlesen...

Israel kritisiert Iran nach tödlicher Attacke auf Schiff. Das Schiff wird von der britischen Firma Zodiac Maritime verwaltet. Vorsitzender der Zodiac-Gruppe ist der israelische Geschäftsmann Ejal Ofer. "Der Iran ist nicht nur ein israelisches Problem, sondern ein Exporteur von Terror, Zerstörung und Instabilität, die uns allen schaden", schrieb Außenminister Jair Lapid in der Nacht auf Samstag auf Twitter. Bei dem Angriff am Donnerstag waren laut Zodiac Maritime zwei Mitglieder der Crew getötet worden, eine Person aus Großbritannien und eine aus Rumänien. TEL AVIV - Nach einem tödlichen Angriff auf ein Schiff im Norden des Indischen Ozeans hat Israel den Erzfeind Iran scharf attackiert. (Boerse, 31.07.2021 - 09:43) weiterlesen...

Bundeswahlleiter: Sind auch für vierte Corona-Welle gewappnet. BERLIN - Die Bundestagswahl am 26. September ist nach den Worten von Bundeswahlleiter Georg Thiel auch bei einer heftigen vierten Corona-Welle gesichert. Darauf sei man vorbereitet, "das war auch ein Szenario", sagte Thiel der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir haben alle Schlüsselpositionen dreifach besetzt und sorgen dafür, dass ab Anfang September diese drei Personen nicht mehr zusammen in einem Raum sind. Damit haben wir zwei Nachbesetzungen, wenn eine Person ausfällt", erläuterte Thiel. Bundeswahlleiter: Sind auch für vierte Corona-Welle gewappnet (Wirtschaft, 31.07.2021 - 09:43) weiterlesen...