Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

(Vorspann POLITIK wurde gestrichen.)

19.06.2021 - 12:19:26

WDH: 'Was muss sich ändern?' - Europas Zukunftskonferenz nimmt Arbeit auf

STRASSBURG - Näher an den Menschen, schneller, moderner: Politiker und Bürger haben am Samstag in Straßburg die Beratungen der Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. In einer ersten Plenarsitzung im Europaparlament beteuerten fast alle Redner den Willen zu umfassenden Reformen der Europäischen Union.

"Was funktioniert, was muss sich ändern? Wie können wir eine Union schaffen, die fit für die nächsten Jahrzehnte ist?", fragte einer der Vorsitzenden der Konferenz, der Belgier Guy Verhofstadt. Es gehe darum, wie die europäischen Werte gewahrt, wie demokratische Entscheidungen beschleunigt und Vetos in der EU überwunden werden könnten, sagte Verhofstadt.

Gemeint ist die Tatsache, dass vor allem Entscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik von den 27 EU-Staaten einstimmig getroffen werden. Jede einzelne Regierung hat also ein Vetorecht. Viele EU-Parlamentarier wollen dieses Prinzip überwinden. Insgesamt wollen sie mehr Einfluss des Parlaments als demokratisch gewählter Institution, unter anderem bei der Besetzung der EU-Spitzenämter.

Bei der Auswahl von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war das Parlament 2019 ausgebremst worden. Von der Leyen versprach deshalb die Reformdebatte. Daraufhin wurde die Zukunftskonferenz vorbereitet. Diese soll bis zum Frühjahr 2022 auf einer Internetplattform, in Bürgerforen und eben in Plenarsitzungen konkrete Reformvorschläge erarbeiten.

Viele Redner betonten bei der Auftaktveranstaltung, dass vor allem die Bürger gehört werden müssten und dass die Konferenz konkrete Handlungsaufträge erarbeiten müsse. Ob wirklich grundlegende Neuerungen und eine Überarbeitung der EU-Verträge durchgesetzt werden, ist allerdings offen. Einige EU-Staaten sind skeptisch. Etwaige Änderungen könnten wahrscheinlich im jetzigen rechtlichen Gefüge gemacht werden, sagte die portugiesische Europaministerin Ana Paula Zacarias bei der Auftaktveranstaltung. "Wir können das jetzige System nutzen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bremer AfD-Liste doch zur Bundestagswahl zugelassen. Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag in Berlin einer Beschwerde der Partei gegen einen gegenteiligen Beschluss des Landeswahlausschusses stattgegeben. Die Entscheidung fiel nach einer längeren juristischen Diskussion. BREMEN - Die AfD kann in Bremen doch mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 12:27) weiterlesen...

Bayern begrüßt Karlsruher Beschluss zu höherem Rundfunkbeitrag. Das Gericht habe damit "die besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit und den grundrechtlichen Anspruch auf eine funktionsgerechte Finanzierung klar festgestellt", erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Donnerstag in München. Die Rundfunkanstalten hätten nun endlich Planungssicherheit. MÜNCHEN/KARLSRUHE - Die bayerische Staatsregierung hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro zu erhöhen. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 12:23) weiterlesen...

Frankreich will Corona-Auffrischimpfung für Risikogruppe ab Herbst. Staatschef Emmanuel Macron sagte am Donnerstag in einem Video auf Instagram, man bereite dies für den Beginn des neuen Schuljahres vor. Es brauche im Kampf gegen das Coronavirus Auffrischungen. Eine dritte Dosis sei aber nicht sofort für alle notwendig. PARIS - Alte und besonders gefährdete Menschen sollen in Frankreich von September an eine Auffrischimpfung gegen das Coronavirus bekommen können. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 12:22) weiterlesen...

Massive Kritik an Verfahren zur Atommüll-Endlagersuche. Eine breite gesellschaftliche Beteiligung sei aus Sicht des BUND vorerst gescheitert, erklärte dessen Geschäftsführerin Antje von Broock am Donnerstag. Aus Protest gegen die mangelnde Beteiligung durch die zuständige Bundesbehörde nähmen BUND-Ehrenamtliche an der dritten und letzten "Fachkonferenz" an diesem Freitag und Samstag nicht mehr teil. BERLIN - Umweltverbände haben massive Kritik am Verfahren zur Atommüll-Endlagersuche geäußert. (Wirtschaft, 05.08.2021 - 12:19) weiterlesen...

ZDF-Intendant: Karlsruher Beschluss ermöglicht verlässliches Planen. "Der klare Beschluss der Karlsruher Richter bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte Intendant Thomas Bellut am Donnerstag. "Damit kann das ZDF für die kommenden Jahre verlässlich planen und dem Publikum weiter ein hochwertiges Programm bieten." Der Mainzer Sender will mit der ARD, dem Deutschlandradio und dem Beitragsservice die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses vorbereiten. KARLSRUHE/MAINZ - Das ZDF hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, den Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro zu erhöhen. (Boerse, 05.08.2021 - 12:11) weiterlesen...

Ermittlungen wegen Offenlegens von Daimler-Geheimnissen. Es gehe um den Verdacht der unbefugten Offenbarung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen zum Nachteil von Daimler , sagte eine Behördensprecherin am Donnerstag und bestätigte einen Bericht der "Wirtschaftswoche". Die Einleitung der Ermittlungen sei "von Amts wegen" erfolgt. Es werde zunächst gegen unbekannt ermittelt. Details wollte die Sprecherin nicht nennen. STUTTGART - Das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sind ins Visier der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geraten. (Boerse, 05.08.2021 - 11:52) weiterlesen...