Flugzeugbau, Regierungen

(Vorspann entfernt)

26.01.2022 - 16:14:27

WDH: Kremlpartei fordert Waffenlieferungen für Separatisten im Donbass

MOSKAU - Angesichts der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt werden nun auch in Russland Waffenlieferungen für die Separatisten diskutiert. Die Kremlpartei Geeintes Russland schlug am Mittwoch vor, die moskautreuen Separatistengebiete in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk offiziell mit Militärgütern zu versorgen. Dies wäre eine Reaktion auf Waffenlieferungen etwa aus den USA und Großbritannien an die ukrainische Armee, hieß es.

Russland steht seit Jahren international in der Kritik, Waffen an die abtrünnigen Regionen zu liefern und dort auch eigene Soldaten im Einsatz zu haben. Der Kreml weist das immer wieder zurück. Offiziell kritisiert Russland Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine als destabilisierenden Faktor in dem Konflikt.

Die Menschen im Donbass könnten nicht der Willkür ukrainischer Regierungstruppen ausgesetzt werden, sagte Wladimir Wassiljew, der Fraktionschef der Kremlpartei Geeintes Russland in der Staatsduma. Deshalb wende sich die Partei mit der Bitte an die russische Regierung, den "Republiken Luhansk und Donezk zu helfen". Die Waffen sollten der Selbstverteidigung der Bürger dienen.

Russland erkennt die selbst ernannten Volksrepubliken bisher nicht an - ein Antrag der Kommunisten im Parlament auf Anerkennung der

Regionen ist zurückgestellt - und betont stets, nicht Konfliktpartei zu sein. Deutschland und der Westen sehen Russland allerdings klar als Konfliktpartei. Russland warnt vor einer neuen ukrainischen Militäroffensive gegen den Donbass. Im Ernstfall droht ein russischer Einmarsch unter Berufung auf die Militärdoktrin Moskaus zum Schutz seiner Staatsbürger. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dort Hunderttausende russische Pässe verteilen lassen.

In Kiew landen aktuell beinahe täglich Flugzeuge aus Großbritannien und den USA mit militärischer Ausrüstung. Vor allem handelt es sich um Lenkraketen zur Panzerabwehr, aber auch bunkerbrechende Waffen sind dabei bereits geliefert worden. Zusätzlich dazu werden weitere Lieferungen von unter anderem Stinger-Flugabwehrraketen aus US-Produktion aus den drei baltischen Staaten erwartet.

Deutschland, das offiziell Vermittler in dem Konflikt ist, lehnt bisher eine Lieferung von Waffen in die Krisenregion ab, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern. Liefern will Deutschland aber nun 5000 militärische Schutzhelme an die Ukraine.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Azovstal und Mariupol komplett unter russischer Kontrolle. MOSKAU/MAIUPOL - In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Die Industriezone und die Stadt seien damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war. Azovstal und Mariupol komplett unter russischer Kontrolle (Wirtschaft, 20.05.2022 - 21:24) weiterlesen...

Ukraine-Kontaktgruppe mit über 40 Staaten berät am Montag. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, kündigte am Freitag ein, das Treffen werde diesmal per Video abgehalten. Mit dabei seien mehr als 40 Länder. Austin hatte Ende April internationale Partner aus rund 40 Staaten zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen, um über Hilfe für die Ukraine zu beraten. Dort hatte er in Aussicht gestellt, die Kontaktgruppe solle künftig monatlich beraten. Kirby sagte, mehrere Länder, die beim vergangenen Mal nicht dabei gewesen seien, hätten Interesse angemeldet, sich zu beteiligen. Die Gruppe wachse. WASHINGTON - US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat für den kommenden Montag eine Schalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe anberaumt. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 21:24) weiterlesen...

Russland: Chodorkowski und Kasparow sind nun 'ausländische Agenten'. Sie seien auf die entsprechende Liste des Justizministeriums in Moskau gesetzt worden, meldete die Staatsagentur Tass am Freitagabend. Beide seien an politischen Aktivitäten beteiligt und dabei von der Ukraine und den USA finanziert worden, teilte das Ministerium zur Begründung mit. MOSKAU - Russland hat den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow als "ausländische Agenten" eingestuft. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 21:10) weiterlesen...

Moskau: Alle Kämpfer in Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich ergeben. MOSKAU - In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Die Industriezone sei damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagabend mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Moskau: Alle Kämpfer in Asow-Stahlwerk in Mariupol haben sich ergeben (Wirtschaft, 20.05.2022 - 21:05) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP 3: Deutschland liefert Kiew Panzer - G7 sagen Milliardenhilfe zu (aktualisierte Fassung) (Wirtschaft, 20.05.2022 - 20:57) weiterlesen...

Slowakische Gewerkschaften drohen mit Generalstreik. Als ersten Schritt kündigte der slowakische Gewerkschaftsbund KOZ einstündige Warnstreiks in Schlüsselbetrieben der Industrie an, weil die Regierung in Bratislava angesichts der allgemeinen Teuerung untätig bleibe. Sollte die Regierung darauf nicht reagieren, werde man im Juni einen Generalstreik ausrufen, erklärte der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft Kovo, Emil Machyna, am Freitag vor Journalisten. BRATISLAVA - Vor dem Hintergrund von Inflation und zunehmender Armutsgefährdung in der Slowakei drohen die Gewerkschaften des Landes mit einen Generalstreik. (Wirtschaft, 20.05.2022 - 20:04) weiterlesen...