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(Vorname und Funktion Bartsch im zweiten Absatz ergänzt)

18.09.2020 - 16:16:28

WDH: Linke und Grüne streiten im Bundestag über Nord Stream 2

BERLIN - Die umstrittene Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 hat im Bundestag für Streit zwischen den Linken und Grünen gesorgt. Die Grünen-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, sich umgehend von dem Pipeline-Projekt zu distanzieren und die Fertigstellung zu verhindern.

Damit mache sich die Fraktion zu Lobbyisten für teures und dreckiges Fracking-Gas aus den USA. "Sie legen faktisch einen Antrag vor, der eins zu eins die US-Sanktionen durchsetzen will", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Nord Stream 2 liege im europäischen und im deutschen Interesse. "Die Botschaft der Bundesregierung muss klar lauten: Es wird fertig gebaut, ohne Lösegeld, Deutschland entscheidet souverän über seine Energiepolitik!"

Außenexperte Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte diese Forderung scharf. Ein Vertreter der Linken stelle sich öffentlich unter dem Beifall der AfD hin und erkläre, Deutschland entscheide souverän über seine Energiepolitik. "Energiepolitik ist im Gemeinsamen Binnenmarkt europäisch, das solltest du gelernt haben!", rief Trittin an Bartsch gewandt.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende hatte bei seinem Beitrag ausdrücklich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt, die den Grünen Verantwortungslosigkeit vorwarf. "Für eine Partei, die gerne Regierungsverantwortung übernehmen will, würde ich mir mehr Anspruch wünschen", sagte Schwesig, die den "lapidaren" Satz kritisierte, aus dem der Grünen-Antrag bestehe.

Nord Stream 2 sei eben nicht allein ein russisches Projekt. "Milliardenschwer, 97 Prozent sind bereits fertiggestellt", sagte die Ministerpräsidentin, die sich wiederholt hinter die Pipeline gestellt hatte. Der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen sagte, die Grünen hätten sich mit ihrem Antrag verrannt. Nach deren Logik müsse Deutschland auch aus der bestehenden Pipeline Nord Stream 1 aussteigen.

Die Erdgasleitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas für den deutschen und den europäischen Markt liefern. In Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) soll sie das deutsche Festland erreichen. Die Leitung ist bereits fast fertiggestellt. Durch die Leitung Nord Stream 1, die ebenfalls in Lubmin anlandet, fließt bereits russisches Erdgas.

@ dpa.de