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Regierungen, Commonwealth

VILNIUS - Litauens Parlament hat am Dienstag in einer Entschließung die Nichtanerkennung des Ergebnisses der umstrittenen Präsidentenwahl im benachbarten Belarus (Weißrussland) gefordert.

18.08.2020 - 14:59:28

Litauens Parlament fordert Nichtanerkennung der Wahl in Belarus. Die Volksvertretung Seimas in Vilnius ruft darin dazu auf, Staatschef Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anzuerkennen und Sanktionen gegen seinen Machtapparat zu verhängen. Gerichtet ist der Appell an die EU-Institutionen sowie die nationalen Parlament und Regierungen der EU- und Nato-Staaten.

Gefordert werden in der einstimmig angenommenen Erklärung weiter auch Neuwahlen sowie ein Ende der Gewalt und die sofortige Freilassung von inhaftierten Demonstranten. Das Parlament im benachbarten Lettland sprach sich am Dienstag in einer Resolution ebenfalls für eine Wahlwiederholung unter freien und fairen Bedingungen aus.

In Belarus kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor gut einer Woche seit Tagen zu Massenprotesten. Sie haben das Ziel, den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko aus dem Amt zu drängen, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hat erklären lassen. Die Polizei ging vor allem zu Beginn der Proteste brutal gegen Demonstranten und friedliche Bürger vor.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sprach sich vor dem EU-Sondergipfel zu Belarus für gezielte Sanktionen gegen Lukaschenkos Unterstützer aus. Zugleich warnte vor einer Einmischung von außen in der Ex-Sowjetrepublik. "Das Wichtigste ist jetzt, dass weder aus dem Westen noch aus dem Osten in die inneren Angelegenheiten von Belarus eingegriffen wird. Dies kann nicht gerechtfertigt werden", sagte Nauseda im litauischen Radio. Die belarussische Gesellschaft werde selbst alle Antworten finden.

@ dpa.de

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