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Haushalt, Steuern

VILNIUS - Litauen hat nach Regierungsangaben knapp 30 Millionen Euro von der EU-Kommission zur Bewältigung des Migrantenandrangs an der Grenze zu Belarus erhalten.

08.10.2021 - 19:25:27

Migranten an Belarus-Grenze: Litauen erhält EU-Hilfe. Mit der Finanzhilfe sollen die Kosten für die Unterbringung und die Grundversorgung der illegal in das baltische EU-Land eingereisten Flüchtlinge gedeckt werden. Dies teilte das Innenministerium in Vilnius am Freitag mit. Der Rest der Unterstützung von insgesamt 37 Millionen Euro soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Damit sollen auch Zuschläge für Beamte und Wachpersonal in den Migrantenlagern bezahlt werden.

Die Regierung in Vilnius beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Litauen registriert seitdem einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über Belarus, fast 4200 Menschen überquerten illegal die Grenze.

Litauen hat mit einem verstärktem Schutz der Grenze und mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit Anfang August weist der litauische Grenzschutz Migranten ab, die bisher angekommenen Flüchtlinge wurden in Auffanglager gebracht. Nach Angaben des Grenzschutzes gab es am Donnerstag nur einen Versuch eines illegalen Grenzübertritts aus Belarus. Dies sei die niedrigste Zahl seit Ende Juni, nachdem zuvor täglich mehrere Dutzende Versuche registriert wurden. Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas warnte laut Agentur BNS am Freitag aber davor, voreilige Schlüsse zu ziehen.

Liubajevas teilte zudem mit, dass Litauen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bei einer Untersuchung von Berichten über mögliche Verstöße gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Verbot von Kollektivausweisungen von Migranten unterstütze. Nähere Angaben zu den Vorfällen machte er nicht.

@ dpa.de

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