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Regierungen, Commonwealth

VILNIUS - Litauen hat der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und ihrem Team einen offiziellen Status in dem baltischen EU-Land eingeräumt.

05.07.2021 - 14:48:31

Litauen akkreditiert belarussische demokratische Vertretung. "Ab heute ist die belarussische demokratische Vertretung in Litauen eine akkreditierte Institution", sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag in Vilnius. Sie werde damit aber nicht als diplomatische Vertretung mit entsprechenden Rechten und Privilegien betrachtet.

Die Akkreditierung sei ein symbolischer Schritt zur rechtlichen Anerkennung der belarussischen Zivilgesellschaft und ihres Strebens nach demokratischen Veränderungen in ihrem Heimatland. "Wir erkennen den demokratischen Willen der Menschen an und nicht einen Staat oder eine internationale Organisation", sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge. Geleitet werde die Vertretung von Tichanowskaja.

Tichanowskaja war nach der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August 2020 auf Druck der Behörden in Minsk in das EU-Nachbarland Litauen geflüchtet. Die Demokratiebewegung sieht sie als wahre Siegerin der weithin als gefälscht geltenden Wahl, nach der sich der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko erneut hatte zum Präsidenten ausrufen lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Staatschef an und hat gegen ihn und seine Unterstützer Sanktionen wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus verhängt.

Tichanowskaja dankte Litauen für seine Solidarität und den "wichtigen Schritt, um Lukaschenkos Regime zu delegitimieren". "Dieser Status bedeutet, dass das belarussische Volk jetzt eine Vertretung in einem EU-Land hat", sagte sie. Litauen ist international einer der größten Fürsprecher der Demokratiebewegung im Nachbarland und seit längerem ein Hort der belarussischen Opposition.

Kritik kam unterdessen aus Russland, das den belarussischen Machtapparat mit Milliardensummen unterstützt: "Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Unverschämtheit sich eine Reihe von Staaten (...) weiterhin in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen", schrieb der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, auf Telegram.

@ dpa.de

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