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Regierungen, Frankreich

Verteidigung fordert Freispruch für Sarkozy

22.06.2021 - 20:37:27

Verteidigung fordert Freispruch für Sarkozy. PARIS - Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich überhöhter Wahlkampfkosten hat die Verteidigung Freispruch gefordert. Der 66-Jährige habe "keine Straftat begangen", sagte seine Anwältin Gesche Le Fur am Dienstag vor Gericht in Paris, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sarkozy selbst blieb dem letzten Verhandlungstag fern. Das Urteil soll am 30. September verkündet werden.

Die Anklage hatte für den konservativen Ex-Präsidenten vergangene Woche eine Haftstrafe von einem Jahr gefordert, davon sechs Monate auf Bewährung. Außerdem soll der einstige Chef der bürgerlichen Rechten 3750 Euro Geldstrafe zahlen. Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast, wurde dann aber abgewählt.

Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, die gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl illegal finanziert zu haben. 13 weitere Angeklagte müssen sich wegen Betrugs oder Beihilfe verantworten. Für sie fordert die Anklage Haftstrafen von 18 Monaten bis vier Jahren, die ganz oder teilweise zur Bewährung ausgesetzt werden sollen.

Die erlaubte Obergrenze für die Kosten betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team aber mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner damaligen Partei UMP (inzwischen: Republikaner) getarnt worden sein.

Die Justiz ermittelt zudem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er kündigte damals an, Berufung einzulegen.

@ dpa.de

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