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Regierungen, Deutschland

Verkehrsmininister Wüst soll neuer NRW-Ministerpräsident werden

05.10.2021 - 20:32:27

Verkehrsmininister Wüst soll neuer NRW-Ministerpräsident werden. DÜSSELDORF - Landesverkehrsminister Hendrik Wüst soll in Nordrhein-Westfalen Nachfolger von Armin Laschet werden - als Ministerpräsident und CDU-Landesparteichef. Der 46-Jährige sei "ein Macher" und betreibe eine "kluge und vorausschauende Politik", sagte Unions-Kanzlerkandidat Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Wüst solle voraussichtlich am 27. Oktober im Landtag zum Regierungschef gewählt werden, kündigte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen an.

Der CDU-Bundesvorsitzende Laschet will bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober Ministerpräsident bleiben. Mit der Annahme des Bundestagsmandats trete dann laut NRW-Verfassung aber eine "Inkompatibilität" mit dem Amt des Landesregierungschefs ein, sagte er. "Ab dieser Sekunde kann man nicht mehr Ministerpräsident des Landes sein."

Laschet hatte dem CDU-Landesvorstand und der Fraktion Wüst als neuen Ministerpräsidenten und Parteichef vorgeschlagen. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW deutliche Verluste hinnehmen müssen.

Auf den neuen NRW-Ministerpräsidenten kommen nach Einschätzung Laschets große Herausforderungen zu. "Wir haben ein Jahrzehnt des Wiederaufbaus vor uns nach der Flutkatastrophe." Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Strukturwandel im Ruhrgebiet, "und und und", betonte der Regierungschef. Laschet sagte über Wüst, der Familienvater habe "für sein junges Alter schon eine ganze Menge politische Erfahrung".

Der 46-jährige Wüst hat in der CDU eine steile Karriere hingelegt - allerdings auch mit Talfahrten. In seiner Zeit als Generalsekretär der NRW-CDU (2006 bis 2010) unter Landesparteichef Jürgen Rüttgers hatte er mit einem raubeinig-forschen Stil polarisiert. Er produzierte damals Negativ-Schlagzeilen wegen seines allzu kaltschnäuzigen Umgangs mit Oppositionspolitikern, musste überhöhte Versicherungszuschüsse vom Landtag zurückzahlen und im Februar 2010 von seinem Amt als Generalsekretär zurücktreten. Wüst übernahm damit die Verantwortung für eine Affäre, die bundesweit unter dem Titel "Rent-a-Rüttgers" bekannt geworden war und die Regierungspartei dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt hatte.

Der gereifte Wüst präsentiert sich versöhnlich, geschmeidig, sachbezogen. In der breiten Öffentlichkeit ist der hoch gewachsene Politiker kaum bekannt.

Wüst sieht sich nicht nur als Übergangsministerpräsident, sondern rechnet sich Chancen für den Sieg der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2022 aus. Er sei "fest entschlossen", die gemeinsame Arbeit der CDU/FDP-Regierung auch "in den kommenden Jahren fortzusetzen". Er beschwor die Geschlossenheit auch der NRW-CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl.

Der nach der Niederlage bei der Bundestagswahl unter massivem Druck stehende Laschet hatte noch am Dienstagvormittag zusammen mit den Spitzen von Union und Grünen in Berlin über ein mögliches Regierungsbündnis beraten. Anschließend flog er nach Düsseldorf, um seine Nachfolge in NRW zu regeln. Die CDU-Fraktion in Düsseldorf begrüßte Laschet mit lang anhaltendem Applaus.

@ dpa.de

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