Deutschland, Volkswirtschaft

Verfassungsgericht nimmt Tarifeinheitsgesetz im Januar unter die Lupe

14.12.2016 - 11:42:24

Verfassungsgericht nimmt Tarifeinheitsgesetz im Januar unter die Lupe. KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 24. und 25. Januar über das umstrittene Tarifeinheitsgesetz. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt. Das im Juli 2015 in Kraft getretene Gesetz bedeutete die Rückkehr zum Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag". Das soll die Macht kleiner Spartengewerkschaften beschneiden, die in den vergangenen Jahren wiederholt mit teils zermürbenden Streiks für ihre Interessen gestritten hatten.

Etliche Gewerkschaften sehen sich durch die Tarifeinheit in ihrem Streikrecht beschränkt und haben geklagt. In dem Pilotverfahren verhandeln die Richter über Beschwerden von Verdi, des Beamtenbunds dbb, der Luftverkehrsgewerkschaften Ufo und Vereinigung Cockpit sowie der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)

Das Gesetz regelt, dass nur der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gilt, die zum Zeitpunkt des jüngsten Abschlusses im Betrieb die meisten Mitglieder hatte. Eine Konkurrenzvereinigung, die nicht an den Verhandlungen beteiligt war, hat ein Anhörungsrecht beim Arbeitgeber und kann den Vertrag nachzeichnen. Die Tarifeinheit gilt pro Betrieb in einem Unternehmen, nicht für das Unternehmen als Ganzes. Bei Kollisionen entscheiden die Arbeitsgerichte. Eigentlich sollen die Gewerkschaften ihre Zuständigkeiten aber untereinander abstimmen.

Anlass für die Neuregelung war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt hatte. Danach konnten für gleiche Beschäftigtengruppen verschiedene Tarifverträge gelten.

Gegen das Tarifeinheitsgesetz geklagt haben auch die Lokführergewerkschaft GDL und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Drei Eilanträge hatten die Verfassungsrichter im Oktober 2015 abgewiesen - die Nachteile seien nicht derart schwerwiegend oder gar existenzgefährdend. Das heißt aber nicht, dass die Verfassungsbeschwerden nicht trotzdem Erfolg haben können.

@ dpa.de

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