Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Medien, Regierungen

Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag - Kritik an Sachsen-Anhalt

05.08.2021 - 09:51:29

Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag - Kritik an Sachsen-Anhalt. KARLSRUHE - Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)

Für öffentlich-rechtliche Sender ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und betrug zuletzt 17,50 Euro pro Monat. Zum Jahreswechsel hatte er auf 18,36 Euro steigen sollen. Den Bedarf ermittelt hat die unabhängige Kommission KEF. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009 gewesen.

So sollte eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 ausgeglichen werden. Damit der ausgehandelte Staatsvertrag in Kraft treten kann, fehlt allerdings die Zustimmung Sachsen-Anhalts.

Der Ministerpräsident des Landes, Reiner Haseloff von der CDU, hatte den Gesetzentwurf am 8. Dezember vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen, weil sich abzeichnete, dass seine Partei - anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne - die Erhöhung nicht mittragen würden. Und mit der AfD, die als Kritikerin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt ist, wollte der Regierungschef keine gemeinsame Sache machen. Weil aber alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen, ist die Erhöhung somit blockiert.

In Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entschied der Erste Senat mit dem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli. Die Sender sollten die Wirklichkeit durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten" unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken.

Der Gesetzgeber sei verantwortlich, dass auch die finanziellen Voraussetzungen für die Aufgaben gegeben sind. "Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit."

Das Bundesverfassungsgericht kann bestimmen, wer seine Entscheidungen vollstreckt. Es kann nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

Die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt gesehen und in Karlsruhe geklagt. Die obersten Verfassungsrichter Deutschlands wiesen Eilanträge kurz vor Weihnachten ab, weil diese nicht gut genug begründet worden seien. Ihre Verfassungsbeschwerden seien auch "weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet", so das Gericht damals. Allerdings sah es keinen Anlass, sofort einzugreifen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WAHL: Linken-Spitzenkandidatin bekräftigt Nato-Kurs. Man kritisiere die Nato, wolle zu einer anderen Sicherheitsarchitektur kommen und nicht mehr Geld für Rüstung ausgeben, sagte Wissler am Donnerstagabend in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF. "Dass eine Bundesregierung, selbst wenn die einer Meinung wäre, nicht auf einen Schlag die Nato auflösen kann, das ist ja nun jetzt 'ne Binsenweisheit." Grundsätzlich solle man bei Außenpolitik nicht immer über Militär und Nato reden. BERLIN - Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat mit Blick auf mögliche Gespräche mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl zur Bildung einer rot-grün-roten Regierung die Haltung ihrer Partei in der Außenpolitik bekräftigt. (Boerse, 23.09.2021 - 21:55) weiterlesen...

WAHL: Spitzenkandidaten streiten über Kampf gegen steigende Mieten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannte am Donnerstagabend in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF als Ziel den Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr, der über viele Jahre nötig sei. Ein Moratorium solle den Mietenanstieg begrenzen. Scholz wandte sich dagegen, Wohnungsunternehmen zu enteignen. BERLIN - Die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen haben über einen stärkeren Kampf gegen drastisch steigende Mieten vor allem in Großstädten gestritten. (Boerse, 23.09.2021 - 21:18) weiterlesen...

WAHL: Union, SPD und Grüne wollen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz. "Die Radikalisierung beginnt im Netz, immer aggressiver, immer lauter", sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Donnerstag in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF. "Und irgendwann ist einer da und vollendet diese Tat. BERLIN - Nach dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Kassierer durch einen Maskenverweigerer haben die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen ein schärferes Vorgehen gegen Hass im Internet verlangt. (Boerse, 23.09.2021 - 20:53) weiterlesen...

Stiko empfiehlt Corona-Auffrischungsimpfungen für Immungeschwächte. Eine Empfehlung für die sogenannten Booster nach Altersgruppen gebe das Gremium derzeit noch nicht, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens und bestätigte damit einen Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). BERLIN - Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt Corona-Auffrischungsimpfungen bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem. (Boerse, 23.09.2021 - 20:52) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Guterres und Johnson machen vor Klimakonferenz Druck auf Staaten. "Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, in ihren nationalen Beiträgen für Cop 26 mehr Ehrgeiz zu zeigen und ihre Verpflichtungen in konkrete und sofortige Maßnahmen umzusetzen", appellierte UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag bei einer hochrangig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Klima und Sicherheit. Konkret heiße das, dass bis 2030 die globalen Emissionen um 45 Prozent gesenkt werden müssen. Sonst würden die "verheerenden Auswirkungen" der Klimakrise unkontrollierbar. NEW YORK - Wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten und zu scheitern drohenden Klimakonferenz von Glasgow wird der Druck auf stärkere Anstrengungen größer. (Boerse, 23.09.2021 - 20:10) weiterlesen...

WAHL/Presse: Hackerangriff auf Wahl-Behörde - 'Keine Gefahrenlage'. Konkret sei am Mittwoch offenbar auf einem Programm eine Software installiert worden, berichtete "Business Insider" am Donnerstag. Diese ermögliche einen externen Zugriff auf Server und Dateisysteme. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stufe das Ereignis als Cyberangriff im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein, hieß es. WIESBADEN - Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll es einem Medienbericht zufolge zu einem Hacker-Angriff auf das Statistische Bundesamt gekommen sein, dessen Chef zugleich der Bundeswahlleiter ist. (Boerse, 23.09.2021 - 20:10) weiterlesen...