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Haushalt, Steuern

VENEDIG - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Finanzminister aus G20-Staaten fordern mehr internationale Kooperation in der Klimapolitik.

09.07.2021 - 15:07:28

Finanzminister fordern mehr Kooperation bei CO2-Preisen. In vielen Ländern gebe es gerade die Debatte, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen teurer zu machen, sagte Scholz am Freitag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Venedig. "Wir verfolgen alle das gleiche Ziel." Das müsse international aber besser koordiniert werden. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire schlug einen internationalen Mindestpreis für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) vor.

Mehrere Staaten hatten zuletzt individuell CO2-Preise eingeführt. In Deutschland gibt es ihn seit Jahresbeginn im Verkehr und beim Heizen. Derzeit werden pro Tonne CO2 25 Euro fällig, bis 2025 soll der Preis aber schrittweise auf 55 Euro steigen. Indem Diesel, Benzin, Heizöl und Gas teurer werden, sollen Bürger und Industrie zum Umstieg auf umweltfreundlichere Alternativen bewegt werden.

Le Maire schlug vor, sich international auf eine Untergrenze für die CO2-Bepreisung zu einigen. Andernfalls - etwa wenn einige Länder hohe CO2-Preise hätten und andere gar keine - drohe eine Verlagerung von Emissionen und damit auch Industrieproduktion ins billigere Ausland. "Ein fairer und effizienter CO2-Preis sollte ein globaler CO2-Preis sein", sagte Le Maire.

Auch Scholz betonte, die Länder müssten global an einem Strang ziehen, um das sogenannte Carbon Leakage, die Verlagerung von Emissionen in günstigere Länder, zu verhindern. Es dürfe nicht zu einem Wettbewerb verschiedener Nationen kommen, die eigentlich alle vor den gleichen Problemen stünden.

Auch US-Finanzministerin Janet Yellen sprach sich für ein koordinierteres Vorgehen in der Klimapolitik aus. Sie betonte aber, es gebe neben dem CO2-Preis noch andere Wege, Emissionen zu reduzieren. "Ich bin zutiefst besorgt über die mangelnden Fortschritte bei der öffentlichen Finanzierung des Klimaschutzes", sagte Yellen zudem laut Redemanuskript.

Bei ihrem Treffen in Venedig wollen die Finanzminister am Samstag auch einen entscheidenden Schritt hin zu einer großen globalen Steuerreform machen. Es geht um eine Mindeststeuer für international tätige Unternehmen und eine Umverteilung der Besteuerungsrechte.

Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmensteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken. Außerdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen.

Bereits 2023 soll die Reform in Kraft treten, dafür wären allerdings Beschlüsse in den Ländern und auf EU-Ebene nötig. Auf Arbeitsebene haben sich 131 Länder bereits auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt - darunter alle G20-Staaten. Frankreich und Deutschland hätten allerdings lieber noch höhere Steuern.

Scholz hatte die Einigung innerhalb der OECD trotzdem als einen "kolossalen Fortschritt" auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit bezeichnet. Auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, sieht gute Chancen für die Umsetzung der globalen Reform. "Wenn 130 Länder, darunter alle großen Volkswirtschaften, alle G20-Mitglieder, wenn die mitmachen, dann ist das schon ein ganz großer Durchbruch", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die Reform sei "wahrscheinlich der radikalste Umbau des internationalen Steuersystems der letzten Jahrzehnte".

Der Ökonom sieht aber noch viel Arbeit auf die Finanzminister zukommen, weil die Steuersysteme der einzelnen Länder, auch innerhalb Europas, sehr unterschiedlich seien. "Jetzt geht es darum, die Details festzuzurren. Und man wird sicherlich auch fragen, wie kann man die Definition von Gewinn vereinheitlichen. Das ist viel schwieriger, als einen Steuersatz von 15 Prozent festzusetzen."

Der Industrieverband BDI betonte, die globale Mindeststeuer müsse sich an den von den USA vorgeschlagenen 15 Prozent orientieren. Außerdem dürfe die Umsatzschwelle nicht zu niedrig angesetzt werden, sonst seien deutlich mehr deutsche Unternehmen betroffen. Zunächst war geplant gewesen, dass die Mindeststeuer nur für sehr große Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 20 Milliarden Euro gelten sollte - inzwischen ist eine Schwelle von 10 Milliarden im Gespräch. Insgesamt zahlten die deutschen Unternehmen zu hohe Steuern, beklagte der BDI. International seien sie dadurch weniger wettbewerbsfähig.

@ dpa.de

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