Haushalt, Steuern

USA werden erneut in 'Shutdown' gehen - voraussichtlich kurzfristig

09.02.2018 - 05:57:24

WASHINGTON - Die USA werden um Mitternacht Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in den "Shutdown"-Modus gehen. Weil der US-Kongress in Washington mit Ablauf der Frist um 24.00 Uhr in der Nacht zum Freitag keinen Haushalt verabschiedet hat, ist das die zwangsläufige Konsequenz.

Grund für die überraschende Maßnahme ist, dass sich der republikanische Senator Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung widersetzte. Er verhinderte, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde, deswegen konnte nicht abgestimmt werden.

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Das Gesetz sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar vor.

Voraussichtlich wird der "Shutdown" nur technischer Natur sein, nach wenigen Stunden beendet sein und überschaubare Auswirkungen haben.

Eigentlich geht der Senat davon aus, nach einer überparteilichen Grundsatzeinigung die nötigen 60 Stimmen für eine Verabschiedung bereits zusammen zu haben. Pauls Dauerreden durchkreuzte die Pläne.

Geplant war nun eine erste Abstimmung im Senat um etwa 1.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) und eine endgültige zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit (zwischen 9.00 und 10.00 Uhr MEZ).

Danach kommt das Gesetz in das Repräsentantenhaus. Bevor dort abgestimmt werden kann, dauert es aus prozeduralen Gründen weitere Stunden. Eine endgültige Abstimmung würde etwa zwischen 7.00 und 9.00 Uhr Ortszeit erfolgen (zwischen 13.00 und 15.00 Uhr MEZ).

Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im "House" aus, diese ist aber keineswegs sicher. Wenn die Abgeordneten das Gesetz nicht passieren lassen, wird der Shutdown andauern.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Baltenstaaten gegen Kürzungen des EU-Haushalts nach dem Brexit. "Wir sind bereit, Wege zu diskutieren, um das Niveau des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens auch nach dem Brexit beizubehalten, durch höhere Beiträge und möglicherweise neue Eigenmittel zum EU-Haushalt", hieß es in einem Schreiben der drei Baltenstaaten an die anderen EU-Mitgliedsstaaten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. VILNIUS - Estland, Lettland und Litauen haben sich gegen Kürzungen des EU-Haushalts nach dem Austritt Großbritanniens aus der Union ausgesprochen. (Wirtschaft, 16.02.2018 - 18:08) weiterlesen...

Ausgang der Italien-Wahl ungewiss - Mitte-Rechts-Lager weiter vorn. ROM - Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen zeichnet sich in Italien eine schwierige Regierungsbildung ab. Weder eine Einzelpartei noch ein Bündnis erzielt dürfte eine regierungsfähige Mehrheit erreichen, wie am Freitag aus Meinungsumfragen hervorging. Es sind die letzten, die vor den Wahlen am 4. März veröffentlicht werden durften. Ausgang der Italien-Wahl ungewiss - Mitte-Rechts-Lager weiter vorn (Wirtschaft, 16.02.2018 - 15:34) weiterlesen...

Industrieverband BDI verlangt beim Brexit Klarheit für Unternehmen. "Die Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals brauchen rasch Klarheit, mit welchen Handelsregeln und Zollverfahren sie Ende März kommenden Jahres rechnen müssen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Freitag zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin, am Samstag spricht sie auf der Sicherheitskonferenz in München. BERLIN - Die deutsche Industrie wird wegen der schleppenden EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien zunehmend ungeduldig. (Wirtschaft, 16.02.2018 - 08:37) weiterlesen...

Oettinger erwartet von Deutschland bis 3,6 Milliarden mehr für EU. "Es gibt neue Aufgaben für Europa, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür braucht die EU auch mehr Geld", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung (Freitag). Zusätzliche Zahlungen Deutschlands könnten auch dazu beitragen, die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU entstehende Lücke zu schließen. "Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa 10 Cent pro Tag mehr als jetzt", rechnete Oettinger vor. BERLIN - Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland zusätzliche Zahlungen an die EU in Höhe von "mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro" jährlich. (Wirtschaft, 16.02.2018 - 05:29) weiterlesen...

Vorstoß für kostenlose Busse und Bahnen stößt auf Skepsis. Verkehrsverbünde und Kommunen verwiesen auf eine ungeklärte Finanzierung und verlangten einen stärkeren Ausbau des Nahverkehrs-Angebots. Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Mittwoch deutlich, dass es um "zeitweilige" Gratis-Angebote in Kommunen gehe, die unterstützt werden könnten. Angaben zu Zeitplänen, Kosten und der Umsetzung in bestimmten Städten wurden nicht gemacht. BERLIN - Der Vorstoß der Bundesregierung für kostenlose Busse und Bahnen im Kampf gegen zu schmutzige Luft in deutschen Städten stößt auf breite Skepsis. (Boerse, 14.02.2018 - 16:51) weiterlesen...

Oettinger: Besserer Grenzschutz würde EU Milliardensumme kosten. Nach Berechnungen seiner Experten für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche würde ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem Investitionen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro erfordern. Eine einfache Verbesserung des aktuellen Außengrenzschutzes schlägt demnach über einen Zeitraum von sieben Jahren mit 20 bis 25 Milliarden Euro zu Buche. BRÜSSEL - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet mit hohen Milliardenkosten für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. (Wirtschaft, 14.02.2018 - 16:05) weiterlesen...