Haushalt, Steuern

USA werden erneut in 'Shutdown' gehen - voraussichtlich kurzfristig

09.02.2018 - 05:57:24

WASHINGTON - Die USA werden um Mitternacht Ortszeit (6.00 Uhr MEZ) zum zweiten Mal binnen weniger Wochen in den "Shutdown"-Modus gehen. Weil der US-Kongress in Washington mit Ablauf der Frist um 24.00 Uhr in der Nacht zum Freitag keinen Haushalt verabschiedet hat, ist das die zwangsläufige Konsequenz.

Grund für die überraschende Maßnahme ist, dass sich der republikanische Senator Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung widersetzte. Er verhinderte, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde, deswegen konnte nicht abgestimmt werden.

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Das Gesetz sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar vor.

Voraussichtlich wird der "Shutdown" nur technischer Natur sein, nach wenigen Stunden beendet sein und überschaubare Auswirkungen haben.

Eigentlich geht der Senat davon aus, nach einer überparteilichen Grundsatzeinigung die nötigen 60 Stimmen für eine Verabschiedung bereits zusammen zu haben. Pauls Dauerreden durchkreuzte die Pläne.

Geplant war nun eine erste Abstimmung im Senat um etwa 1.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MEZ) und eine endgültige zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit (zwischen 9.00 und 10.00 Uhr MEZ).

Danach kommt das Gesetz in das Repräsentantenhaus. Bevor dort abgestimmt werden kann, dauert es aus prozeduralen Gründen weitere Stunden. Eine endgültige Abstimmung würde etwa zwischen 7.00 und 9.00 Uhr Ortszeit erfolgen (zwischen 13.00 und 15.00 Uhr MEZ).

Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im "House" aus, diese ist aber keineswegs sicher. Wenn die Abgeordneten das Gesetz nicht passieren lassen, wird der Shutdown andauern.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Steueroasen: EU streicht zwei Karibikstaaten von Schwarzer Liste. Kitts und Nevis von ihrer Schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Freitag. Beide hätten Zugeständnisse gemacht, um die Bedenken der EU auszuräumen, hieß es. Es solle aber beobachtet werden, ob sie diese auch umsetzen. BRÜSSEL - Die Europäische Union hat die Karibikstaaten Bahamas sowie St. (Wirtschaft, 25.05.2018 - 12:11) weiterlesen...

EU-Finanzminister beraten über Mehrwertsteuern, Steueroasen, Banken. Unter anderem werden sie über mögliche Mehrwertsteuerermäßigungen für Online-Publikationen beraten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, es den Mitgliedsstaaten künftig freizustellen, ob sie den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz für Printmedien auch für elektronische Angebote anwenden. Die Bundesregierung und deutsche Verleger hatten schon lange auf eine Angleichung gedrängt. BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister nehmen am Freitag (10.30 Uhr) in Brüssel eine ganze Reihe an Steuerthemen ins Visier. (Wirtschaft, 25.05.2018 - 05:47) weiterlesen...

Ein 'Euro-Schreck' in Italiens Finanzministerium?. Die rechtspopulistische Lega pocht auf den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona. Der Wirtschaftswissenschaftler sei "in der Lage, Italien ins Zentrum der Diskussion in Europa zu rücken", sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Donnerstag. Savona hält die Euro-Zone für eine Konstruktion, die vor allem Deutschland nützt. ROM - Auf der Suche nach einer Regierungsmannschaft in Italien ist nun auch Ärger um die Besetzung des wichtigen Finanzministeriums entbrannt. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 15:50) weiterlesen...

Finanzminister der Länder beraten über steuerpolitische Fragen. Auch eine Delegation des Bundesfinanzministeriums wird dabei sein. Bei dem zweitägigen Treffen geht es auf Initiative von Rheinland-Pfalz, das derzeit den Vorsitz der Konferenz hat, um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei Onlinehandel. Außerdem werden sich die Ressortchefs damit befassen, wie die Sprache der Finanzverwaltung bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. HANNOVER - Die Finanzminister der Länder sind am Donnerstag in Goslar zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen, um steuerpolitische Fragen zu erörtern. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 15:23) weiterlesen...

Macron: Digitalwirtschaft braucht 'neue Form der Regulierung'. "Es geht darum, wie wir ein europäisches Modell schaffen, das Innovation und Gemeinwohl versöhnt", sagte Macron am Donnerstag auf einer Start-up-Messe in Paris. Frankreich solle das Land werden, "wo wir eine neue Form der Regulierung erfinden". PARIS - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron strebt für sein Land eine wegweisende Rolle bei der Regulierung der Digitalwirtschaft an. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 14:45) weiterlesen...

Lega-Chef Salvini setzt sich für Euro-Kritiker als Finanzminister ein. Der Wirtschaftswissenschaftler Paolo Savona sei eine "Figur, die in der Lage ist, Italien ins Zentrum der Diskussion in Europa zu rücken", sagte Salvini am Donnerstag in einem Facebook-Video. Savona sei der richtige, um "auf einer Augenhöhe" mit Deutschland und Frankreich für das Recht Italiens auf Wachstum zu kämpfen. ROM - Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, hat sich für einen Euro-Kritiker als künftigen Finanzminister Italiens stark gemacht. (Wirtschaft, 24.05.2018 - 14:40) weiterlesen...