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Regierungen, USA

USA vor neuer Corona-Welle - Trump twittert weiter über Wahlbetrug

15.11.2020 - 16:22:29

USA vor neuer Corona-Welle - Trump twittert weiter über Wahlbetrug. WASHINGTON - In den USA baut sich eine massive Corona-Welle auf, der noch amtierende Präsident Donald Trump taucht unterdessen immer tiefer in Verschwörungstheorien zu seiner Wahlniederlage ab. Am Wochenende twitterte Trump unter anderem über Gerüchte, dass bei der Stimmauszählung verwendete Software anfällig für Hacker-Angriffe sei und für ihn abgegebene Stimmen Herausforderer Joe Biden zugeschlagen habe. Behörden weisen dies zurück. Wahlsieger Biden bereitete sich weiter auf die Amtsübernahme vor. Dazu gehört vor allem der Kampf gegen die Pandemie. Termin für den Machtwechsel ist der 20. Januar.

Am Sonntag sah es zeitweise danach aus, als hätte Trump durch einen Ausrutscher unwillkürlich seine Niederlage eingeräumt. "Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war", schrieb er bei Twitter als Reaktion auf den Tweet eines TV-Moderators. Wenig später stellte er klar, dass in diesem Satz nicht zuviel hineininterpretiert werden sollte. "Er hat nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein!", schrieb Trump. "Wir werden gewinnen!"

Immerhin war es zwölf Tage nach der Wahl das erste Mal, dass Trump die Worte "er hat gewonnen" im Bezug auf Biden benutzte. Wenige Stunden zuvor hatte er seinem langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani das Kommando über die diversen Klagen gegen das Wahlergebnis übertragen.

Trump verweigert Bidens Lager Zugang zur Regierungsinfrastruktur. Seine Anwälte reichten Klagen in mehreren Bundesstaaten ein, konnten bisher jedoch keine überzeugenden Belege für Wahlfälschungen präsentieren. Allein am Freitag scheiterten diverse Klagen in Pennsylvania, Michigan und Arizona.

Der Präsident von den Republikanern behauptete im Wahlkampf immer wieder, dass die USA in der Corona-Krise bald über den Berg seien. Tatsächlich verschlimmert sich die Lage jedoch. Am Freitag gab es mit 177 224 Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen Höchstwert, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) hervorgeht. Am Samstag wurden 166 555 Neuinfektionen registriert - erstmals seit mehreren Tagen ein Rückgang. Inzwischen ergreifen zunehmend auch republikanische Gouverneure striktere Maßnahmen wie Masken-Vorschriften - jüngst in North Dakota und West Virginia.

Trump spielte am Samstag Golf in seinem Club in der Nähe von Washington. Auf dem Weg dorthin winkte er kurz aus dem Auto Anhängern zu, die sich im Zentrum der Hauptstadt zu einer Demonstration zu seiner Unterstützung versammelt hatten. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sprach bei Twitter von einer Million Teilnehmern. Einschätzungen von Beobachtern und Medien reichten dagegen nur bis gut 10 000. Trump selbst verkündete, es seien Hunderttausende gewesen. Seine Regierung hatte bereits ihre Amtszeit mit der Übertreibung der Teilnehmerzahl bei der Amtseinführung 2017 begonnen.

Vor einer Woche, als Bidens Sieg verkündet wurde, hatten deutlich mehr Menschen in den Straßen von Washington gefeiert. Anders als damals trugen viele Trump-Unterstützer keine Masken. Anschließend kam es vereinzelt zu Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten. Eine Person wurde durch Messerstiche verletzt, wie der TV-Sender Fox berichtete. Auch zwei Polizisten seien verletzt worden. Es habe 20 Festnahmen gegeben.

Die rechtsextreme US-Organisation Proud Boys will nach den Worten ihres Chefs Enrique Tarrio bei ihrem Einsatz für Trump als US-Präsidenten nicht zur Gewalt greifen. "Wir werden friedlich bleiben, definitiv", sagte Tarrio dem "Tagesspiegel" (Montag) am Rande der Demonstration. Wenn sich Bidens Erfolg bestätigen sollte, würden die Proud Boys "ein Bier trinken und rausgehen, protestieren", und zwar definitiv "friedlich, aber kraftvoll". Trump hatte im Wahlkampf die Proud Boys aufgefordert, sich "bereitzuhalten". Das war von einigen als Billigung von Gewalt interpretiert worden.

Der Demokrat Biden hat die Präsidentenwahl nach Berechnungen von US-Medien klar gewonnen. Er kommt demnach auf mindestens 306 Stimmen von Wahlleuten, 270 sind für den Sieg nötig. Bei seinem Sieg 2016 konnte Trump ebenfalls genau 306 Wahlleute auf seine Seite ziehen und dann von einem "Erdrutsch"-Sieg gesprochen. In den USA wird der Präsident nicht direkt gewählt, sondern von den Wahlleuten, die dem Wahlergebnis in ihren Bundesstaaten folgen.

Trump hatte am Freitagabend erstmals öffentlich Zweifel erkennen lassen, dass er im Weißen Haus bleiben werde. "Diese Regierung wird keinen Lockdown machen", sagte er bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses, bei dem es um Corona-Impfstoffe ging. "Hoffentlich wird die - was immer in der Zukunft passiert, wer weiß, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen."

Ein Sprecher von Trumps Republikanern in Deutschland, Jeffrey Jowett,

sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), es sei in mindestens fünf US-Bundesstaaten zu "offensichtlichem Wahlbetrug" gekommen. "Wir haben nie behauptet, dass die gesamte Wahl gefälscht wurde, schon kleine Veränderungen in einigen Bezirken könnten aber deutliche Effekte auf den Ausgang der Wahl haben", sagte er.

@ dpa.de

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