Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

USA: Keine Anklage nach Polizeischüssen auf Schwarzen in Kenosha

06.01.2021 - 06:00:06

USA: Keine Anklage nach Polizeischüssen auf Schwarzen in Kenosha. KENOSHA - Mehr als vier Monate nach Schüssen auf den Afroamerikaner Jacob Blake bei einem Polizeieinsatz in Kenosha wird gegen keinen Polizeibeamten Anklage erhoben werden. Das erklärte der zuständige Staatsanwalt Michael Graveley am Dienstag mit Blick auf das Recht der Beamten auf Selbstverteidigung. Der weiße Polizist Rusten S. hatte Blake bei einem Einsatz am 23. August vergangenen Jahres sieben Mal in den Rücken geschossen. Der damals 29 Jahre alte Blake überlebte schwer verletzt und ist seither gelähmt. Die Schüsse auf Blake hatten in Kenosha zu Protesten und Ausschreitungen geführt.

Graveley erklärte, nach geltender Rechtslage, insbesondere dem Recht des Polizisten auf Selbstverteidigung, wäre eine Verurteilung vor einem Gericht sehr unwahrscheinlich gewesen. Der Polizist S. habe bei dem Einsatz befürchtet, dass Blake ihn mit einem Messer angreifen würde und habe daher geschossen. Die Polizisten seien wegen eines Streits an den Tatort gerufen worden und hätten auch gewusst, dass es einen bestehenden Haftbefehl gegen Blake gegeben habe.

Blake habe gestanden, dass er ein Messer bei sich geführt habe, sagte Graveley. Der Staatsanwalt schilderte zudem, dass Blake sich in den Ermittlungen nach dem Vorfall mindestens zwei Mal in Lügen verstrickt habe. Er wäre in einem möglichen Prozess daher kein glaubwürdiger Zeuge gewesen, sagte Graveley. Während des Polizeieinsatzes hatten Polizisten zunächst einen Taser gegen Blake eingesetzt. Nach Polizeiangaben hatte Blake trotzdem versucht, in ein Auto zu steigen - auf dessen Rücksitz sich ein Kind befand - und wegzufahren. Blake

habe sein Messer in Richtung des Beamten gehalten, woraufhin dieser von einer Gefahr ausgegangen sei und geschossen habe, sagte Graveley.

Ein an dem Fall beteiligter Anwalt Blakes, Ben Crump, bezeichnete die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als "unglaublich enttäuschend". "Wir finden, dass diese Entscheidung nicht nur Jacob und seine Familie Unrecht tut, sondern auch der Gemeinschaft, die protestiert und Gerechtigkeit verlangt hat", erklärte Crump. Die Entscheidung sei die "falsche Botschaft" für Polizisten im ganzen Land.

In der Stadt im Bundesstaat Wisconsin waren nach dem Einsatz gegen Blake, der auch mit Videos von Passanten dokumentiert worden war, starke Proteste ausgebrochen. Es kam auch zu Ausschreitungen. Das politische Klima war zu diesem Zeitpunkt ohnehin aufgeheizt, denn nur etwa drei Monate vorher war in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota der Afroamerikaner George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Floyds Tod führte landesweit zu anhaltenden Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Der Stadtrat von Kenosha hatte am Montag angesichts befürchteter Proteste vorab einer befristeten Notstandserklärung zugestimmt, die nun für acht Tage gilt. Gouverneur Tony Evers erklärte, er habe die Entsendung von 500 Mitgliedern der Nationalgarde nach Kenosha genehmigt. Die Soldaten sollen helfen, örtliche Einsatzkräfte zu unterstützen, das Recht zu sicheren Protesten zu gewährleisten sowie die Infrastruktur zu schützen, wie der Gouverneur erklärte.

Am Dienstag erklärte Evers über Twitter, die Entscheidung im Fall Blake zeige, dass in den USA im Kampf gegen Rassismus noch viel getan werden müsse, um ein gerechteres und faireres Land zu schaffen. Er forderte die Menschen auf, "friedlich und sicher" zu demonstrieren.

Bei den Ausschreitungen in Kenosha nach den Schüssen auf Blake war es zu weiterer Gewalt gekommen: Ein damals 17-jähriger Weißer erschoss laut Staatsanwaltschaft zwei Menschen mit einem Sturmgewehr und verletzte eine weitere Person. Der unter anderem wegen Mordes angeklagte Kyle R. plädierte am Dienstag in einer Online-Gerichtsanhörung auf nicht schuldig, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Er beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Die Anklage legt ihm unter anderem Mord in zwei Fällen zur Last.

Bei einer Verurteilung könnte R. lebenslange Haft drohen. Der damals 17-Jährige war nach eigenen Angaben wegen der Proteste nach Kenosha gefahren und wollte dort Eigentum vor Plünderungen schützen. R. wurde nach seiner Festnahme im benachbarten Bundesstaat Illinois von rechten Kreisen zu einem Helden stilisiert. Selbst US-Präsident Donald Trump verteidigte ihn im Wahlkampf und suggerierte nach dem Zwischenfall, dieser habe in Notwehr gehandelt. Der mutmaßliche Schütze befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Umfrage: Hälfte der Deutschen empfindet Corona-Auflagen belastend. Das geht aus dem neuen "Deutschlandtrend" des "ARD-Morgenmagazins" hervor. In der Woche vor Weihnachten waren es noch 36 Prozent der Befragten. BERLIN - Fast jeder zweite Deutsche (49 Prozent) nimmt einer Umfrage zufolge die aktuellen Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie als sehr starke oder starke Belastung wahr. (Wirtschaft, 21.01.2021 - 23:58) weiterlesen...

EU-Staaten wollen Reisen weiter ausbremsen - aber offene Grenzen (aktualisierte Fassung) (Wirtschaft, 21.01.2021 - 23:41) weiterlesen...

Biden will Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern. Demnach will Biden ebenso wie Moskau einer Verlängerung um fünf Jahre zustimmen. Eine offizielle Bestätigung stand am Donnerstag zunächst noch aus. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden will nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der "Washington Post" den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag mit Russland verlängern. (Wirtschaft, 21.01.2021 - 23:10) weiterlesen...

Frankreich will bis Ende August gesamte Bevölkerung impfen können. "Wir sind in der Lage, (...) 70 Millionen Menschen, die gesamte französische Bevölkerung, bis Ende August zu impfen (...), wenn alle bestellten Impfstoffe von den europäischen und weltweiten Gesundheitsbehörden genehmigt werden", sagte Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstagabend im Interview mit dem Sender TF1. PARIS - Frankreichs Regierung geht davon aus, bis Ende August die gesamte französische Bevölkerung impfen zu können. (Boerse, 21.01.2021 - 22:55) weiterlesen...

EU-Videogipfel zu Corona beendet. Das teilte der Sprecher von Charles Michel am Donnerstagabend auf Twitter mit. Thema der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen war der Kampf gegen die Ausbreitung der gefürchteten neuen Varianten des Coronavirus. Zudem ging es um gemeinsames EU-Impfzertifikat und die Beschleunigung der Impfkampagne in den 27 EU-Staaten. Ratschef Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollten sich in Kürze in einer Pressekonferenz äußern. BRÜSSEL - Der Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschef zur Corona-Krise ist am Donnerstagabend zuende gegangen. (Wirtschaft, 21.01.2021 - 22:30) weiterlesen...

WDH: Fauci kündigt US-Unterstützung für globale Corona-Impfinitiative an (Fauci ist Immunologe, nicht Virologe) (Wirtschaft, 21.01.2021 - 22:13) weiterlesen...