Regierungen, USA

USA erheben am 23. August neue Strafzölle gegen China

07.08.2018 - 23:43:43

USA erheben am 23. August neue Strafzölle gegen China. WASHINGTON - Im Handelskonflikt mit China wollen die USA am 23. August neue Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 16 Milliarden Dollar erheben. Eine entsprechende Liste mit betroffenen Produkten sei fertiggestellt worden, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit. Die Zölle würden am 23. August in Kraft treten. Nach einer Überprüfung umfasse die Liste 279 der ursprünglich 284 vorgeschlagenen Produkte. Darunter sind etwa Metalle, Schmierstoffe, Chemikalien und Elektronik. Es ist die zweite Tranche von Strafzöllen, die die USA gegen China verhängen.

Die neuen Zölle würden am 23. August wirksam werden, hieß es in der Mitteilung. Nach einer Überprüfung umfasse die Liste 279 der ursprünglich 284 vorgeschlagenen Produkte. Darunter sind etwa Metalle, Schmierstoffe, Chemikalien und Elektronik. Es ist die zweite Tranche von Strafzöllen, die die USA gegen China verhängen.

Als Vergeltung erhebt China inzwischen Sonderabgaben auf Autos aus den USA, aber auch auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. China zielt damit auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum ab.

Die USA und die EU hatten sich kürzlich darauf geeinigt, eine weitere Eskalation ihres Handelsstreits abzuwenden und vorerst keine neuen Sonderzölle zu verhängen. Beide Seiten wollen nun unter anderem Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte Trump verstärkte Einfuhren von US-Soja in Aussicht. Amerikanische Landwirte mussten zuletzt wegen von China verhängten Zusatzzöllen starke Umsatzeinbußen fürchten.

Ein Ende der Eskalation im Handelsstreit der USA mit China ist hingegen nicht absehbar. Trump hatte Lighthizer am Mittwoch vergangener Woche angewiesen, eine Erhöhung der geplanten Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von rund 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent zu prüfen. Mit den bereits in Kraft getretenen Strafzöllen vom Juli und den für August angekündigten würden dann etwa die Hälfte aller Importe aus China mit Abgaben überzogen.

Wegen des hohen Handelsdefizits der USA hat Trump auch damit gedroht, vielleicht sogar alle Importe aus China im Gesamtwert von 500 Milliarden US-Dollar mit Abgaben belegen zu wollen. Referenzjahr für diese Summe ist 2017. Die US-Liste für die Strafzölle im Wert von 200 Milliarden Dollar soll in den nächsten Wochen fertiggestellt werden. Die vorläufige Liste umfasst Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel. Am 5. September läuft eine Frist für Anhörungen dazu ab.

Am vergangenen Freitag hatte die Zollkommission des Staatsrates in Peking mitgeteilt, Sonderabgaben auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar erheben zu wollen, falls die USA wie geplant chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar mit Strafzöllen belegen sollten. Die chinesischen Zölle sollen zwischen 5 und 25 Prozent betragen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die chinesische Reaktion läge damit im Umfang deutlich unter den angedrohten Strafmaßnahmen von Trump.

China kann Vergeltung mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA ohnehin nur begrenzt ausüben, weil die USA nur Waren für 130 Milliarden US-Dollar nach China ausführen. So fürchten US-Unternehmen, dass Peking außer Zöllen auch zu anderen Gegenmaßnahmen greifen könnte.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Proteste wegen Spritpreisen: Verkehrskollaps in Frankreich befürchtet. Die Bewegung "Gilets Jaunes" (gemeint: Warnwesten) ruft für Samstag in ganz Frankreich zu Blockaden von Verkehrsachsen, Kreisverkehren und Mautstellen auf. Eine Online-Karte zeigt Hunderte geplante Aktionen. Der Protest richtet sich gegen von der Mitte-Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel. PARIS - Wegen landesweiter Proteste gegen höhere Spritpreise wächst in Frankreich die Sorge vor einem Verkehrskollaps. (Wirtschaft, 17.11.2018 - 05:05) weiterlesen...

Trump: China hat Liste mit möglichen Handelskonzessionen geschickt. Trump betonte am Freitag aber, er sei trotzdem noch nicht dazu bereit, sich mit der Regierung in Peking zu einigen. "China will einen Deal machen", sagte der Präsident im Weißen Haus. "Sie haben eine Liste mit Dingen geschickt, die sie bereit zu tun sind." Es sei eine "ziemlich vollständige Liste" mit 142 Punkten, allerdings fehlten noch "vier oder fünf große Dinge". WASHINGTON - China hat den USA nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Liste mit möglichen Zugeständnissen zur Lösung des Handelsstreits übermittelt. (Wirtschaft, 16.11.2018 - 20:20) weiterlesen...

Zeichen stehen in Hessen auf Schwarz-Grün. Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl haben die beiden amtierenden Regierungspartner die Mehrheit von einem Mandat für eine Fortsetzung ihrer Koalition. Am Freitagabend bot die CDU den Grünen Koalitionsverhandlungen an. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren sei eine gute Grundlage für ein stabiles und verlässliches Bündnis, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Wiesbaden. WIESBADEN - In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. (Wirtschaft, 16.11.2018 - 20:03) weiterlesen...

Hessische CDU bietet Grünen Koalitionsverhandlungen an. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner in den vergangenen fünf Jahren sei eine gute Grundlage für ein stabiles und verlässliches Bündnis auch in der nächsten Wahlperiode, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Wiesbaden. WIESBADEN - Die CDU in Hessen bietet den Grünen Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung im Land an. (Wirtschaft, 16.11.2018 - 19:15) weiterlesen...

Britischer Abgeordneter Stephen Barclay neuer Brexit-Minister. Das teilte die Regierung in London am Freitag mit. Der bislang eher unscheinbare Abgeordnete folgt Dominic Raab nach, der im Streit um das Brexit-Abkommen zurückgetreten war. LONDON - Der neue britische Brexit-Minister heißt Stephen Barclay. (Wirtschaft, 16.11.2018 - 17:50) weiterlesen...

Brexit-Befürworter im Kabinett stellen sich hinter May. Auf die Frage, ob May die volle Unterstützung des Kabinetts habe, sagte Umweltminister Gove am Freitag "natürlich, vollkommen". Auch Handelsminister Liam Fox, ebenfalls ein überzeugter Brexit-Anhänger, sprach May sein absolutes Vertrauen aus. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May hat im Streit um ihr Abkommen zum EU-Austritt des Landes Rückendeckung von Brexit-Befürwortern in ihrem Kabinett bekommen. (Wirtschaft, 16.11.2018 - 17:11) weiterlesen...