Regierungen, USA

US-WAHL / ROUNDUP 2: Trump verliert US-Repräsentantenhaus und hält Senat

07.11.2018 - 05:58:24

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat bei den Kongresswahlen in den USA die Mehrheit im Repräsentantenhaus eingebüßt, kommt aber mit vergleichsweise moderaten Verlusten davon. Seine Republikaner konnten die Mehrheit im Senat dank günstiger Voraussetzungen klar halten. Im Abgeordnetenhaus werden künftig die Demokraten - erstmals seit acht Jahren - das Sagen haben. Dies wird Trump das Regieren erschweren. Der Präsident resümierte dennoch auf Twitter: "Großartiger Erfolg heute abend."

Die nach der Parteifarbe der Demokraten benannte und von der Opposition beschworene "blaue Welle" ist nach den bisherigen Ergebnissen trotz einer hohen Wahlbeteiligung weitgehend ausgeblieben. Besonders ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Um dem neuen Senator Mike Braun zu helfen, fuhr Trump allein vier Mal nach Indiana. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs in Florida war der glühende Trump-Anhänger Ron DeSantis erfolgreich. Parteiinterne Trump-Gegner wie etwa Carlos Curbelo in Florida taten sich schwer.

Dem Wahltag am 6. November war ein intensiv und teilweise bis an die Grenze der Fairness reichender Wahlkampf vorausgegangen. Donald Trump, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte nach Angaben des Weißen Hauses auf 50 Kundgebungen gesprochen, davon alleine 30 in den letzten beiden Wochen. Trump hatte vor allem auf das Thema Migration gesetzt und - ohne Belege zu nennen - düstere Szenarien von gewalttätigen Einwanderern gezeichnet. Nachwahlbefragungen des Senders CNN gingen allerdings davon aus, dass für die Wähler besonders das Thema Gesundheitspolitik eine Rolle spielte.

Zu den prominenteren Opfern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota. Sie hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer jedoch schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen. Joe Donelly muss in Indiana nach sechs Jahren im Senat die Segel streichen. In Texas schaffte es der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke um Haaresbreite nicht, den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven. In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Sitz für die Republikaner erwartungsgemäß locker halten.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte sich in einer frühen Reaktion vorsichtig optimistisch gezeigt. Der Präsident habe eine "unglaubliche" Nacht. Das Weiße Haus rief die Demokraten dazu auf, bei einem Sieg im US-Repräsentantenhaus keine Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump voranzutreiben. Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat.

Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte nach Ansicht vieler Wahlforscher erfolgreich seine Anhängerschaft mobilisiert. Trump geißelte die Demokraten als Gefahr für das Land und warnte vor einer "Invasion" von Migranten. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus bietet den oppositionellen Demokraten neue Möglichkeiten. So können sie Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Somit könnten die Demokraten versuchen, Trump zur Vorlage seiner ausstehenden Steuererklärungen zu zwingen. Dies wiederum könnte theoretisch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.

Allerdings ist die sich abzeichnende Mehrheit der Demokraten nach Ansicht vieler Experten möglicherweise wegen potenzieller interner Abweichler zu gering. Allgemein wird erwartet dass die inzwischen 78-Jahre alte Nancy Pelosi sich als Führerin der Mehrheitsfraktion noch einmal zur Vorsitzenden der Kammer wählen lassen will.

Zu Siegern im Rennen um Senatsposten auf Seiten der Demokraten zählen unter anderem auch der der parteilose Senator Bernie Sanders, der meist mit den Demokraten stimmt, die mögliche Präsidentschaftskandidatinnen Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand sowie Hillary Clintons Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine (Virginia) und Bob Menendez (New Jersey). Auch bei den auf Bundesstaatsebene zu vergebenen Gouverneursposten, von denen 36 zur Wahl standen, verzeichneten die Demokraten einige Achtungserfolge, etwa in Illinois, Michigan und New Mexico.

Ähnlich wie die Republikaner hatten es offenbar auch die Demokraten verstanden, große Teile ihrer Wählerschaften erfolgreich zu mobilisieren. Nicht zuletzt Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte in den letzten Wahlkampftagen die Werbetrommel für die Kandidaten seiner Partei gerührt. Die Wahlbeteiligung, bei den sogenannten "Midterms" traditionell gering, lag höher als vor vier Jahren. Genau Zahlen standen jedoch zunächst aus.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Öffentliche Daten in EU für Innovation künftig einfacher zugänglich. Öffentliche Stellen dürfen künftig so gut wie keine Kosten mehr für die Weitergabe ihrer Daten verlangen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission am Dienstag. Vor allem Start-ups und kleine Unternehmen sollen davon profitieren. BRÜSSEL - Zur Förderung digitaler Innovation sollen Daten der öffentlichen Hand in der EU einfacher von Firmen verwendet werden können. (Boerse, 22.01.2019 - 22:52) weiterlesen...

Wirtschaft zieht rote Linien bei Verhandlungen über Kohleausstieg. Ein "politisch beschleunigter Rückgang" der Kohleverstromung würde bis 2030 zusätzliche Kosten von mindestens 14 bis zu 54 Milliarden Euro verursachen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Verbände BDI, DIHK und BDA. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research. BERLIN - Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission haben die Spitzenverbände der Wirtschaft vor Milliardenbelastungen bei einem schnellen Kohleausstieg gewarnt. (Boerse, 22.01.2019 - 18:17) weiterlesen...

DAVOS/ROUNDUP: Kritik am Treffen - Bolsonaro strebt Nutzung des Regenwaldes an. Teilnehmer forderten zum Auftakt am Dienstag, das WEF-Treffen müsse konkrete Probleme ansprechen statt wolkige Konzepte zu diskutieren. DAVOS - Die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos steht gleich zu Beginn in der Kritik. (Wirtschaft, 22.01.2019 - 17:32) weiterlesen...

DAVOS: Latino-Präsidenten dringen auf Lösung der Krise in Venezuela. "Die Lage in Venezuela ist dramatisch. Das stellt ein Problem für die ganze Region dar", sagte der costa-ricanische Staatschef Carlos Alvarado am Dienstag auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. DAVOS - Angesichts der eskalierenden politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela haben mehrere Präsidenten aus Lateinamerika für eine gemeinsame Lösung geworben. (Wirtschaft, 22.01.2019 - 17:22) weiterlesen...

DAVOS: Präsident Bolsonaro kündigt wirtschaftliche Öffnung Brasiliens an. "Wir werden unsere Wirtschaft öffnen und die Handelsbeziehungen zu anderen Staaten vertiefen", sagte der Rechtspopulist am Dienstag in Davos. "Unsere Wirtschaft ist für ausländische Investitionen noch relativ verschlossen. Das wollen wir ändern." Seine Regierung werde Steuern senken, staatliche Unternehmen privatisieren, die Bürokratie abbauen und gegen die weit verbreitete Korruption vorgehen. DAVOS - Bei seinem ersten internationalen Auftritt hat der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine wirtschaftliche Öffnung seines Landes angekündigt. (Wirtschaft, 22.01.2019 - 16:09) weiterlesen...

Nach Tempolimit-Ärger: AG-Beratung zum Klimaschutz verschoben. Im Ministerium von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) wurde dies am Dienstag mit der Koordinierung der weiteren Arbeiten aller Arbeitsgruppen der Kommission Nationale Plattform Zukunft der Mobilität begründet. Im Sinne einer "verkehrsträgerübergreifenden Betrachtung" bedürfe es einer engen Abstimmung mit den übrigen Arbeitsgruppen der Plattform. Ein neuer Termin werde "zeitnah" mitgeteilt. Zuerst hatte das "Handelsblatt" berichtet. BERLIN - Nach der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium ein für Mittwoch geplantes Treffen der Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr abgesagt. (Boerse, 22.01.2019 - 15:58) weiterlesen...