Regierungen, USA

US-WAHL / ROUNDUP 2: Trump verliert US-Repräsentantenhaus und hält Senat

07.11.2018 - 05:58:24

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat bei den Kongresswahlen in den USA die Mehrheit im Repräsentantenhaus eingebüßt, kommt aber mit vergleichsweise moderaten Verlusten davon. Seine Republikaner konnten die Mehrheit im Senat dank günstiger Voraussetzungen klar halten. Im Abgeordnetenhaus werden künftig die Demokraten - erstmals seit acht Jahren - das Sagen haben. Dies wird Trump das Regieren erschweren. Der Präsident resümierte dennoch auf Twitter: "Großartiger Erfolg heute abend."

Die nach der Parteifarbe der Demokraten benannte und von der Opposition beschworene "blaue Welle" ist nach den bisherigen Ergebnissen trotz einer hohen Wahlbeteiligung weitgehend ausgeblieben. Besonders ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Um dem neuen Senator Mike Braun zu helfen, fuhr Trump allein vier Mal nach Indiana. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs in Florida war der glühende Trump-Anhänger Ron DeSantis erfolgreich. Parteiinterne Trump-Gegner wie etwa Carlos Curbelo in Florida taten sich schwer.

Dem Wahltag am 6. November war ein intensiv und teilweise bis an die Grenze der Fairness reichender Wahlkampf vorausgegangen. Donald Trump, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte nach Angaben des Weißen Hauses auf 50 Kundgebungen gesprochen, davon alleine 30 in den letzten beiden Wochen. Trump hatte vor allem auf das Thema Migration gesetzt und - ohne Belege zu nennen - düstere Szenarien von gewalttätigen Einwanderern gezeichnet. Nachwahlbefragungen des Senders CNN gingen allerdings davon aus, dass für die Wähler besonders das Thema Gesundheitspolitik eine Rolle spielte.

Zu den prominenteren Opfern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota. Sie hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer jedoch schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen. Joe Donelly muss in Indiana nach sechs Jahren im Senat die Segel streichen. In Texas schaffte es der demokratische Hoffnungsträger Beto O'Rourke um Haaresbreite nicht, den Amtsinhaber und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven. In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Sitz für die Republikaner erwartungsgemäß locker halten.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte sich in einer frühen Reaktion vorsichtig optimistisch gezeigt. Der Präsident habe eine "unglaubliche" Nacht. Das Weiße Haus rief die Demokraten dazu auf, bei einem Sieg im US-Repräsentantenhaus keine Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump voranzutreiben. Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat.

Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte nach Ansicht vieler Wahlforscher erfolgreich seine Anhängerschaft mobilisiert. Trump geißelte die Demokraten als Gefahr für das Land und warnte vor einer "Invasion" von Migranten. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus bietet den oppositionellen Demokraten neue Möglichkeiten. So können sie Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Somit könnten die Demokraten versuchen, Trump zur Vorlage seiner ausstehenden Steuererklärungen zu zwingen. Dies wiederum könnte theoretisch die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.

Allerdings ist die sich abzeichnende Mehrheit der Demokraten nach Ansicht vieler Experten möglicherweise wegen potenzieller interner Abweichler zu gering. Allgemein wird erwartet dass die inzwischen 78-Jahre alte Nancy Pelosi sich als Führerin der Mehrheitsfraktion noch einmal zur Vorsitzenden der Kammer wählen lassen will.

Zu Siegern im Rennen um Senatsposten auf Seiten der Demokraten zählen unter anderem auch der der parteilose Senator Bernie Sanders, der meist mit den Demokraten stimmt, die mögliche Präsidentschaftskandidatinnen Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand sowie Hillary Clintons Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine (Virginia) und Bob Menendez (New Jersey). Auch bei den auf Bundesstaatsebene zu vergebenen Gouverneursposten, von denen 36 zur Wahl standen, verzeichneten die Demokraten einige Achtungserfolge, etwa in Illinois, Michigan und New Mexico.

Ähnlich wie die Republikaner hatten es offenbar auch die Demokraten verstanden, große Teile ihrer Wählerschaften erfolgreich zu mobilisieren. Nicht zuletzt Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte in den letzten Wahlkampftagen die Werbetrommel für die Kandidaten seiner Partei gerührt. Die Wahlbeteiligung, bei den sogenannten "Midterms" traditionell gering, lag höher als vor vier Jahren. Genau Zahlen standen jedoch zunächst aus.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Koalitionsausschuss tagt - Themen: EU-Reform und Trumps Atompläne. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, soll es bei dem Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem um außenpolitische Fragen und grundsätzliche Weichenstellungen gehen. Entscheidungen werden nicht erwartet. BERLIN - Die Spitzen der große Koalition sind am Dienstagabend in Berlin zusammengekommen, um über ihre Linie bei den Themen EU-Reform, Brexit und einer drohenden neuen atomaren Aufrüstung zu beraten. (Wirtschaft, 20.11.2018 - 20:52) weiterlesen...

USA verhängen Sanktionen gegen iranisch-russisch-syrisches Netzwerk. Die syrische Regierung von Baschar al-Assad ermögliche im Gegenzug die Lieferung von Hunderten Millionen US-Dollar an die Revolutionären Garden im Iran, die das Geld an die radikalislamische Hamas und an die Hisbollah weiterleiteten, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Die US-Regierung erließ am Dienstag Sanktionen gegen insgesamt neun Personen und Firmen in Syrien, Russland und dem Iran. Darunter ist auch eine staatliche russische Firma namens Promsyrioimport. WASHINGTON - Die USA haben nach eigenen Angaben ein Netzwerk aufgedeckt, bei dem der Iran mithilfe russischer Firmen Millionen Barrel Öl an die Regierung in Syrien liefert. (Wirtschaft, 20.11.2018 - 19:35) weiterlesen...

Berichte: Frankreich könnte weitere Atomreaktoren schließen. Wie das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" in seiner neuen Ausgabe berichtet, dürfte Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag nächster Woche (27.11.) die mehrjährige Energieplanung vorstellen. PARIS - Die französische Mitte-Regierung sucht laut Medienberichten immer noch nach einen Kurs für seine langfristige Atompolitik. (Boerse, 20.11.2018 - 18:30) weiterlesen...

Schul-Digitalisierung ab 2019 immer noch offen. FDP und Grüne forderten die Koalition am Dienstag in Berlin auf, für die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung auf sie zuzugehen. Für die geplante Grundgesetzänderung sind Union und SPD auf Stimmen der Opposition angewiesen. Hierfür hatten sich FDP und Grüne auf gemeinsame Verhandlungen mit der Koalition verständigt. BERLIN - Sechs Wochen vor dem geplanten Start der Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist das Zustandekommen des Projekts weiter offen. (Boerse, 20.11.2018 - 17:27) weiterlesen...

Neuer Diesel-Gipfel geplant - Scheuer will Kommunen verpflichten. BERLIN - In der Dieselkrise hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angesichts immer neuer Fahrverbote an die Städte appelliert, mehr Verantwortung zu übernehmen. "Wir werden auch die Kommunen in die Pflicht nehmen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Bundestag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Fachminister am 3. Dezember im Kanzleramt mit Vertretern von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden zu einem erneuten "Diesel-Gipfel" zusammenkommen. Neuer Diesel-Gipfel geplant - Scheuer will Kommunen verpflichten (Boerse, 20.11.2018 - 17:14) weiterlesen...

Scheuer erwartet von der Deutschen Bahn rasche Fortschritte. "Ich möchte, dass es Fortschritte gibt schon im ersten Halbjahr 2019", sagte er am Dienstag bei einer Sonderfahrt mit Bahnchef Richard Lutz in einem ICE-4-Zug rund um Berlin. BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet schon bald bessere Pünktlichkeitswerte der Deutschen Bahn. (Boerse, 20.11.2018 - 16:59) weiterlesen...