Regierungen, USA

US-Regierung lädt Taiwan zu Gipfel für Demokratie ein

24.11.2021 - 10:04:01

US-Regierung lädt Taiwan zu Gipfel für Demokratie ein. WASHINGTON - Inmitten angespannter Beziehungen zu China hat die US-Regierung Taiwan zu ihrem Online-Gipfel für Demokratie eingeladen. Eine am Dienstag (Ortszeit) vom US-Außenministerium veröffentlichte Liste enthielt mehr als 100 teilnehmende Länder. China und Russland waren nicht darunter. Für Taiwan würden Digitalministerin Audrey Tang und die diplomatische Gesandte in den USA, Hsiao Bi-khim, an den Gesprächen am 9. und 10. Dezember teilnehmen, teilte das Außenministerium des ostasiatischen Inselstaats mit.

China warnte die USA am Mittwoch davor, "mit dem Feuer zu spielen" und Konfrontationen zu provozieren. Das Weiße Haus müsse sich an das Ein-China-Prinzip halten, forderte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Man lehne die Einladug an Taiwan strikt ab.

Im Rahmen ihrer Ein-China-Politik unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, daher werden die Interessen beider Länder von sogenannten Repräsentanten vertreten, die einen ähnlichen Status wie Botschafter haben.

Die kommunistischen Führung Chinas hatte zuletzt erneut mit einer Eroberung Taiwans zur "Wiedervereinigung" gedroht. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, während sich die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik als unabhängig ansieht.

Die USA hatten zuletzt während der Amtszeit von Präsident Donald Trump ihre Politik gegenüber China deutlich verschärft. Sein Amtsnachfolger Joe Biden hatte bei seinem ersten Online-Gipfel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor rund einer Woche betont, dass sich die USA weiter ihrer Ein-China-Politik verpflichtet fühlen, wonach Peking als der legitime Vertreter Chinas angesehen wird. Er bekräftigte aber, dass die USA entschieden "einseitige Bemühungen" ablehnten, den Status quo Taiwans zu ändern oder den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße zu untergraben.

Biden hatte den Gipfel für Demokratie im August angekündigt. Hauptthemen werden demnach die Verteidigung gegen Autoritarismus, die Bekämpfung der Korruption und Förderung der Achtung der Menschenrechte sein. Ein Jahr später soll es einen weiteren Gipfel geben, um die Fortschritte bei der Erfüllung der Verpflichtungen zu präsentieren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Kartellwächter wollen Übernahme des Chipdesigners Arm durch Nvidia verhindern. Die Übernahme würde einem der größten Chip-Anbieter Kontrolle über Rechentechnologie und Designs geben, die konkurrierende Unternehmen benötigten, um eigene Computerchips zu entwickeln, teilte die FTC am Donnerstag mit. Nvidia könnte die Mittel und den Anreiz haben, innovative Technologien - etwa zum Betrieb von Datenzentren oder für Fahrer-Assistenzsysteme in Autos - zu unterdrücken. Die Nvidia-Aktien reagierten unter dem Strich kaum auch die Nachricht. LONDON - Weiterer Gegenwind für den Chipkonzern Nvidia bei der geplanten Übernahme des britischen Chip-Designers Arm: Die US-Handelsbehörde FTC will den Deal verhindern. (Boerse, 02.12.2021 - 21:59) weiterlesen...

Neue Corona-Maßnahmen - USA verschärfen Test-Regeln bei Einreise. Aus dem Weißen Haus hieß es, ein Negativ-Test dürfe von Anfang kommender Woche an höchstens 24 Stunden vor der Abreise in die USA gemacht worden sein. Die Neuregelung betreffe alle internationalen Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Impfstatus. Bislang gilt eine Frist von drei Tagen. Zusätzlich müssen Ausländer in der Regel schon jetzt eine vollständige Covid-19-Impfung nachweisen, bevor sie eine Flugreise in die USA antreten können. US-Präsident Joe Biden will sich am Donnerstag zu den neuen Maßnahmen äußern. WASHINGTON - Angesichts der neuen Omikron-Variante und des bevorstehenden Winters verschärft die US-Regierung die Regeln für Corona-Tests für Reisende in die USA. (Wirtschaft, 02.12.2021 - 21:15) weiterlesen...

Merkel ruft zum Kampf für Demokratie auf - 'Alles Gute' für Scholz. Überall da, wo wissenschaftliche Erkenntnis geleugnet, Verschwörungstheorien und Hetze verbreitet würden, müsse Widerspruch laut werden, sagte sie am Donnerstagabend bei einem Großen Zapfenstreich zu ihren Ehren im Bendler-Block in Berlin. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Verteidigung der Demokratie gegen Hass, Gewalt und Falschinformationen aufgerufen. (Wirtschaft, 02.12.2021 - 19:55) weiterlesen...

RKI: Vielleicht Hinweis auf Entspannung - vielleicht auch nicht. "Der starke Anstieg der 7-Tage-Inzidenz in den letzten Wochen hat sich in der vergangenen Woche nicht fortgesetzt", schreibt das RKI am Donnerstagabend in seinem Wochenbericht. Dies könne "einerseits ein erster Hinweis auf eine sich leicht abschwächende Dynamik im Transmissionsgeschehen aufgrund der deutlich intensivierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sein". Allerdings könnte die Entwicklung "regional auch auf die zunehmend überlasteten Kapazitäten im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die erschöpften Laborkapazitäten zurückzuführen sein". BERLIN - Dem Robert Koch-Institut (RKI) fällt die Beurteilung zuletzt gesunkener Corona-Zahlen schwer. (Wirtschaft, 02.12.2021 - 19:54) weiterlesen...

Rio verlangt Corona-Impfnachweis auch in Bars, Restaurants und Hotels. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret der Stadt hervor. Damit wird die Pflicht zum Vorzeigen eines Impfnachweises ausgeweitet. Genesene sind ausdrücklich nicht ausgenommen, auch sie müssen einen Nachweis haben. RIO DE JANEIRO - In Rio de Janeiro dürfen nur noch gegen das Coronavirus geimpfte Menschen Bars, Restaurants, Shoppingcenter sowie Schönheitssalons und Hotels betreten. (Boerse, 02.12.2021 - 19:46) weiterlesen...

RKI: Bislang vier nachgewiesene Omikron-Fälle in Deutschland. Bei diesen vier Fällen handele es sich um Reiserückkehrer aus Südafrika, schrieb das RKI in seinem Wochenbericht von Donnerstagabend. Südafrika hatte Mitte vergangener Woche über die Variante informiert. Die vier Menschen seien allesamt geimpft, keiner von ihnen musste bislang zur Behandlung ins Krankenhaus, wie das RKI mitteilte. Alle zeigten nur milde Symptome. Die Angaben beziehen sich laut RKI auf Vorabinformationen, die bis Mittwoch (1.12.) übermittelt wurden. BERLIN - Bislang sind in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vier Fälle der Omikron-Variante durch Genomsequenzierung bestätigt. (Boerse, 02.12.2021 - 19:45) weiterlesen...