Pharma, Biotechnologie

US-Gericht setzt Bidens Pläne für weitreichende Impfpflichten aus

07.11.2021 - 16:45:03

US-Gericht setzt Bidens Pläne für weitreichende Impfpflichten aus. WASHINGTON - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat bei ihren Bemühungen um weitgehende Impfpflichten im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans setzte am Samstag die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington aus. Betroffen wären Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimmte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Die Regierung will, dass Arbeitgeber vom 4. Januar an von diesen insgesamt mehr als 100 Millionen Arbeitnehmern eine Impfung gegen das Coronavirus oder wöchentliche negative Tests verlangen müssen.

Das Gericht argumentierte, es gebe Anlass zur Annahme, dass die Maßnahmen "schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme" aufwiesen. Die Richter kündigten vor einer endgültigen Entscheidung eine beschleunigte Überprüfung der Verfügung an, gegen die unter anderem Unternehmen und republikanisch regierte Bundesstaaten geklagt hatten. Der Generalstaatsanwalt des zu den Klägern gehörenden Bundesstaats Louisianas, Jeff Landry, nannte den Gerichtsbeschluss "einen wichtigen Sieg". Damit werde der "Angriff auf private Unternehmen" durch den Demokraten Biden gestoppt.

Bidens Stabschef Ronald Klain sagte dem Sender NBC am Sonntag, alle anderen Gerichte inklusive des Supreme Court hätten die Zulässigkeit von Impfvorschriften der Bundesstaaten bislang bestätigt. Er sei daher optimistisch, dass die endgültige Entscheidung des Gerichts in New Orleans entsprechend ausfallen werde. Der oberste Gesundheitsbeamte der US-Regierung, Vivek Murthy, sagte dem Sender ABC: "Der Präsident und die Regierung hätten diese Anforderungen nicht eingeführt, wenn sie sie nicht für angemessen und notwendig hielten, und die Regierung ist sicher bereit, sie zu verteidigen."

Die vor wenigen Tagen verkündeten Impfpflichten sind zentrale Bestandteile der Maßnahmen, mit denen die Biden-Regierung die Impfquote erhöhen und die Pandemie besiegen will. Die Impfkampagne in den USA macht nur langsam Fortschritte. Bislang sind gut 58 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft. Im Sommer wurden die USA heftig von der Delta-Welle getroffen - mittlerweile gehen die Infektionszahlen aber wieder deutlich zurück.

@ dpa.de

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