Regierungen, Deutschland

Unterhaus stimmt über Neuwahl ab - May: Kein Brexit-Blankoscheck

19.04.2017 - 13:05:24

Unterhaus stimmt über Neuwahl ab - May: Kein Brexit-Blankoscheck. LONDON/BRÜSSEL - Premierministerin Theresa May will die vorgezogene Parlamentswahl in Großbritannien nicht als Blankoscheck für die Brexit-Verhandlungen verstanden wissen. "Wir machen diese Wahl, um sicherzustellen, dass wir unsere Position für die Verhandlungen mit der Europäischen Union stärken", sagte sie am Mittwoch vor der Abstimmung des Parlaments über die für den 8. Juni geplante Wahl. Ein zu erwartender deutlicher Sieg ihrer konservativen Partei sei aber kein Freibrief für die Verhandlungen, das Parlament werde weiterhin mitreden dürfen.

Die Abgeordneten des Unterhauses sollten gegen 15.20 Uhr (MESZ) über Mays überraschenden Neuwahl-Antrag abstimmen. Es galt als sicher, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen wird. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte kurz nach May überraschender Ankündigung am Vortag die Neuwahl befürwortet. Das Parlament würde dann am 3. Mai aufgelöst.

Kritiker werfen May vor, sie wolle mit der Parlamentswahl die Krise der Labour-Partei ausnutzen und Brexit-Gegner sowie konservative Hardliner im Parlament so schwächen, dass das Ergebnis der Ausstiegs-Verhandlungen mit der EU auf jeden Fall akzeptiert wird, unabhängig von den Bedingungen.

Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die Parlamentswahl die Verhandlungen über den britischen EU-Austritt beeinträchtigen wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Dienstag mit May telefoniert, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Verhandlungen ungestört fortgesetzt werden können."

Nach Einschätzung des CDU-Europapolitikers Elmar Brok ist es noch vollkommen unklar, wie sich die Neuwahl inhaltlich auf die Brexit-Verhandlungen auswirken wird. Sollte die britische Premierministerin gestärkt aus der Wahl hervorgehen, könne sie theoretisch flexibler und kompromissbereiter agieren, sagte der EU-Abgeordnete und Außenexperte der Deutschen Presse-Agentur.

Nicht auszuschließen sei aber auch ein noch härterer Kurs der konservativen Politikerin. "Sie holt sich jetzt ein Mandat und ist dadurch auch stärker gegenüber ihren Opponenten in der eigenen Truppe", sagte Brok. Er vermutet, dass die Liberaldemokraten stärker werden. "Aber die werden nie so stark, dass sie ein relevanter Faktor werden", so der Großbritannien-Koordinator der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament. Die zerstrittene oppositionelle Labour-Partei hält er weiterhin nicht für handlungsfähig.

68 Prozent der Briten begrüßten in einer Umfrage von Sky Data die angestrebte Neuwahl. Nur etwa ein Viertel hält sie für falsch. Die Konservativen um May lagen in den jüngsten Umfragen weit vor der Labour-Partei. Die Regierungschefin hatte eine vorgezogene Neuwahl eigentlich ausgeschlossen. Sie musste sich zuletzt aber immer wieder gegen Vorwürfe wehren, sie habe kein Mandat. Ihre Gegner argumentieren damit, dass sie nach dem Brexit-Referendum durch den Rücktritt von David Cameron und nicht durch eine allgemeine Wahl ins Amt kam.

In Brüssel befürchtet man bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen keine Verzögerungen durch die Wahl, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Anfrage sagte. Die detaillierten Verhandlungsleitlinien für die EU-Kommission sollten am 22. Mai vorliegen, danach könnten die Gespräche mit London beginnen.

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Sie hatte einen harten Kurs für die Verhandlungen mit Brüssel angekündigt. Das Land soll sowohl den Europäischen Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen.

@ dpa.de

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