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Regierungen, Deutschland

Union drückt aufs Tempo bei Vermittlung zum Klimapaket

09.12.2019 - 17:08:24

Union drückt aufs Tempo bei Vermittlung zum Klimapaket. BERLIN - Die Union drückt bei der Kompromisssuche zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung aufs Tempo. CSU-Chef Markus Söder forderte am Montag unmittelbar vor Beginn des Vermittlungsausschusses eine Einigung noch vor Weihnachten. "Das Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben im Bundesrat", sagte er in München. Man brauche dringend das gesamte Klima-Maßnahmenpaket, nicht nur einen Teil.

Höhere CO2-Preise oder andere Maßnahmen, die Bürger belasten, lehnte Söder strikt ab, sollte es dafür nicht einen Ausgleich geben. "Es gibt eine klare verfassungsmäßige Vorgabe: Es geht um die ganzen Geld-Fragen. Aber es geht nicht um Dinge wie Tempolimit und ähnliches mehr." Ein völliges Aufdröseln des Paketes sei nicht machbar.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sollte am Abend mit seiner Kompromisssuche beginnen. Von vier einzelnen Klimagesetzen wurden drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Bei mehreren Steuervorhaben des Pakets hat die Länderkammer den Vermittlungsausschuss angerufen. Es geht unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Vielen Ländern geht es in erster Linie um eine andere Verteilung der Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden erwartete Ausfälle bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen über die CO2-Bepreisung habe.

Die Grünen erwarten von der Koalition ein Entgegenkommen bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäusern. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der dpa, die Erhöhung der Pendlerpauschale sei "unsozial und ökologisch kontraproduktiv". Stattdessen sollten die Strompreise stärker gesenkt werden. Zudem rufe seine Partei Union und SPD auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nütze.

Im Laufe der Verhandlungen könnte auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen, obwohl der CO2-Preis vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Er soll ab 2021 zunächst 10 Euro pro Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig - unter anderem die SPD.

Der CO2-Preis soll Tanken und Heizen mit Öl und Erdgas verteuern, um klimafreundliche Techniken voranzubringen. Damit die Klimaschutzziele erreicht werden, müsste der Preis jedoch aus Sicht von Klimaökonomen schon 2020 bei 40 bis 80 Euro je Tonne liegen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht dem skeptisch gegenüber. Ihr Stellvertreter Armin Laschet zeigte sich dagegen offen für Gespräche mit der SPD über eine höhere CO2-Bepreisung. Das sei allein schon wegen der Grünen unumgänglich, da sie an vielen Landesregierungen beteiligt sind. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident erklärte: "Wir brauchen, damit das Klimapaket zum Erfolg kommt, bei den steuerlichen Dingen eine Zustimmung von elf Regierungen, an denen die Grünen beteiligt sind."

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hielt dem entgegen: "Lieber Armin Laschet, wann, wo und mit welchem Ziel reden wir über den CO2-Preis?" Im Bundesrat hätten Union und SPD den Einspruch gegen das Gesetz verhindert. "Es ist beschlossen und nicht Teil des Vermittlungsverfahrens. Wer jetzt was ändern will, braucht ein neues Gesetz", schrieb der Bundestagsabgeordnete auf Twitter.

Grünen-Chef Robert Habeck ergänzte, allein die Regierungskoalition habe es in der Hand, den CO2-Preis zu erhöhen. Die CDU- und SPD-geführten Länder hätten im Bundesrat gegen einen Vorstoß des Landes Baden-Württemberg gestimmt, die Abgabe in der Länderkammer zu thematisieren.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte vor zu starken Erhöhungen des CO2-Preises zulasten der Bürger. Auf die Frage, ob die Union im Ausschuss testen werde, ob Schwarz-Grün möglich sei, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der dpa: Die Grünen müssten beweisen, dass sie bereit seien, Kompromisse zu finden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warnte davor, das Klimapaket noch einmal komplett aufzuschnüren. Der Obmann der SPD in dem Ausschuss sagte der dpa: "Jede Erhöhung des CO2-Preises würde ... auch einen höheren Ausgleich erforderlich machen, damit nicht die Menschen, die es sich nicht leisten können, draufzahlen. Das müssen die Grünen in den Landesregierungen wissen."

Während Laschet ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses noch vor Weihnachten als sehr ambitioniert sieht, dringt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) genau darauf. Die Union wolle im kommenden Jahr mit der Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn beginnen und die energetische Gebäudesanierung fördern.

Eine Verzögerung gibt es auch beim Gesetz zum Kohleausstieg - nach Angaben des Bundesumweltministeriums voraussichtlich um eine weitere Woche. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte am Montag in Madrid am Rande der UN-Klimakonferenz, Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium seien sich aber schon jetzt "in allen Fragen des Kohleausstiegsgesetzes einig". Darin soll geregelt werden, wie Deutschland die Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle beendet. Es gehe jetzt aber noch um die Verhandlungen des Bundes mit Braunkohle-Unternehmen über Entschädigungen.

@ dpa.de

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