Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

Ungarn schiebt trotz Urteils immer noch Asylsuchende ab

17.01.2021 - 12:39:30

Ungarn schiebt trotz Urteils immer noch Asylsuchende ab. BUDAPEST - Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil am 17. Dezember habe die Grenzpolizei mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitees am Sonntag in Budapest.

"Dass die ungarische Grenzpolizei auch einen Monat nach dem EuGH-Urteil diese Abschiebungen praktiziert, stellt einen offenen Rechtsbruch dar", sagte Lederer. "Dass die Dinge nach dem Urteil so weiterlaufen, ist einfach ungeheuerlich." Am 17. Dezember hatte der EuGH entschieden, dass Ungarn gegen europäisches Asylrecht verstößt. Die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten ohne Prüfung des Einzelfalls erachteten die Richter für rechtswidrig.

Die Abschiebungen praktiziert Ungarn seit Herbst 2015. Damals ließ der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban an der Grenze zu Serbien einen Metallzaun errichten. Die Behörden stellen sie als Zurückweisungen dar, in deren Folge die Grenzbeamten "illegale Migranten" zu Toren an bestimmten Stellen im Grenzzaun "begleiteten", damit sie Ungarn in Richtung Serbien verlassen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Neuseeland kündigt Lockerung der Corona-Maßnahmen in Auckland an. Das kündigte Premierministerin Jacinda Ardern am Freitag an. Dann dürften unter anderem Schulen und Geschäfte regulär öffnen. Zudem seinen Versammlungen von bis zu 100 Menschen unter Einhaltung von Abstandsregeln erlaubt. WELLINGTON - Neuseeland will nach einem rund einwöchigen Lockdown die Corona-Beschränkungen in der größten Stadt Auckland von Sonntag an wieder lockern. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 06:36) weiterlesen...

PEI-Sicherheitsbericht: keine Bedenken gegen Astrazeneca-Impfstoff. Allerdings würden für den Vektorimpfstoff mehr Verdachtsfälle von Nebenwirkungen gemeldet als für die beiden mRNA-Impfstoffe, berichtete das Institut in seinem am Donnerstagabend veröffentlichten Sicherheitsbericht. LANGEN - Das für die Sicherheit von Impfstoffen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hält den Covid-19-Impstoff von Astrazeneca für ebenso gut wie die Vakzine von Biontech /Pfizer und Moderna . (Wirtschaft, 05.03.2021 - 06:35) weiterlesen...

RKI registriert 10 580 Corona-Neuinfektionen und 264 neue Todesfälle. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 264 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Freitag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9997 Neuinfektionen und 394 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.20 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich. BERLIN - Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 10 580 Corona-Neuinfektionen gemeldet. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 06:35) weiterlesen...

Politiker mahnen trotz Öffnungsplan zur Vorsicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Donnerstagabend in einem ARD-"Extra", in diesem "sehr ausbalancierten Konzept" gebe es Öffnungsperspektiven, aber vorsichtige mit Notbremse. "Es ist keine Einbahnstraße. Wenn die Zahlen wieder schlechter werden, werden die Öffnungen zurückgenommen", stellte Söder klar. BERLIN - Führende Politiker aus Bund und Ländern haben in der Corona-Pandemie zur Vorsicht gemahnt und daran erinnert, dass die Öffnungsperspektiven nicht unumkehrbar sind. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 06:34) weiterlesen...

China will 'mehr als sechs Prozent' wachsen. Um unabhängiger vom Ausland zu werden, unterstrich Regierungschef Li Keqiang am Freitag zur Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking, dass der Entwicklung der heimischen Wirtschaft "Vorrang gegeben" werden müsse. Auch solle die eigene Innovation viel stärker als früher gefördert werden, um die technologischen Abhängigkeiten zu verringern. PEKING - Trotz der globalen Rezession durch die Corona-Pandemie will China in diesem Jahr ein starkes Wirtschaftswachstum von "mehr als sechs Prozent" erreichen. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 06:33) weiterlesen...

'Wirtschaftsweise' verteidigt Corona-Kurs - Kritik von Verbänden. "Wir halten das noch eine ganze Weile aus", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitag) mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch die Auswirkungen des Lockdowns. BERLIN - Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hat vor einer Vorverurteilung der Bundesregierung für die jüngsten Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Krise gewarnt. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 06:33) weiterlesen...