Regierungen, USA

(Überschrift präzisiert)

08.12.2021 - 12:32:26

WDH/ROUNDUP/Australien: Diplomatischer Boykott der Olympischen Winterspiele

SYDNEY - Australien schließt sich dem von den USA beschlossenen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking an. Das kündigte Premier Scott Morrison am Mittwoch in Sydney an. Für ihn sei diese Entscheidung "keine Überraschung", fügte er hinzu. Als Grund führte er eine Reihe von Missverständnissen zwischen Canberra und Peking an, darunter Chinas Kritik an Australiens Entscheidung zur Anschaffung von nukleargetriebenen U-Booten. Seine Regierung habe wiederum "Menschenrechtsverstöße in Xinjiang und andere Themen" angeprangert, doch habe die chinesische Regierung keine Gesprächsbereitschaft gezeigt.

Australische Sportler sollen jedoch an den Spielen in Peking teilnehmen, betonte Morrison. "Australien ist eine große Sport-Nation, aber ich halte Fragen des Sports und der anderen politischen Angelegenheiten sehr wohl auseinander."

China reagierte mit massiver Kritik. "Die australische Regierung folgt bestimmten Ländern blind, so dass es richtig nicht von falsch unterscheiden kann", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Mittwoch in Peking. Australien verletzte den Grundsatz der politischen Neutralität in der Olympischen Charta. Die Begründung Australiens "mit der so genannten Menschenrechtsfrage in Xinjiang sei nur ein Vorwand, um China zu verleumden", sagte Wang Wenbin und ergänzte: "China hatte niemals Pläne, irgendeinen australischen Offiziellen zu den Spielen einzuladen. Niemand interessiert sich dafür, ob sie kommen oder nicht."

Nach dem Vorstoß der USA hatte sich die Europa-Politikerin Nicola Beer für einen Komplett-Boykott der Winterspiele ausgesprochen. Die Europäische Union sollte "nicht nur im Windschatten der USA bleiben, sondern sich selbst für die Einhaltung von Menschenrechten auf die Hinterbeine stellen und sich für einen gänzlichen Boykott der Winterspiele aussprechen", sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" (Mittwoch).

Der von den USA geforderte diplomatische Boykott komme spät, sagte die FDP-Politikerin, und sei "das Mindeste", was vom Westen zu erwarten sei. Die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in China seien "eine falsche Bühne am falschen Ort". Klare Signale des Westens Richtung Peking seien längst überfällig, meinte Beer mit Hinweis auf die "brutale Unterdrückung der Uiguren, der chinesischen Aggressionen gegenüber Hongkong und Taiwan".

Die Spitze der künftigen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat bisher offen gelassen, ob sie sich dem anschließt. Man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten und Entscheidungen treffen, hatte der am Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz (SPD) tags zuvor gesagt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fliegt nicht zu den Winterspielen. "Es gibt keine Pläne des Bundespräsidenten, nach Peking zu reisen", sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der ARD-"Sportschau". "Diese Pläne gab es aber auch nicht, bevor die USA ihre Entscheidung bekannt gaben."

Die USA hatten am Montag aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China einen diplomatischen Boykott der Spiele in Peking (4. bis 22. Februar 2022) angekündigt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, die Regierung von Präsident Joe Biden werde keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter nach Peking schicken.

@ dpa.de

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