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Regierungen, Deutschland

ÜBERLINGEN / BERLIN - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat sich bei der Stadt Überlingen für Behauptungen entschuldigt, wonach das dortige Ordnungsamt Verstöße gegen die Corona-Verordnung provoziere, um Bußgelder abzukassieren.

04.02.2021 - 17:43:29

Weidel entschuldigt sich bei Stadt Überlingen für Falschbehauptungen. Sie habe entsprechende Aussagen eines Überlinger Bürgers über einen vermeintlichen Vorfall in einer Bäckerei fälschlicherweise nicht verifiziert, teilte die Vorsitzende der Südwest-AfD am Donnerstag auf Anfrage mit. "Das bedaure ich sehr und ich entschuldige mich daher bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes Überlingen." Sie habe sich auch telefonisch beim Leiter des Ordnungsamtes entschuldigt.

Weidel hatte nach Angaben der Stadt Überlingen Ende Januar bei einer Rede in Schwäbisch Gmünd das Ordnungsamt bezichtigt, verdeckt zu ermitteln und Corona-Verstöße zu provozieren, um diese anschließend mit einem hohen Bußgeld zu sanktionieren. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts soll sich demnach mit Absicht ohne Mundschutz in einer Bäckerei in der Stadt am Bodensee bedienen lassen haben, um von der Verkäuferin dann 2500 Euro Bußgeld zu kassieren. Zuvor hatten mehrerer Medien über die Anschuldigungen berichtet.

Die Stadtverwaltung hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte sich Weidel nicht öffentlich entschuldigen. Ein Bußgeld in der beschriebenen Höhe für das Bedienen eines Kunden, der keine Mund-Nasen-Bedeckung in einem Geschäft trage, gebe es nicht. Für einen solchen Verstoß seien höchstens 250 Euro fällig, der Regelsatz betrage 70 Euro. Bezahlen müsste das Bußgeld auch nicht etwa die Bäckereiverkäuferin, sondern nur die Person, die keine Maske trage. Nach der Entschuldigung von Weidel will die Stadt die Angelegenheit erneut prüfen.

@ dpa.de

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