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Haushalt, Steuern

(überflüssiges Wort im letzten Absatz gestrichen)

13.09.2021 - 19:00:30

WDH/ROUNDUP/Eine Milliarde für Afghanistan: Geld als Hilfe und Druckmittel

GENF - Auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz haben zahlreiche Staaten Hilfsgelder von insgesamt gut einer Milliarde Dollar (846 Millionen Euro) für die notleidende Bevölkerung zugesagt - und gleichzeitig Forderungen in punkto Menschenrechte an die herrschenden Taliban gestellt. Bei der ersten Geberkonferenz seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Bewegung im August machten viele Staaten am Montag in Genf klar, dass sie ihre kurzfristige humanitäre Unterstützung zwar nicht an Bedingungen knüpfen. Die Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime werde aber von deren Umgang mit ausländischen Helfern, Frauen, Kindern und Minderheiten abhängen.

Nach UN-Zahlen haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen. Nach Einschätzung von UN-Behörden steht die Grundversorgung in Afghanistan vor dem Zusammenbruch. Mit humanitärer Hilfe sollen medizinische Leistungen, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen aufrecht erhalten werden. Zudem sollen Schutzmaßnahmen für Kinder und Frauen, Notunterkünfte sowie Schulen finanziert werden. Außerdem brauchen die Helfer Geld, um die 3,5 Millionen Vertriebene Menschen im Land sowie den mehr als 2 Millionen afghanischen Flüchtlingen in Nachbarländern zu unterstützen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) kündigte in Genf weitere 500 Millionen Euro für Not leidende Menschen in dem zentralasiatischen Land und der Region an. "Jenseits der humanitären Hilfe werden wir unsere künftige Haltung gegenüber einer Regierung der Taliban nicht von deren Worten, sondern vielmehr von deren Taten abhängig machen", sagte er. Weder er noch das Auswärtige Amt gaben bekannt, über welchen Zeitraum die Summe ausgezahlt werden soll.

UN-Generalsekretär wies darauf hin, dass die Taliban gegenüber den Vereinten Nationen schriftlich um internationale Unterstützung in der Entwicklungszusammenarbeit, im Kampf gegen Dürre, und in Sicherheitsfragen gebeten haben. "Ich denke, dass die internationalen Gemeinschaft damit ein Druckmittel in der Hand hat", sagte Guterres.

"Die Welt sollte mit uns zusammenarbeiten", sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid der Deutschen Presse-Agentur am Montag. "Die Sicherheit im Land wurde aufrechterhalten, und die Menschen sind in wirtschaftlichen Schwierigkeiten: Lebensmittel sind knapp, Medikamente sind knapp." Laut Guterres haben die Taliban auch bereits schriftlich zugesichert, dass Hilfsorganisationen ihrer Arbeit nachgehen könnten und dabei von deren Kämpfern geschützt werden.

UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet wies jedoch auf gebrochene Versprechen zum Schutz von Mitarbeitern der Vorgängerregierung sowie zur Einhaltung von Frauenrechten hin. "Es sieht so aus, als ob die Situation vor Ort oft diesen Zusagen widerspricht", sagte sie. Außerdem berichtete sie über zunehmende Angriffe gegen UN-Mitarbeiter.

Die Vereinten Nationen hatten vor Beginn der Konferenz mehr als 600 Millionen Dollar für den Zeitraum September bis Dezember gefordert, um Hunger zu bekämpfen und das Land vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Wie viel von der Milliarde Dollar diesem Nothilfe-Budget zugute kommen, und wie viel in anderer Form oder später zur Verfügung gestellt wird, konnte Guterres nicht sagen. "Diese Konferenz hat meine Erwartungen voll erfüllt, was die Solidarität mit den Menschen in Afghanistan betrifft", sagte er.

Die Taliban widersprachen unterdessen Gerüchten, denen zufolge Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar getötet worden sein soll. Entsprechende Berichte seien "unbegründet und nicht wahr", teilte Talibansprecher Suhail Schahin mit.

@ dpa.de

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