Öl, Gas

(Überflüssiges Wort entfernt im dritten Absatz.)

16.05.2019 - 06:49:24

WDH/ROUNDUP: Trump sieht Redebedarf beim Iran und dementiert Strategiestreit

BERLIN/WASHINGTON/BAGDAD - US-Präsident Donald Trump strebt weiterhin Verhandlungen mit dem Iran an und will von angeblichen Strategie-Konflikten in seiner Regierung nichts wissen. "Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Die USA setzen die Islamische Republik seit mehr als einem Jahr massiv unter wirtschaftlichen Druck, inzwischen wird offen die Gefahr eines Krieges diskutiert.

Trump widersprach Behauptungen, wonach es einen Streit über den richtigen Umgang mit dem Iran innerhalb seiner Regierung gebe. "Es gibt überhaupt keinen internen Streit", schrieb der Präsident. "Unterschiedliche Meinungen werden ausgetauscht und am Ende treffe ich eine entschiedene und finale Entscheidung."

In US-Medien machen Gerüchte die Runde, dass es zwischen Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton - einem Ultra-Hardliner - und anderen Regierungsmitgliedern erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Politik gibt. Selbst konservative Kommentatoren äußerten kürzlich die Vermutung, dass Bolton Trump von einem Krieg gegen den Iran überzeugen wolle.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich für eine Verhandlungslösung im Rahmen einer internationalen Friedensinitiative aus. "Wir sehen die Massierung militärischer Kräfte, die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Golf, die Eskalation der Rhetorik - es genügt vielleicht schon ein kleiner Funke oder ein militärisches Missverständnis, um das Ganze zur Explosion zu bringen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Irans Präsident Hassan Ruhani werde ein Gesprächsangebot hoffentlich nicht vorschnell ablehnen, wenn sich Deutschland sowie die anderen Partner des Atomabkommens mit dem Iran - wie Russland, China und möglichst auch die USA - für einen weiteren Verhandlungsansatz stark machten.

"In der Trump-Regierung und dem US-Kongress gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen", sagte auch Ischinger. "Einen weiteren bewaffneten Konflikt am Golf, mit Zigtausenden von US-Soldaten, das wollen viele nicht. Das ist eine Chance für Diplomatie, vielleicht die letzte, um das Iran-Abkommen zu retten."

Auch bei UN-Generalsekretär António Guterres wächst die Sorge. Jede Eskalation in der Region müsse nun vermieden werden, sagte ein Sprecher. Er verurteilte in diesem Zusammenhang Drohnen-Angriffe auf eine saudische Ölpipeline, für die pro-iranische Huthi-Rebellen die Verantwortung übernommen haben.

Die Lage in der Golfregion ist wegen des Konfliktes der USA mit dem Iran extrem angespannt. Die USA haben einen Flugzeugträgerverband und eine Staffel strategischer Bomber in den Nahen Osten entsandt und dies mit möglichen Angriffen auf amerikanische Einrichtungen und ihre Verbündeten begründet. Trump wirft dem Iran vor, weiter nach Atomwaffen zu streben, die Nahost- und Golfregion zu destabilisieren und Terrorismus zu fördern.

Die "New York Times" zitierte am Mittwoch einen Regierungsmitarbeiter, wonach Geheimdienstinformationen über eine angeblich erhöhte Gefahr, die vom Iran ausgehe, "Kleinkram" seien. Die Anti-Iran-Kampagne sei selbst unter Verbündeten schwierig zu führen, schreibt das Blatt.

Teheran hat am Mittwoch seinerseits mit dem angekündigten Teilausstieg aus dem Atomabkommen begonnen, das Trump vor einem Jahr einseitig aufgekündigt hatte. Der iranische Präsident Ruhani setzte den verbliebenen Partnern China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland eine Frist von 60 Tagen, um doch noch zu ermöglichen, dass der Iran wieder von versprochenen Sanktionserleichterungen profitiert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Debatte um NordLB-Rettung - Wenzel fordert Prüfung. Die Prüfer hätten zunächst zu beurteilen, ob die gewählte Rettungsoption für das Land wirtschaftlich sei, sagte Wenzel der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag). "Nötig ist aber auch eine formelle Prüfung der Schiffskredite", sagte der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im niedersächsischen Landtag. HANNOVER - In der Debatte über die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (NordLB) hat Grünen-Politiker Stefan Wenzel Prüfungen des Landesrechnungshofs gefordert. (Boerse, 24.05.2019 - 21:15) weiterlesen...

Trump über Theresa May: Sie tut mir leid, ich mag sie sehr. "Theresa tut mir leid. Ich mag sie sehr", sagte Trump am Freitag in Washington. "Sie ist eine gute Frau, sie hat hart gearbeitet, sie ist sehr stark." May habe sich entschieden, etwas zu tun, was manche überrascht habe, andere weniger. Es sei zum Wohle des Landes, betonte Trump zugleich. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat die britische Premierministerin Theresa May nach ihrer Rückzugsankündigung mit warmen Worten bedacht. (Wirtschaft, 24.05.2019 - 20:18) weiterlesen...

Sachsen-Anhalts Finanzminister: Keine Anzeichen für teurere NordLB-Rettung. Er kenne die Berichterstattung auch, ihm sei jedoch nicht bekannt, dass es weiteren Kapitalbedarf gebe, sagte der CDU-Politiker am Freitagabend bei einer Debatte im Magdeburger Landtag. Die NordLB habe die schon länger bekannten 3,5 Milliarden Euro als nötige Finanzspritze angemeldet. MAGDEBURG - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder hat Gerüchten widersprochen, dass sich die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank weiter verteuern könnte. (Wirtschaft, 24.05.2019 - 20:06) weiterlesen...

Merkel will sich für Webers Wahl zum Kommissionspräsidenten einsetzen. "Ich werde mich mit allem was ich kann dafür einsetzen", sagte die CDU-Politikerin am Freitag beim EVP-Wahlkampfabschluss in München. Weber sei "der richtige Mann für unsere Zeit: Wir brauchen Brückenbauer und nicht Spalter". MÜNCHEN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut klar für die Wahl von CSU-Vize Manfred Weber zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. (Wirtschaft, 24.05.2019 - 19:16) weiterlesen...

Iran-Krise: USA wollen weitere 1500 US-Soldaten nach Nahost schicken. US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in Washington, es handele sich um rund 1500 Soldaten, die vor allem in einer "schützenden" Rolle eingesetzt werden sollten. WASHINGTON - Im Konflikt mit dem Iran plant die US-Regierung die Entsendung weiterer Truppen in die Region. (Wirtschaft, 24.05.2019 - 19:00) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Endspurt im EU-Wahlkampf. Man kämpfe bis zuletzt dafür, dass sie "unser Europa nicht kaputtmachen", sagte der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, der Deutsche Manfred Weber (CSU), am Freitag beim Wahlkampfhöhepunkt seiner Partei in München. SPD-Chefin Andrea Nahles fragte bei einer Kundgebung ihrer Partei in Bremen, wo am Sonntag auch ein neues Landesparlament gewählt wird: "Wollen wir auf mehr Zusammenarbeit in Europa setzen oder den Orbans, Gaulands, Straches und Co. BRÜSSEL/AMSTERDAM/BERLIN - Auf den letzten Metern des Europawahlkampfs haben die deutschen Parteien noch einmal mit Großveranstaltungen um jede Stimme geworben - und nachdrücklich vor Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt. (Wirtschaft, 24.05.2019 - 18:28) weiterlesen...