Regierungen, Spanien

(überflüssiger Absatz am Ende gelöscht))

13.01.2022 - 21:36:29

WDH/ROUNDUP 2: Baerbock fordert Geduld und Ausdauer mit Russland

BREST - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt ungeachtet der bislang ausgebliebenen Ergebnisse für eine Fortsetzung der Gespräche mit Russland. "Auch wenn es derzeit keine wirklichen Bewegungen gegeben hat, ist es wichtig, dass man endlich wieder an den Dialogtisch zurückkehrt", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens im französischen Brest. "Das Wichtige ist, dass wir am Tisch sitzen, dass Gespräche jetzt geführt werden. Und zwar - auch wenn es hart ist - mit ganz, ganz viel Geduld und Ausdauer."

Kollegen wie der Luxemburger Jean Asselborn äußerten sich in der nordwestfranzösischen Hafenstadt ähnlich. "Wir sind da (...), um Kriege zu verhindern, alles zu tun, damit keine Kriege entstehen", sagte der dienstälteste EU-Außenminister. Es dürfe keine Tür zugeschlagen werden. Vertreter von Ländern wie Dänemark, Schweden, Litauen und Polen forderten zugleich aber dazu auf, Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin klare rote Linien aufzuzeigen und nannten insbesondere die Forderung Moskaus nach einem Stopp der Nato-Erweiterung als Beispiel.

Putin müsse verstehen, dass seine militärischen Drohungen vollkommen inakzeptabel seien, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod. Der Kremlchef versuche, die dunkelsten Tage des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen.

Der Rumäne Bogdan Aurescu sprach sich dafür aus, die EU-Sanktionsvorbereitungen für den Fall voranzutreiben, dass Russland die Ukraine angreifen sollte. "Die Möglichkeit der Annahme neuer Sanktionen stellt den Beitrag der EU dar, Russland von weiteren aggressiven Handlungen abzuhalten", sagte er.

Am Rande des Außenministertreffens teilte die EU mit, dass die bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland gemäß einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs aus dem Dezember um weitere sechs Monate verlängert wurden. Sie waren nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 verhängt worden. Es wurde Ermittlungen zufolge von prorussischen Separatisten abgeschossen.

Bei der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rats seit rund zweieinhalb Jahren hatten sich am Tag vor dem EU-Treffen Vertreter beider Seiten rund vier Stunden über den Ukraine-Konflikt und andere aktuelle Streitthemen ausgetauscht. Dabei war man sich nach Angaben des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg auch einig, dass ein Zeitplan für weitere Treffen ausgelotet werden soll.

Russland fordert von der Nato unter unter anderem einen Verzicht auf eine Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch steht damit nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Verbindung. Er soll demnach vor allem Ängste vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen.

Ob es Kompromisse geben könnte, ist bislang unklar. Zu der Frage, ob aus ihrer Sicht der von Russland geforderte Abzug von US-Atomwaffen aus Ländern wie Deutschland diskutiert werden sollte, wollte sich Baerbock in Brest nicht konkret äußern. "Über Fragen von Abrüstung muss und sollte gesprochen werden. Aber jetzt, wo man sich gerade an den Tisch gesetzt hat, kommentiere ich nicht offen irgendwelche einzelnen Überlegungen", sagte sie.

Baerbock will in der kommenden Woche nach Moskau reisen und dort den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums wird es die erste persönliche Begegnung Lawrows mit der neuen deutschen Außenministerin sein.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Nato-Staaten erzielen Verständigung über Antwort an Russland. Das durch den Nato-Rat angenommene Schriftstück sollte umgehend an die Regierung in Moskau übermittelt werden, hieß es am Mittwoch aus Bündniskreisen. Die Antwort der Allianz ergänze die, die aus den USA an Russland gegangen sei. An Washington hatte Moskau einen gesonderten Vorschlag zu Sicherheitsvereinbarungen nur zwischen den beiden Ländern übermittelt. BRÜSSEL - Die 30 Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt. (Wirtschaft, 26.01.2022 - 18:35) weiterlesen...

Debatte über Genesenenregelung - Unionspolitiker fordern Rücknahme. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, griff in der "Welt" Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an: "Während Lauterbach den Genesenenstatus in Deutschland fragwürdig auf drei Monate verkürzt, stimmt die Ampel auf EU-Ebene einem Genesenenstatus von sechs Monaten zu. Das ist vollkommen planlos". Die Regierung verwies erneut darauf, dass die Festlegung vom zuständigen Robert Koch-Institut auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse getroffen worden sei. BERLIN - Unionspolitiker haben mit Verweis auf eine neue EU-Vereinbarung gefordert, die Verkürzung des Genesenenstatus nach Corona-Infektionen in Deutschland zurückzunehmen. (Boerse, 26.01.2022 - 18:26) weiterlesen...

Weniger Demonstranten als erwartet in Berlin (Wirtschaft, 26.01.2022 - 18:24) weiterlesen...

Gericht: Kein Geld zurück an Bund für mangelhafte FFP2-Masken. Das Bonner Landgericht wies am Mittwoch eine Klage ab, mit der das Bundesgesundheitsministerium die Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro hatte durchsetzen wollen. Diesen Betrag hatte der Bund an eine Firma aus dem Raum Frankfurt gezahlt, die im Frühjahr 2020 - wie viele andere Unternehmen auch - FFP2-Masken an den Bund geliefert hatte. BONN - In dem Streit mit Corona-Maskenhändlern hat der Bund eine Schlappe einstecken müssen. (Wirtschaft, 26.01.2022 - 17:58) weiterlesen...

Pro und Contra Corona-Impfpflicht - Bundestag beginnt Beratungen. In einer ersten ausführlichen Debatte über diese gesellschaftlich brisante Frage prallten am Mittwoch die Meinungen von Befürwortern und Gegnern aufeinander. Prominente Gegner wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki oder Gregor Gysi von der Linkspartei hielten eine Impfpflicht für untauglich, unverhältnismäßig und gefährlich für das Vertrauen in die Demokratie. Befürworter sahen hingegen in einer Impfpflicht den einzigen Weg, um die Pandemie endgültig zu überwinden. BERLIN - Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist im Bundestag hoch umstritten. (Wirtschaft, 26.01.2022 - 17:57) weiterlesen...

Tschechien schickt Ukraine mehr als 4000 Artilleriegranaten. Das hat das liberalkonservative Kabinett in Prag am Mittwoch beschlossen. Die Munition vom Kaliber 152 Millimeter hat den Angaben zufolge einen Wert von umgerechnet knapp 1,5 Millionen Euro. Das Geschenk sei eine "wichtige Geste der Solidarität", sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova. PRAG - Inmitten wachsender Spannungen mit Russland erhält die Ukraine eine Lieferung von mehr als 4000 Artilleriegeschossen aus Tschechien. (Boerse, 26.01.2022 - 17:50) weiterlesen...