Regierungen, Spanien

(überflüssige Wörter im letzten Absatz, 2. Satz entfernt)

10.10.2017 - 21:48:24

WDH/ROUNDUP 2/Zeitspiel der Separatisten: Trennung, aber erstmal Dialog

BARCELONA - Die Separatisten in Katalonien spielen weiter auf Zeit. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont forderte zwar am Dienstag im Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit von Spanien. Er legte die Abspaltung aber sofort wieder "für einige Wochen" auf Eis, um den von der Zentralregierung in Madrid bisher verweigerten Dialog doch noch zu erzwingen. "Ich appelliere an die Verantwortung aller. Die spanische Regierung fordere ich dazu auf, eine Vermittlung zu akzeptieren", sagte er.

Bei seiner ausgesetzten Unabhängigkeitserklärung berief sich Puigdemont auf das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem rund 90 Prozent für eine Trennung von Spanien gestimmt hatten. "Die Urnen haben ja zur Unabhängigkeit gesagt. Das ist der Weg, den ich beschreiten möchte." Die Abstimmung hatte gegen den Willen Madrids stattgefunden und war zudem vom Verfassungsgericht untersagt worden. Der katalanische Regierungschef sagte dazu am Dienstagabend: "Es gibt auch Demokratie jenseits der Verfassung."

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy werde das Dialog-Angebot aber erneut zurückweisen, berichtete der TV-Sender "La Sexta" unter Berufung auf Sprecher der Regierung. "Wir können das nicht akzeptieren!", habe der Sprecher gesagt - nicht nur in Bezug auf das Gesprächsangebot, sondern auch auf die Erklärung der Unabhängigkeit, auch wenn diese am Dienstag nur wenige Sekunden angedeutet blieb. Es werde "Konsequenzen geben", hieß es. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst aber nicht.

Bei den rund 7000 Abspaltungsbefürwortern, die sich vor der Rede unweit des Regionalparlaments im Zentrum Barcelonas versammelt hatten, löste die beabsichtigte Unabhängigkeitserklärung zunächst lauten Jubel, die Aussetzung ihrer Ausrufung aber sofort große Enttäuschung aus. Es gab hier und da sogar Pfeifkonzerte. Ein Dialog sei gut, aber am Ende wolle man die Unabhängigkeit, sagten viele Bürger der Deutschen Presse-Agentur.

"Was wird nun passieren?", fragten sich die Teilnehmer der TV-Sondersendungen in Spanien nach der Rede. Alle warten auf die Reaktion von Rajoy. Ein TV-Kommentator meinte, Puigdemont habe sein Gesicht gewahrt und wohl fürs Erste vermieden, dass Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden könne. Demnach kann die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet. Der Ministerpräsident wird am Mittwoch vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen, sagte Unterhaus-Präsidentin Ana Pastor.

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament war mit Spannung und Nervosität erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen "letzten Aufruf" an Puigdemont gemacht, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief angesichts der Spannungen in Spanien zur Besonnenheit auf. "Jede Eskalation muss vermieden werden", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht keine Vermittlerrolle für Europa im Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und Katalonien. Andernfalls würde man Regionalchef Carles Puidgemont und Ministerpräsident Mariano Rajoy als gleichwertig einstufen, sagte Macron. Ebenso dürfe er sich als französischer Präsident nicht in "innerspanische Angelegenheiten" einmischen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ unterdessen Gerüchte über mögliche Gespräche mit Katalonien dementieren. Derartige Meldungen seien "FAKE NEWS", schrieb seine stellvertretende Sprecherin Mina Andreeva bei Twitter.

Bei seiner Rede von dem Parlament kritisierte Puigdemont Madrid mit scharfen Tönen. Die Zentralregierung habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt: "Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen", sagte der 54-jährige liberale Politiker. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: "Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten."

Bei dem am 1. Oktober von den Gegnern der Abspaltung mehrheitlich boykottierten Volksbefragung hatte das "Ja"-Lager mit rund 90 Prozent gewonnen. Die Beteiligung lag allerdings nur bei 43 Prozent. Gegner der Unabhängigkeit gingen am Sonntag in Barcelona zu Hunderttausenden auf die Straßen, um gegen die Regionalregierung und die Abspaltungspläne zu protestieren.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Krise um Regierungs-'Shutdown' in Washington spitzt sich zu (Wirtschaft, 18.01.2018 - 19:58) weiterlesen...

Grüne Woche eröffnet - Agrarminister wirbt für Veränderungen. "Wir brauchen eine ökonomisch tragfähige und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft. Und zwar hier in Deutschland", sagte er am Donnerstagabend bei der Eröffnung der Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin. Es gelte, in die Zukunft der Landwirtschaft zu investieren. BERLIN - Der geschäftsführende Bundesagarminister Christian Schmidt (CSU) hat für mehr Umwelt- und Tierschutz bei der Produktion von Lebensmitteln geworben. (Boerse, 18.01.2018 - 19:42) weiterlesen...

Krise um Regierungs-'Shutdown' in Washington spitzt sich zu. Ein Erfolg für die Versuche der regierenden Republikaner, kurz vor Schluss noch eine Übergangslösung für zunächst vier Wochen hinzubekommen, erschien am Donnerstag immer fraglicher. WASHINGTON - Einen Tag vor Fristablauf hat sich in Washington die Diskussion um einen möglichen Regierungs-Stillstand zugespitzt. (Wirtschaft, 18.01.2018 - 19:10) weiterlesen...

Deutsche-Bank-Chef Cryan beklagt 'politisches Vakuum' in Berlin. Auch in diesem Jahr mangele es nicht an großen Risiken. Die Niedrigzinsphase in Europa neige sich dem Ende entgegen, im Nahen Osten kochten neue und alte Konflikte hoch. "Und ausgerechnet jetzt erlaubt sich Deutschland ein politisches Vakuum", sagte Cryan beim Neujahresempfang der Deutschen Bank am Donnerstag in Berlin. BERLIN - Der Chef der Deutschen Bank , John Cryan, hat sich über die lange Regierungsfindung in Berlin besorgt geäußert. (Boerse, 18.01.2018 - 19:07) weiterlesen...

Frankfurt nimmt über 1,7 Milliarden Euro Gewerbesteuer ein. Damit hat Hessens Metropole ihren eigenen Rekord von 2016 nur um rund 70 Millionen Euro verfehlt. Dies teilte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) am Donnerstag im städtischen Pressedienst mit. FRANKFURT - Frankfurt hat im vergangenen Jahr 1,74 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingenommen. (Wirtschaft, 18.01.2018 - 17:30) weiterlesen...

Berlin und Paris wollen Digitalwährung Bitcoin regulieren. Geplant seien gemeinsame Vorschläge zur Regulierung, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag in Paris nach einem Treffen mit dem geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). PARIS - Deutschland und Frankreich wollen die umstrittene Digitalwährung Bitcoin stärker kontrollieren. (Wirtschaft, 18.01.2018 - 16:54) weiterlesen...