Regierungen, Spanien

TURIN - Außenministerin Annalena Baerbock hat den Ausschluss Russlands aus dem Europarat verteidigt und für mehr Effektivität des Gremiums aus 46 Staaten geworben.

20.05.2022 - 16:31:30

Außenministerin Baerbock wünscht sich effektiveren Europarat. Bei der Konferenz der Ressortchefs in Turin betonte die Grünen-Politikerin am Freitag, der Europarat sei eine der wichtigsten Säulen der kontinentalen Friedensordnung. "Ein Pfeiler der umgerissen würde, wenn wir ein Land tolerierten, das einen Krieg gegen europäische Grundwerte führt. Deshalb waren wir uns einig, Russland aus dem Rat auszuschließen", sagte Baerbock.

Die finanziellen Folgen durch fehlende Moskauer Beiträge werden die anderen Staaten ausgleichen, kündigte Baerbock an. "Wir brauchen aber nicht nur Geld, damit der Europarat stark bleibt an diesem Wendepunkt. Ich glaube, wir müssen auch die Effektivität unserer Organisation steigern und uns auf die Kernkompetenzen konzentrieren", sagte sie.

Versammlungspräsident Tiny Kox forderte einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs, um den Europarat zu erneuern und zu verbessern. Der Niederländer sagte: "Dieser Gipfel sollte dazu führen, dass der Europarat neue Kompetenzen erhält und besser ausgestattet ist, um die demokratische Sicherheit zu schützen und zu fördern."

Durch die Ukraine-Krise seien kurzfristig laut Baerbock vier Aspekte entscheidend: Trotz des Ausschlusses Moskaus müsse der Kontakt zur Zivilgesellschaft in Russland bewahrt werden. Die Gespräche mit den Staaten des westlichen Balkans gehörten intensiviert; Baerbock sagte dem Kosovo Unterstützung bei dessen Beitrittsverhandlungen zu. Niemand in Europa dürfe aus politischen Gründen in Haft kommen.

Als vierten Punkte nannte die Bundesaußenministerin den Kampf der Frauen um ihre Rechte, der unterstützt werden müsse. Zu dem Aspekt sprach der Europarat am Freitag eine Empfehlung aus, um migrierende, geflüchtete und asylsuchende Frauen und Mädchen besser zu schützen.

Daneben veröffentlichte der Europarat Leitlinien an die 46 Mitgliedsstaaten, die Hassrede im Internet zu bekämpfen. Nach der Versammlung übernahm Irland von Italien den Vorsitz im Komitee.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Experten wollen Lösegeldzahlungen bei Cyberangriffen stoppen. Erpressungstrojaner in Form sogenannter Ransomware seien in den vergangenen Jahren zu einer ernsthaften und dauerhaften Bedrohung für die deutsche und europäische Wirtschaft herangewachsen, heißt es in dem Schreiben. BERLIN - Eine Gruppe von 22 renommierten IT-Sicherheitsforscherinnen und -forschern hat sich in einem öffentlichen Appell an die Bundespolitik dafür eingesetzt, Lösegeldzahlungen nach Angriffen mit Erpresser-Schadsoftware zu unterbinden. (Boerse, 27.06.2022 - 10:07) weiterlesen...

London: Russland setzt in Ukraine verstärkt auf Reservisten. Die Kampfreserve bestehe aus freiwilligen Teilzeitkräften, die eigentlich für Sicherheitsaufgaben im Rücken der Front vorgesehen seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Mit Veteranen, die in den vergangenen fünf Jahren gedient haben, würden vermutlich Bataillone aufgefüllt. "Trotz eines andauernden Mangels an einsatzfähigen Reservisten für die Ukraine wird die russische Führung wahrscheinlich weiter zögern, eine allgemeine Mobilisierung anzuordnen", hieß es. LONDON - Die russische Armee wird in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung Großbritanniens vornehmlich auf Reservisten setzen. (Wirtschaft, 27.06.2022 - 09:37) weiterlesen...

Studie: Inflation trifft besonders Familien mit niedrigem Einkommen. Während sich die Warenkörbe für die deutschen Haushalte insgesamt in den vergangenen zwölf Monaten im Schnitt um 7,9 Prozent verteuerten, mussten Familien mit niedrigem Einkommen für ihre typischen Einkäufe sogar 8,9 Prozent mehr zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in seinem am Montag veröffentlichten Inflationsmonitor für den Monat Mai. DÜSSELDORF - Familien mit niedrigem Einkommen leiden weiterhin am meisten unter der Inflation. (Wirtschaft, 27.06.2022 - 09:37) weiterlesen...

ROUNDUP/Erdogan berät am Dienstag mit Schweden und Finnland zu Nato-Beitritt (Aktualisierung: Tweet finnisches Präsidentenbüro) (Wirtschaft, 27.06.2022 - 09:26) weiterlesen...

Scholz wirbt für seine Klimaclub-Idee. "Der Klimaclub handelt davon, dass man zusammenarbeiten soll zwischen den Staaten, die bereit sind, sehr schnell bis zur Mitte dieses Jahrhunderts CO2-neutral zu werden", sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". CO2-Neutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können. ELMAU - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Idee eines Klimaclubs beworben. (Wirtschaft, 27.06.2022 - 09:23) weiterlesen...

Iran meldet Raketentest für Forschungssatelliten. Dies berichteten iranische Zeitungen am Montag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Unklar blieb, wann und wo die "Soldschanah"-Rakete gestartet wurde. Der US-Satellitenfotodienst Maxar hatte kürzlich Bilder veröffentlicht, die Vorbereitungen auf dem Weltraumbahnhof Imam Chomeini in der Provinz Semnan zeigten. TEHERAN - Der Iran hat kurz vor der geplanten Wiederaufnahme der Verhandlungen über sein Atomprogramm nach eigenen Angaben eine Trägerrakete für einen Forschungssatelliten getestet. (Boerse, 27.06.2022 - 09:17) weiterlesen...