Regierungen, Türkei

Türkische Regierung will Ausnahmezustand nächste Woche beenden

13.07.2018 - 18:09:24

Türkische Regierung will Ausnahmezustand nächste Woche beenden. ISTANBUL - Die türkische Regierung will den seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand im Land kommende Woche beenden. In einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sagte Regierungssprecher Ibrahim Kalin am Freitag, so wie es derzeit aussehe, könne der Ausnahmezustand am 18. Juli enden. Am 19. Juli wäre er ohne Verlängerung fristgemäß ausgelaufen. Kalin sagte allerdings auch, dass der Ausnahmezustand im Fall "sehr, sehr außergewöhnlicher Umstände" wieder eingeführt werden könnte.

Erdogan hatte den international kritisierten Notstand nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängt und seither sieben Mal verlängert. Auch ein Verfassungsreferendum zur Umstellung des parlamentarischen Systems auf das neue Präsidialsystem im vergangenen Jahr sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden im Ausnahmezustand statt. Mit ihm waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt und Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner Notstandsdekrete richtete er gegen angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Seit dem Sommer 2016 wurden zum Beispiel nach offiziellen Angaben mehr als 70 000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker. Medienhäuser wurden geschlossen und Bürgermeister ausgetauscht. Durch Dekrete feuerte Erdogan außerdem mehr als 110 000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach offiziellen Angaben aus dem Oktober rund 4000 Richter und Staatsanwälte. Noch am Sonntag verloren mit einem neuen Erlass weitere rund 18 000 Lehrer, Polizisten oder Soldaten ihre Arbeit.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kassenpatienten sollen bald schneller an Termine kommen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. So sollen Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Die bisher nach Ländern unterschiedlichen Telefon-Servicestellen für Termine sollen bundesweit zu Rund-um-die-Uhr-Angeboten ausgebaut werden. Ärzte sollen Zuschläge bekommen, wenn sie neue Patienten aufnehmen oder auf dem Land arbeiten. Die Verbraucherzentralen begrüßten die Pläne, fordern aber weitere Schritte. Von Ärztevertretern kam Kritik. BERLIN - Mehr Sprechstunden, neue Vermittlungsangebote, extra Anreize für Mediziner: Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. (Boerse, 26.09.2018 - 12:31) weiterlesen...

Maas: Mehr deutsche Firmen halten Investitionen in Türkei für riskant. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" warnte Maas davor, dass immer mehr deutsche Firmen Investitionen in der Türkei für zu riskant hielten. BERLIN - Vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) besorgt über die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen geäußert. (Wirtschaft, 26.09.2018 - 12:07) weiterlesen...

Österreich will seine Grenzkontrollen erneut verlängern. Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ erklärte am Mittwoch im Parlament, er werde das in ein paar Wochen der Europäischen Kommission in einem Brief mitteilen. "Ich schreibe das deshalb, weil wir in diesen Grenzkontrollen einen unverzichtbaren Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sehen", sagte Kickl. WIEN - Österreich will die Kontrollen an seinen eigenen Grenzen erneut verlängern. (Boerse, 26.09.2018 - 12:03) weiterlesen...

Russische Duma stimmt Änderungen bei umstrittener Rentenreform zu. Die Zugeständnisse waren eine Konsequenz aus den landesweiten Protesten gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters. "Wir haben uns auf einen Konsens geeinigt", erklärte der Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodim am Mittwoch in einer Mitteilung. MOSKAU - Im Streit um die Rentenreform in Russland hat das Parlament Nachbesserungen von Präsident Wladimir Putin zugestimmt. (Wirtschaft, 26.09.2018 - 11:25) weiterlesen...

Kassenpatienten sollen künftig schneller an Termine kommen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Praxisärzte sollen demnach mindestens 25 statt 20 Stunden für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Bei Haus- und Kinderärzten, Augenärzten, Frauenärzten und HNO-Ärzten sollen darunter fünf Stunden offene Sprechzeit ohne Terminvergabe sein. BERLIN - Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. (Boerse, 26.09.2018 - 10:22) weiterlesen...

Auch der Handel fordert Diesel-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller. Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, appellierte in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), "die Fahrzeugindustrie in die Pflicht zu nehmen und umfangreiche Nachrüstungsmaßnahmen zu fordern". BERLIN - Auch der deutsche Einzelhandel drängt auf eine schnelle Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller, um Fahrverbote in den Städten zu verhindern. (Boerse, 26.09.2018 - 10:00) weiterlesen...