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Konjunktur, Regierung

Trump will das jüngste Corona-Konjunkturpaket nicht unterschreiben.

27.12.2020 - 20:08:10

Nach Trumps Blockade - Millionen Amerikaner verlieren Arbeitslosengeld. Er will den überparteilichen Kompromiss neu aufschnüren. Millionen Arbeitslose sind die Leidtragenden des politischen Streits.

Washington - Millionen Amerikaner haben am Wochenende ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren, weil der amtierende US-Präsident Donald Trump ein Konjunkturpaket bislang blockiert.

Das von beiden Parteien im Kongress beschlossene Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro) sieht unter anderem die Zahlung eines höheren Arbeitslosengelds bis zum März und die Verlängerung bestehender Hilfen vor.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden erklärte, es sei unverantwortlich, dass «Millionen Familien» unmittelbar nach Weihnachten wegen Trumps Verweigerungshaltung «nicht wissen, ob sie über die Runden kommen werden». Trumps verantwortungsloses Handeln werde inmitten der Corona-Krise «verheerende Konsequenzen» für das Land haben, warnte Biden.

Das Konjunkturpaket sieht vor, dass die meisten Bürger einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen werden. Trump fordert jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2000 Dollar pro Kopf und weigert sich daher bislang, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Trumps Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten eine solche Erhöhung jedoch am Donnerstag ab. Auch im Senat dürfte es dafür keine Mehrheit geben.

«Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern», forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren über Twitter.

Infolge der Corona-Krise bekamen in den USA zuletzt rund 20,4 Millionen Menschen eine Form von Arbeitslosenhilfe, fast 19 Millionen mehr als zur gleichen Zeit 2019. Wegen unterschiedlicher Programme und Fristen gehen Schätzungen davon aus, dass die Hilfen nun für etwa zehn bis zwölf Millionen Empfänger ausgelaufen sind. Sollte später eine gesetzliche Neuregelung in Kraft treten, dürften die meisten von ihnen aber erneut Unterstützung bekommen. Die Arbeitslosenhilfe ist in den USA im Normalfall relativ gering und zeitlich eng begrenzt.

Trotz des Auslaufens bestimmter Corona-Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetzespaket mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder sein Veto einzulegen. Mit dem in zähen Verhandlungen festgezurrten Konjunkturpaket wurde allerdings auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Ein Gesetz zur Interimsfinanzierung der Geschäfte wird schon am Montag auslaufen.

Falls Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben sollte, müsste die Regierung ihre Geschäfte am Dienstag zunächst aussetzen, es käme zu einem sogenannten Shutdown. Der Kongress könnte einen solchen Stillstand nur mit dem Beschluss einer weiteren Brückenfinanzierung abwenden.

«In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen, wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär gefährdet sind», mahnte Biden. Der Demokrat versprach, sich ab seiner Amtseinführung am 20. Januar für ein weiteres Konjunkturpaket einsetzen zu wollen, um die Pandemie einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln.

© dpa-infocom, dpa:201227-99-824730/2

@ dpa.de