Regierungen, USA

Trump wegen Betrugs verklagt - Ex-Präsident wittert neue 'Hexenjagd'

22.09.2022 - 06:39:36

Trump wegen Betrugs verklagt - Ex-Präsident wittert neue 'Hexenjagd'. NEW YORK/WASHINGTON - Zuletzt stand Donald Trump vor allem wegen der FBI-Durchsuchungen in seinem Anwesen in Florida und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 im Rampenlicht. Nun gerät der frühere US-Präsident in einem anderen Fall unter Druck: Am Mittwoch legte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eine umfangreiche Klage wegen Betrugs vor, die sich unter anderem gegen Trump, sein nach ihm benanntes Unternehmen und die drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka richtet. Sie sollen im großen Stil und über Jahre hinweg den Firmenwert der Trump Organization manipuliert haben.

Den Vorwürfen zufolge sollen die Trumps ihre Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Auch die Deutsche Bank habe solche Kredite gewährt, sagte James. Sie wolle mit der Klage unter anderem erreichen, dass die Trumps 250 Millionen US-Dollar (250 Millionen Euro) als Wiedergutmachung zahlen müssen. Auch wolle sie verhindern, dass Trump oder seine Kinder je wieder eine Funktion in Vorständen oder Aufsichtsräten von Unternehmen in New York übernehmen dürfen. Ihnen solle es auch verboten werden, in den kommenden fünf Jahren Kredite aufzunehmen oder Immobilien zu kaufen, forderte James.

"Donald Trump hat fälschlicherweise sein Vermögen um Milliarden Dollar aufgebläht, um sich selbst zu Unrecht zu bereichern und um das System auszutricksen - und damit uns alle", sagte James. Sie leitete drei Jahre lang zivilrechtliche Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium, sprach nach eigenen Angaben mit 65 Zeugen und wertete "Millionen Dokumente" aus. Über zehn Jahre hinweg hätten Trump und die anderen Angeklagten in mehr als 200 Fällen Vermögenswerte falsch bewertet. Die 220-seitige Klageschrift enthalte viele Beispiele dafür, sagte James weiter.

Trumps Konzern wies die Vorwürfe zurück. "Wie wir alle wissen, hat die heutige Anklage nichts mit den Fakten oder dem Gesetz zu tun", teilte die Trump Organization am Mittwoch mit. "Stattdessen geht es um Politik, ganz einfach."

Trump stellt sich einmal mehr als Opfer dar, bezeichnet das Vorgehen als eine "weitere Hexenjagd" gegen ihn, die James dazu nutze, ihre eigenen Beliebtheitswerte zu steigern. Der Hintergrund: In den USA gehören Generalstaatsanwälte meist einer Partei an und werden in vielen Bundesstaaten vom Volk gewählt. James ist Mitglied der Demokraten und will im November wiedergewählt werden. "Letitia James ist die korrupteste Generalstaatsanwältin in der Geschichte der Vereinigten Staaten - sie hat im Wahlkampf versprochen, meinen Vater zu verklagen", schrieb Eric Trump am Mittwoch auf der von seinem Vater mitgegründeten Social-Media-Plattform Truth Social.

Unklar ist, wie sich dieses Verfahren auf Trumps politische Karriere und kommende Wahlen in den USA auswirken wird. Der 76-jährige Republikaner hat immer wieder angedeutet, 2024 noch einmal als Präsident kandidieren zu wollen, dies aber noch nicht offiziell angekündigt. Experten halten es für unwahrscheinlich, dass eines der oft mehrjährigen Verfahren mit Möglichkeiten für Revisionen und Nachverhandlungen vor der Wahl im November 2024 zu einer Verurteilung führen würden.

James ist der Auffassung, dass Trump auch das Strafrecht im Bundesstaat New York verletzt und gegen US-weite Bundesgesetze verstoßen haben könnte. Sie teilte am Mittwoch mit, ihre Ermittlungsergebnisse auch an die Steuerbehörde IRS und die Staatsanwaltschaft für mögliche strafrechtliche Ermittlungen übergeben zu haben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ostbeauftragter alarmiert. "Es ist Zeit für einen neuen Blick auf Ostdeutschland", schreibt der Ostbeauftragte der Bundesregierung in seinem Jahresbericht. Osten gleich Nazis, Doping und die Stasi? Von wegen. Internationale Investoren wie Tesla und Intel pumpen gerade Milliarden in die ostdeutschen Länder, die viel Fläche, Fachleute und grüne Energie zu bieten haben. "Ostdeutschland ist im Aufwind", berichtet Schneider. Doch dann schiebt hinterher: "Zumindest grundsätzlich gesprochen". BERLIN - Eigentlich hat Carsten Schneider gute Nachrichten. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 17:25) weiterlesen...

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Moskau will Gebiet Donezk ganz erobern - Kiew fordert Waffen. Gekämpft werden solle noch mindestens bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über den Beitritt besetzter ukrainischer Gebiete zur Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD), die EU und die USA verurteilten die unrechtmäßigen Urnengänge und kündigten Sanktionen an. KIEW/MOSKAU - Russland will auch nach der geplanten Einverleibung besetzter ukrainischer Gebiete und trotz drohender Sanktionen des Westens weiter Krieg führen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:57) weiterlesen...

Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich. BERLIN - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen bei Bedarf in der Energiepreiskrise in Kurzarbeit gehen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung, die den Bezug der Kurzarbeit auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter öffnet. Um solche Arbeitsplätze zu sichern, solle die Regelung ab 1. Oktober gelten, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte. "Wir stellen damit für die kommenden Monate Handlungsfähigkeit sicher, sollte sich die Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie weiter verschärfen." Die Sonderregelung ist zeitlich befristet bis Ende dieses Jahres. In der Pandemie war die Leiharbeit bereits vorübergehend in die Kurzarbeitsregelungen einbezogen worden. Kurzarbeit in der Krise auch in der Leiharbeit möglich (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:30) weiterlesen...

Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag beraten und einstimmig darüber entscheiden. BRÜSSEL - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:18) weiterlesen...

Proteste im Iran dauern an - Tochter von Ex-Präsident verhaftet. Die 59 Jahre alte Faeseh Haschemi - eine bekannte Frauenrechtlerin - wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim von Mittwoch in Teheran festgenommen. Sie habe versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren. Das wird im Iran derzeit als Straftat eingestuft. Haschemi ist die Tochter des 2017 gestorbenen und damals einflussreichen iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani. TEHERAN/BERLIN - Iranische Sicherheitskräfte haben die Tochter eines Ex-Präsidenten wegen Unterstützung der Proteste verhaftet. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:00) weiterlesen...