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Regierungen, USA

Trump verteidigt mutmaßlichen Kenosha-Schützen und attackiert Biden

01.09.2020 - 11:35:26

WASHINGTON - Vor seinem umstrittenen Besuch in Kenosha hat US-Präsident Donald Trump einen weißen Schützen verteidigt, der am Rande von Antirassismus-Protesten in der Stadt zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, der junge Mann habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn "sehr gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden", sagte er am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Bislang gibt es kein offizielles Untersuchungsergebnis, das Trumps Sicht belegt.

Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden warf dem Amtsinhaber vor, die Gewalt in dem Land zu schüren: "Es wüten Brände und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht, anstatt sie zu bekämpfen." Biden fügte hinzu: "Je mehr Chaos und Gewalt, desto besser ist es für Trumps Wiederwahl." Am 3. November stehen in den USA die Präsidentschaftswahlen an.

Dem 17-Jährigen Kyle R. wird zur Last gelegt, vergangene Woche am Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

In der Stadt war es zu Unruhen gekommen, nachdem ein Polizist am 23. August dem Afroamerikaner Jacob Blake (29) siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Neben friedlichen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt löste der Vorfall auch insbesondere nachts Unruhen aus. Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde in die Stadt.

Sowohl der Gouverneur als auch Bürgermeister John Antaramian, beides Demokraten, riefen Trump aus Sorge vor einer Eskalation auf, nicht nach Kenosha zu reisen. Der Präsident sagte auf einer Pressekonferenz jedoch, sein Besuch am (heutigen) Dienstag könne "Liebe und Respekt für unser Land steigern". Trump hatte bei der Wahl 2016 in Wisconsin knapp gewonnen und hofft, sich den Bundesstaat auch im November wieder zu sichern.

Im Sender Fox News betonte er, dass er während seines Besuchs den Sicherheitskräften für die gute Arbeit danken wolle: "Ich bin ein großer Fan der Strafverfolgungsbehörden." Die Familie von Blake, der nach Angaben seiner Angehörigen nach den Schüssen der Polizei gelähmt bleiben wird, will Trump nicht treffen. Sie hätten darauf bestanden, nur im Beisein eines Anwalts mit ihm zu sprechen, sagte er.

Dem Republikaner Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden. Bei seiner Pressekonferenz etwa sagte er, das Problem sei vor allem die "linksgerichtete Indoktrination" in Schulen und Universitäten. "Vielen jungen Amerikanern sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll." In dem Fox News-Interview bezeichnete er die "Black Lives Matter"-Bewegung als "marxistische Organisation" und kritisierte Unternehmen, die diese unterstützten.

Geld für Proteste im Land komme "von einigen sehr dummen reichen Leuten", sagte der Präsident. Diese hätten vergangene Woche auch eine Demonstration vor dem Weißen Haus zum Abschluss des Republikaner- Parteitags finanziert. Biden und die Protestbewegung würden von Menschen manipuliert, die im Verborgenen agierten. Auf die Frage, wen er damit meine, antwortete er: "Leute, von denen man noch nie gehört hat. Leute in einer dunklen Schattenwelt." Trump (74) wirft Biden immer wieder vor, eine Marionette der radikalen Linken zu sein.

Bei einer Ansprache in der Industriestadt Pittsburgh wies Biden (77) am Montag solche Behauptungen scharf zurück. "Sehe ich wie ein radikaler Sozialist aus?", fragte er. Biden, der dem moderaten Flügel der Demokraten angehört, wandte sich auch entschieden gegen jede Gewalt. Unruhen, Plünderungen und Brandstiftungen seien keine Proteste, sondern Straftaten - sie sollten entsprechend verfolgt werden, betonte er. Trump warf er vor, er könne die Gewalt nicht stoppen, weil er sie jahrelang geschürt habe.

Trump war bei der Pressekonferenz im Weißen Haus auch nach dem Verhalten seiner Unterstützer bei Protesten in der Stadt Portland im Bundesstaat Oregon gefragt worden. Diese hatten am Samstag mit einem Autokorso protestiert; es kam dabei zu Auseinandersetzungen, bei denen sie offenbar auch Paintball-Munition einsetzten. Trump sagte, die Demonstranten seien "sehr friedlich" gewesen. Paintball-Munition diene der "Verteidigung" und sei nicht das gleiche wie echte Kugeln, sagte er weiter. Seine Unterstützer protestierten zurecht gegen das Chaos in den von Demokraten kontrollierten Städten, sagte Trump.

Nach dem Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai hat sich vor allem die Stadt Portland zu einem Brennpunkt der Unruhen entwickelt. Dort kommt es seit drei Monaten täglich zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei hat es auch immer wieder gewaltsame Ausschreitungen gegeben. In der Nacht zum Sonntag wurde ein Mann in der Innenstadt erschossen, der Berichten zufolge ein Anhänger Trumps gewesen sein soll. Trump machte linke Radikale für die Tötung verantwortlich. Die Ermittlungen laufen noch.

@ dpa.de

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