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Haushalt, Steuern

Trump unterschreibt Gesetz und vermeidet drohenden 'Shutdown'

22.11.2019 - 09:45:23

Trump unterschreibt Gesetz und vermeidet drohenden 'Shutdown'. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem ein drohender Regierungsstillstand zunächst abgewendet wird. Die Finanzierung der Bundesbehörden sei dadurch bis zum 20. Dezember gewährleistet, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die entsprechende Frist wäre andernfalls um Mitternacht abgelaufen. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf mit 74 zu 20 Stimmen gebilligt. Das Repräsentantenhaus hatte Anfang der Woche zugestimmt.

Die US-Regierung und führende Vertreter des US-Kongresses hatten sich im Juli auf ein Haushaltsgesetz für die kommenden zwei Jahre geeinigt, mit dem die Schuldenobergrenze vorübergehend ausgesetzt wird. Das Gesetz gibt zwar den Rahmen für den Haushalt vor, regelt aber noch nicht die Verteilung der Gelder. Streitpunkt sind unter anderem Trumps milliardenschwere Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf.

@ dpa.de

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