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Regierungen, Deutschland

Trotz Pandemie Präsenz-Feiern im NRW-Innenministerium

28.02.2021 - 11:01:26

Trotz Pandemie Präsenz-Feiern im NRW-Innenministerium. KÖLN - Trotz Corona-Pandemie hat es im NRW-Innenministerium noch bis in den Januar 2021 hinein Beförderungsfeiern als Präsenzveranstaltungen gegeben - darunter zwei größere. Am 23. November seien zunächst 26 Menschen befördert worden, nach einstündiger Pause und "gründlicher Lüftung" dann weitere 18 Personen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Zuvor hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

Neben den Beförderten seien am 23. November auch Innenminister Herbert Reul (CDU) und Staatssekretär Jürgen Mathies sowie weitere Personen anwesend gewesen. Aus Gründen des Infektionsschutzes habe man die Beförderung auf zwei separate Feiern aufgeteilt.

Die Veranstaltungen hätten "unter besonders strikten Coronaschutzvorkehrungen" im größten Saal des Ministeriums mit Abstand stattgefunden. Die Teilnehmer seien mit Mundschutz einzeln zu ihrem Sitzplatz geführt worden. Es habe nach diesen Beförderungsfeiern "gesichert keine positiven Fälle, keinerlei Infektionsgeschehen" gegeben, betonte der Ministeriumssprecher.

Reul war Mitte Februar positiv auf das Coronavirus getestet worden - er hatte sich mit der besonders ansteckenden britischen Variante infiziert. Auch Mathies war Mitte Februar in Quarantäne. In einer E-Mail an seine Mitarbeiter hatte Reul zudem von zehn weiteren Kollegen und Personenschützern berichtet, die noch akut infiziert seien.

Im November waren dem Ministeriumssprecher zufolge insgesamt 106 Teilnehmer zu Beförderungsterminen gekommen, verteilt auf 7 Veranstaltungen. Im Dezember seien 96 Teilnehmer bei Beförderungsfeiern im Ministerium anwesend gewesen, verteilt auf 13 Termine. "In der Regel" hätten Reul und Mathies an diesen Veranstaltungen teilgenommen.

Wegen der anhaltenden pandemischen Situation seien die Maßnahmen im Innenministerium dann aber Ende Januar verschärft worden. Nach dem Hygienekonzept vom 29. Januar sind seitdem alle Kontakte im Bürogebäude "auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren". Im Februar habe es keine Beförderungsfeiern gegeben, für März seien keine geplant.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der eine Kleine Anfrage zu dem Thema an das Ministerium gestellt hatte, kritisierte: "Während die Landesregierung per Corona-Schutzverordnung Menschenansammlungen verbietet, macht das Innenministerium weiterhin Beförderungstermine in Präsenzveranstaltung". Der "Kölner Stadt-Anzeiger" zitierte Kämmerling: "Da sind die Anforderungen, die von der Regierung an die Bevölkerung gestellt werden, wenig vertrauenswürdig."

Aus der Antwort des Innenministerium vom 25. Februar geht auch hervor, dass es im gesamten Dienstgebäude des Ministeriums - bis auf die Einzelbüros - eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gibt. Allerdings gilt dies demnach erst seit dem 25. Januar. Zuvor habe bereits eine dringende Empfehlung zum Tragen einer Maske gegeben, heißt es in dem Schreiben. Aktuell stelle man den Beschäftigten medizinische Masken zur Verfügung, nachdem sie zuvor wiederverwendbare, waschbare Alltagsmasken erhalten hätten.

@ dpa.de

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