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Haushalt, Steuern

TRIER - Für den Aufbau der von der Unwetterkatastrophe betroffenen Landstriche in Rheinland-Pfalz braucht es aus Sicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auch die Hilfe des Bundes.

17.07.2021 - 09:03:58

Ministerpräsidentin Dreyer: Hilfe vom Bund ist notwendig. "Es ist ganz klar, dass diese Katastrophe nicht allein durch das Land zu stemmen ist, erst recht nicht durch die Kommunen", sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde lange dauern, bis die betroffenen Regionen wieder aufgebaut sein würden.

AHRWEILER/ERFTSTADT - Nach der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands ist die Zahl der Toten auf mehr als 130 gestiegen. Die Polizei bezifferte allein die Zahl der Todesopfer im Großraum Ahrweiler bis Samstagmorgen auf über 90. Es sei zu befürchten, dass noch weitere hinzukämen, teilte die Polizei Koblenz am Samstag mit. Insgesamt liege dem Polizeipräsidium die Meldung über 618 Verletzte vor. Auch diese Zahl könne sich noch weiter erhöhen. Mehr als zwei Tage nach dem Unglück werden immer noch Menschen vermisst. In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben des NRW-Innenministeriums landesweit mindestens 43 Todesopfer und viele Verletzte.

Am Freitag hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) noch von 63 Todesopfern in Rheinland-Pfalz gesprochen. Die Zahl der Verletzten lag am Freitag noch bei 362. In der Region gehen unterdessen die Such- und Rettungsarbeiten weiter. Noch immer sind Tausende Rettungskräfte in der Eifel, wo in der Nacht zum Donnerstag die Wassermassen ganze Orte verwüstet hatten.

Laut Frühwarnprognose des Landesamts für Umwelt Rheinland-Pfalz verringerte sich die Hochwassergefahr zuletzt. In vielen Ortschaften fiel weiterhin das Strom- und Telefonnetz aus. Angehörige, Freunde oder Bekannte, die jemanden vermissen, können sich unter der Rufnummer 0800 6565651 bei der Polizei melden.

In der Nacht war die Polizei nach Angaben des Präsidiums mit vielen Einsatzkräften in den betroffenen Ortslagen im Einsatz. Durch das Unwetter seien viele Straßen im Ahrtal weiterhin gesperrt oder nicht mehr befahrbar.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt am Samstag in den von der Flutkatastrophe besonders hart getroffenen Rhein-Erft-Kreis (Nordrhein-Westfalen), Bundeskanzlerin Angela Merkel plant einen baldigen Besuch in der schwer verwüsteten Region in Rheinland-Pfalz. Bei einer Videokonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sie am Freitag kurz- und langfristige Unterstützung durch den Bund für die betroffenen Menschen zugesichert.

Nach Angaben des Bundespräsidialamtes besucht Steinmeier am Mittag (12.30 Uhr) zusammen mit Laschet Erftstadt, wo in den vergangenen Tagen zahlreiche Häuser und Autos weggespült worden waren. Er will sich in der Feuerwehrleitzentrale ein Bild von der aktuellen Lage machen und mit Rettungskräften sprechen.

Bis Freitagabend war noch offen, ob es in Erftstadt Todesopfer zu beklagen gibt. "Wir gehen von mehreren Toten aus, wissen es aber nicht", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU).

Durch das Abfließen der Wassermassen werden die von den Fluten angerichteten Schäden an Ahr und Mosel sichtbar. Auch die Infrastruktur hat schweren Schaden genommen: In dem besonders stark betroffenen Landkreis Ahrweiler sind Straßen gesperrt und Brücken zerstört, der Zugverkehr ist in Rheinland-Pfalz wegen der Überflutungen weiterhin massiv beeinträchtigt.

Eine besonders dramatische Lage hatte sich in Erftstadt-Blessem südwestlich von Köln ergeben: Dort kam es zu gewaltigen Erdrutschen, es bildeten sich Krater im Erdreich, drei Wohnhäuser und ein Teil der historischen Burg stürzten ein.

Laschet beklagte am Freitag eine "Flut-Katastrophe von historischem Ausmaß". Es sei zu befürchten, dass die Opferzahlen weiter steigen. Seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), nannte die Lage "weiterhin extrem angespannt in unserem Bundesland". Sie fügte in Trier hinzu: "Das Leid nimmt auch gar kein Ende."

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock reiste nach dem Abbruch ihres Urlaubs in die Krisengebiete. Wie eine Sprecherin am Freitagabend mitteilte, will sich die Parteichefin vor Ort über die Lage der Menschen informieren. Dabei verzichte sie bewusst auf Pressebegleitung oder öffentliche Auftritte. Den Angaben zufolge traf Baerbock am Freitag in Mainz ein. Auf Twitter schrieb sie dazu: "Die Gespräche gehen unter die Haut. Nach wie vor sind nicht alle Orte erreicht, Menschen weiter abgeschnitten. Zugleich gibt es eine unglaubliche Solidarität zu helfen, Betroffene zu Hause aufzunehmen und zu unterstützen." Für Samstag sind weitere Termine Baerbocks in Nordrhein-Westfalen angesetzt.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Wir wissen, dass solche Extremwetterereignisse zunehmen werden. Daher brauchen wir entsprechende Anstrengungen beim Klimaschutz - in Deutschland, aber auch weltweit." Die Akteure in Bund, Land, Städten und Kreisen sowie Hilfsorganisationen seien "leistungsfähig, aber für bundesweite Krisenszenarien brauchen wir einen verlässlichen Rahmen". Es dürfe nicht so weit kommen, dass das Leben an Flüssen und Küsten in Deutschland nicht mehr möglich sei.

Nach den Worten von Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter muss Deutschland seine Maßnahmen für den Klimaschutz verbessern. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag): "Studien zeigen, dass Ereignisse wie die verheerenden Hitzewellen in Nordamerika oder die Flutkatastrophe in Deutschland durch die Klimakrise wahrscheinlicher und heftiger werden. Wir müssen in allen Bereichen beim Klimaschutz draufsatteln." Das EU-Klimapaket sei ein guter Startpunkt. "Jetzt müssen wir in Deutschland nachlegen und wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Zugleich brauchen wir eine aktive Vorsorgepolitik, um uns an die neuen Klimarealitäten anzupassen" - also mehr und ökologischeren Hochwasserschutz, Flächenentsiegelung und hitzeangepasste Städte.

@ dpa.de

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