Verkehr, Auto

«Trickserei», «nicht vermittelbar» oder unzureichend.

09.11.2018 - 08:32:24

Umweltministerin: Reicht nicht - Kritik am Diesel-Kompromiss der Autobranche mit Scheuer. Auch die neuen Zusagen der deutschen Autobauer finden kaum Zuspruch. Und Umweltschützer rechnen schon mit weiteren Fahrverboten.

Berlin - Der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise steht in der Kritik.

Die Hersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.

Aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reichen die neuen Zusagen der Autobauer nicht aus. Ihr Ministerium begrüßte zwar auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich, dass Daimler und VW bereit seien, Hardware-Nachrüstungen für Diesel in Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung zu finanzieren. «Dass diese technischen Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen», hieß es. Der Entwicklungsstand solcher Nachrüstungen sei «mittlerweile weit ausgereift, ihre Leistungsfähigkeiten wurden bereits mehrfach erfolgreich getestet.»

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht das «Tricksen» ungeniert weiter: «Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.» Damit seien viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert.

Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte: die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, seien längst überfällig gewesen. «Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar.» Betroffenen Dieselbesitzern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die nach seinen Worten erzielten «Fortschritte» bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: «Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen.» Die Bundesregierung müsse sich bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen, damit die Maßnahmen wirken könnten. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden.

Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer entsteht mit der angepeilten Lösung «noch weniger als ein Flickenteppich». VW und Daimler machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt, sagte Dudenhöffer dem «Mannheimer Morgen».

Für den ADAC ist laut Vizepräsident Ulrich Klaus wichtig, «dass für Autofahrer, die sich trotz Umtauschprämien und Rabatten kein neues Auto leisten können, eine technische Nachrüstung weiterhin die Chance bietet, trotz drohender Fahrverbote mobil zu bleiben und den Wertverlust ihrer Dieselautos aufzufangen». Alle Hersteller sollten jetzt solche Angebote machen.

Am Donnerstag hatte ein Gericht auch für Köln und Bonn Sperrungen für ältere Diesel angeordnet. In Hamburg gibt es bereits Einschränkungen. Gerichte hatten Fahrverbote ab 2019 auch für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Dieselabgase gelten als ein Hauptverursacher.

Nach dem mit Scheuer erzielten Kompromiss wollen VW, Daimler und BMW ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3000 Euro für «Mobilitätslösungen» in den «Intensivstädten» zugesagt, sagte Scheuer.

Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen. Diese Regelung gilt für 15 «Intensivstädte» in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Die «Umtauschprämien» laufen je nach Hersteller bis 2019 und 2020.

Diese Umtauschaktionen sollen weiter im Vordergrund stehen, so Scheuer. Nutzen aber betroffene Dieselbesitzer diese Aktionen nicht, sind weitere Maßnahmen geplant. Demnach sind Volkswagen und Daimler bereit, die dann noch verbliebenen älteren Dieselautos in den «Intensivstädten» für bis zu 3000 Euro pro Wagen mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen - das sind die Hardware-Nachrüstungen. Bisher hatten VW und Daimler angeboten, 2400 Euro pro Fahrzeug zu zahlen.

Bei Daimler hieß es, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. VW kündigte an, sich an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen, wenn Kunden dies wünschten. Der Konzern werde sie aber nicht anbieten oder empfehlen.

BMW dagegen lehnt Hardware-Nachrüstungen weiter ab. Der Konzern will betroffene Dieselbesitzer aber nach Auslaufen der «Umtauschprämien» mit 3000 Euro unterstützen - etwa für einen Neukauf.

Es wird davon ausgegangen, dass Hardware-Nachrüstungen nicht vor 2020 verfügbar sind. Vor diesem Hintergrund sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes, die drei deutschen Hersteller würden für die Zeit nach 2020 sicherstellen, dass Kunden mit Euro-5-Diesel-Altfahrzeugen durch herstellerspezifische Angebote «mobil bleiben» könnten.

Nach den jüngsten Fahrverboten rechnet die Deutsche Umwelthilfe in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen mit ähnlichen Entscheidungen. In der kommenden Woche befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage zu Essen und Gelsenkirchen.

Das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm «Saubere Luft» zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten wird nach einem Medienbericht weiter kaum genutzt. Von der bereitstehenden eine Milliarde Euro sei bisher erst knapp eine Million Euro abgerufen worden, heißt es laut dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland» in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scheuer gegen Tempolimit und höhere Dieselsteuer. Sie seien «gegen jeden Menschenverstand», sagte Scheuer der dpa. In der Kommission sitzen Vertreter von IG Metall, ADAC, Industrieverbänden, VW, Bahn, Städtetag und Umweltverbänden. Die Bundesregierung hatte das Gremium vor dem Hintergrund eingesetzt, dass der Verkehrssektor festgelegte Ziele für das Einsparen von CO2 zu verfehlen droht. München - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. (Politik, 19.01.2019 - 14:44) weiterlesen...

Regierungskommission spricht über Tempolimit. Es handelt sich allerdings um einen ersten Vorschlag, mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden seien, wie es in dem Papier von Anfang Dezember heißt. Der Katalog mit Ideen diene als «erste Orientierung», wie der Verkehr sein Ziel für das Einsparen von Kohlendioxid bis 2030 schaffen könnte. Berlin - Für mehr Klimaschutz im Verkehr spricht eine Regierungskommission über Vorschläge wie Tempolimits auf Autobahnen, höhere Dieselsteuern und eine Quote für Elektroautos. (Politik, 19.01.2019 - 02:22) weiterlesen...

Datenschutz-Bedenken gegen geplanten Kennzeichen-Scan. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositionsfraktionen datenschutzschutzrechtliche Bedenken. Die massenhafte Überwachung von Autofahrern wegen einer Ordnungswidrigkeit sei völlig unverhältnismäßig, kritisiert zum Beispiel die FDP. Verkehrsminister Andreas Scheuer will in Fahrverbots-Zonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen. Berlin - Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. (Politik, 18.01.2019 - 01:02) weiterlesen...

Kritik an geplanten Regelungen zum Diesel-Fahrverbot. Linke und Grüne halten den Gesetzentwurf der großen Koalition für rechtlich nicht haltbar. AfD und FDP äußerten Zweifel an den angepeilten Schadstoff-Grenzwerten. Nach den Plänen von Union und SPD soll es Fahrverbote nur noch bei einer deutlichen Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts geben. Dieser liegt bei 40 Milligramm pro Kubikmeter Luft. In Städten, wo der Höchstwert zwischen 40 und 50 Milligramm liegt, seien Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig, heißt es in dem Gesetzentwurf. Berlin - Die Opposition im Bundestag lehnt die Regierungspläne zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten ab. (Politik, 18.01.2019 - 00:04) weiterlesen...