Regierungen, Spanien

Trennung, aber erstmal Dialog

10.10.2017 - 21:41:24

BARCELONA - Die Separatisten in Katalonien spielen weiter auf Zeit. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont forderte zwar am Dienstag im Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit von Spanien. Er legte die Abspaltung aber sofort wieder "für einige Wochen" auf Eis, um den von der Zentralregierung in Madrid bisher verweigerten Dialog doch noch zu erzwingen. "Ich appelliere an die Verantwortung aller. Die spanische Regierung fordere ich dazu auf, eine Vermittlung zu akzeptieren", sagte er.

Bei seiner ausgesetzten Unabhängigkeitserklärung berief sich Puigdemont auf das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem rund 90 Prozent für eine Trennung von Spanien gestimmt hatten. "Die Urnen haben ja zur Unabhängigkeit gesagt. Das ist der Weg, den ich beschreiten möchte." Die Abstimmung hatte gegen den Willen Madrids stattgefunden und war zudem vom Verfassungsgericht untersagt worden. Der katalanische Regierungschef sagte dazu am Dienstagabend: "Es gibt auch Demokratie jenseits der Verfassung."

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy werde das Dialog-Angebot aber erneut zurückweisen, berichtete der TV-Sender "La Sexta" unter Berufung auf Sprecher der Regierung. "Wir können das nicht akzeptieren!", habe der Sprecher gesagt - nicht nur in Bezug auf das Gesprächsangebot, sondern auch auf die Erklärung der Unabhängigkeit, auch wenn diese am Dienstag nur wenige Sekunden angedeutet blieb. Es werde "Konsequenzen geben", hieß es. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst aber nicht.

Bei den rund 7000 Abspaltungsbefürwortern, die sich vor der Rede unweit des Regionalparlaments im Zentrum Barcelonas versammelt hatten, löste die beabsichtigte Unabhängigkeitserklärung zunächst lauten Jubel, die Aussetzung ihrer Ausrufung aber sofort große Enttäuschung aus. Es gab hier und da sogar Pfeifkonzerte. Ein Dialog sei gut, aber am Ende wolle man die Unabhängigkeit, sagten viele Bürger der Deutschen Presse-Agentur.

"Was wird nun passieren?", fragten sich die Teilnehmer der TV-Sondersendungen in Spanien nach der Rede. Alle warten auf die Reaktion von Rajoy. Ein TV-Kommentator meinte, Puigdemont habe sein Gesicht gewahrt und wohl fürs Erste vermieden, dass Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden könne. Demnach kann die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet. Der Ministerpräsident wird am Mittwoch vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen, sagte Unterhaus-Präsidentin Ana Pastor.

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament war mit Spannung und Nervosität erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen "letzten Aufruf" an Puigdemont gemacht, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief angesichts der Spannungen in Spanien zur Besonnenheit auf. "Jede Eskalation muss vermieden werden", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch).

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht keine Vermittlerrolle für Europa im Konflikt zwischen der Zentralregierung in Madrid und Katalonien. Andernfalls würde man Regionalchef Carles Puidgemont und Ministerpräsident Mariano Rajoy als gleichwertig einstufen, sagte Macron. Ebenso dürfe er sich als französischer Präsident nicht in "innerspanische Angelegenheiten" einmischen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ unterdessen Gerüchte über mögliche Gespräche mit Katalonien dementieren. Derartige Meldungen seien "FAKE NEWS", schrieb seine stellvertretende Sprecherin Mina Andreeva bei Twitter.

Bei seiner Rede von dem Parlament kritisierte Puigdemont Madrid mit scharfen Tönen. Die Zentralregierung habe jeden Versuch des Dialogs von Seiten Kataloniens abgelehnt: "Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen", sagte der 54-jährige liberale Politiker. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: "Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten."

Bei dem am 1. Oktober von den Gegnern der Abspaltung mehrheitlich boykottierten Volksbefragung hatte das "Ja"-Lager mit rund 90 Prozent gewonnen. Die Beteiligung lag allerdings nur jedoch bei nur 43 Prozent. Gegner der Unabhängigkeit gingen am Sonntag in Barcelona zu Hunderttausenden auf die Straßen, um gegen die Regionalregierung und die Abspaltungspläne zu protestieren.

@ dpa.de

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