Regierungen, Deutschland

Transparency sieht Lücken im Lobbyregister und verlangt Nachbesserung

30.12.2021 - 12:04:26

Transparency sieht Lücken im Lobbyregister und verlangt Nachbesserung. BERLIN - Die Organisation Transparency International hat das am 1. Januar an den Start gehende Lobbyregister als unzureichend kritisiert und schnelle Nachbesserungen verlangt. Das Urteil über das Gesetz sei "gespalten", sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir sind froh, dass dieser erste Aufschlag endlich gemacht wurde. Wir kämpfen ja seit 15 Jahren darum." Aber: "Wir haben doch ziemliche Verbesserungswünsche und -vorstellungen."

Der Bundestag hatte die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters im vergangenen März nach jahrelangen Debatten beschlossen. Professionelle Interessenvertreter sind verpflichtet, sich dort bis Ende Februar einzutragen. Sie müssen unter anderem Angaben über ihre Auftraggeber machen. Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden. Dadurch soll sichtbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Lobbyisten werden zudem verpflichtet, einen Verhaltenskodex zu befolgen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro rechnen. Das Register wird digital beim Bundestag geführt.

Transparency vermisst laut Bäumer insbesondere die Einführung eines legislativen Fußabdrucks, also einen Hinweis in allen neuen Gesetzen, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. Zwar habe die Ampel-Koalition vereinbart, diesen nachträglich einzuführen. "Aber da kommt es darauf an, wie es aussieht. Das werden wir uns genau angucken." Als "völlig unverständlich" sehe Transparency zudem die Ausnahmen für Kirchen, Gewerkschaften und Kommunalverbände.

Für eine Fehlkonstruktion hält es Transparency, dass das Lobbyregister dem jeweiligen Bundestagspräsidenten oder der -präsidentin unterstellt ist. "Es muss eine neutrale Instanz geben wie beim Datenschutzbeauftragten, die nicht weisungsabhängig ist", sagte Bäumer. Dort solle das Register geführt und die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden. "Es muss eine Institution sein, die auch ein bisschen Biss hat." Es gehe um den Eindruck in der Öffentlichkeit und nicht etwa darum, dass man der Frau oder dem Mann an der Spitze des Bundestags per se misstraue, betonte Bäumer.

@ dpa.de

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