Spanien, Italien

(Tippfehler korrigiert.)

12.10.2018 - 15:19:40

WDH/ROUNDUP/Scholz zu Italien: Vorsicht - aber keine Belehrungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Marjan Sarec die Haushaltslage Italiens auf eine entsprechende Frage hin nicht bewerten. Sie sagte, man sei in einer Phase, in der alle Mitgliedsstaaten ihre Haushalte an die EU-Kommission schicken. Man werde sehen, wie die Gespräche zwischen Italien und der Kommission laufen. Sie wolle sich in diese Gespräche nicht einmischen. Sarec sagte, es sei besorgniserregend, wenn ein Land keine finanziell nachhaltige Politik mache. Dies sei ein Anlass zur Sorge.

Finanzexperten betonten bei dem Treffen in Indonesien, man dürfe sich in keine Panik hineinreden. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte Italien tags zuvor aufgefordert, die Schuldenregeln der Europäischen Union einzuhalten. "Ich möchte alle daran erinnern, dass wenn man Mitglied eines Clubs ist und sich entscheidet, in diesem Club zu bleiben, dann spielt man nach den Regeln dieses Clubs."

Die italienische Regierung hält nach Angaben von Finanzminister Giovanni Tria an den umstrittenen Haushaltsplänen fest - auch wenn als Reaktion auf höhere Schulden die Zinsen auf Staatsanleihen steigen und es für Italien somit teurer wird, Schulden zurückzuzahlen. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega wollen neben einer Absenkung des Rentenalters eine Grundsicherung einführen.

Die Haushaltspläne sehen Mehrausgaben von 36,7 Milliarden Euro vor. Davon würden fast 7 Milliarden Euro durch Kürzungen an anderer Stelle, etwas mehr als 8 Milliarden Euro durch zusätzliche Einnahmen und die übrigen rund 22 Milliarden Euro über neue Schulden gedeckt, so Tria.

Die Sorge um die italienische Haushaltspolitik trübte zuletzt die Stimmung der Anleger am Aktienmarkt in Europa deutlich ein. Bis zum 15. Oktober muss Rom den Haushaltsentwurf bei der EU-Kommission einreichen, die diesen dann prüft. Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität des Euros nicht zu gefährden.

Auch andere Länder der EU reißen die Maastricht-Hürde bei den Gesamtschulden, Deutschland kehrt erst in diesem Jahr voraussichtlich wieder unter die 60-Prozent-Grenze zurück - erstmals seit 2002.

Italiens Finanzminister Tria traf sich in Nusa Dua unter anderem auch mit seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin. "Wir haben die Grundlagen der italienischen Wirtschaft diskutiert und die Anstrengungen seiner Regierung, Wachstum zu steigern und die öffentlichen Schulden zu reduzieren", twitterte Mnuchin nach dem Treffen am Freitag.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte indes vor einer hohen Belastung der Bilanzen italienischer Banken mit Staatsanleihen. "Wir sehen die Entwicklung, dass die Bankbilanzen in Italien in letzter Zeit eher mehr Staatsanleihen aufweisen als weniger", sagte Weidmann.

Im Falle einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa würde die Gefahr bestehen, dann über dieses Instrument auch Ausfallrisiken für Staaten zu übernehmen, sagte Weidmann. Man müsse sich deshalb als Grundlage für eine gemeinsame Einlagensicherung nicht nur um faule Kredite in Bankbilanzen kümmern, sondern auch um staatliche Risiken. Er schlug vor, die regulatorische Privilegierung von Staatsanleihen aufzulösen - also die Befreiung der Banken von der Pflicht, für solche Kredite an den Staat Eigenkapital zurückzulegen.

Scholz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Diskussion um eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa derzeit keine Priorität habe. Deutschland ist zwar für eine gemeinsame Bankenunion mit gemeinsamen strengeren Regeln, zeigt sich aber bisher skeptisch, in diesem Rahmen auch - ähnlich wie bei der deutschen Einlagensicherung

- ein System zu etablieren, durch das deutsche Institute etwa bei

Schieflagen italienischer Banken mithaften müssten.

Bei der IWF-Jahrestagung geriet am Freitag mehr und mehr China in den Fokus. "Unsere Vorstellung ist, dass sich möglichst viele Länder an die Regeln des sogenannten Pariser Clubs halten", sagte Scholz am Freitag. Mit Blick auf China fügte Scholz hinzu, dass sich besonders große Kreditgeber um eine Mitgliedschaft bemühen sollten, damit Entwicklungs- und Schwellenländer nicht in eine Überschuldungslage kommen, die nicht mehr zu bewältigen ist.

Die 22 Mitglieder des "Pariser Clubs", darunter wichtige G20-Staaten wie Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien und Russland, haben vergleichbare Kreditregeln und verhandeln immer wieder miteinander größere Schuldennachlässe, zum Beispiel im Falle Afghanistans. China ist bisher nicht Mitglied des Clubs und fühlt sich an dessen Kredit- und Schuldenregeln nicht gebunden.

US-Finanzminister Mnuchin kritisierte den IWF. Er müsse deutlicher machen, wie bestimmte der 189 Mitgliedsländer des Fonds zu unfairen Praktiken beim Handel und beim Umgang mit ihren Währungen neigen. Dies dürfte sich ebenfalls stark auf China bezogen haben. Die USA versuchen gerade, ihr immenses Handelsdefizit mit China zu beseitigen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Regierung in Rom berät Haushaltsentwurf zur Vorlage in Brüssel. Zuvor hatte es unterschiedliche Signale darüber gegeben, ob die Etatberatungen des hochverschuldeten Eurolandes zeitnah über die Bühne gehen. Innerhalb der Regierung aus rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung hatte es Verstimmung wegen einer umstrittenen Verordnung über eine mögliche Steueramnestie gegeben. ROM - Trotz neuer Spannungen in der italienischen Regierung ist das Kabinett am Montagabend zu Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2019 zusammengekommen. (Wirtschaft, 15.10.2018 - 20:44) weiterlesen...

Rückschlag bei den Brexit-Verhandlungen schürt Unsicherheit. Eine Vorentscheidung könnte am Mittwochabend beim EU-Gipfel fallen. Doch hat die britische Premierministerin Theresa May innenpolitisch kaum Spielraum für Zugeständnisse an die EU. Die Chancen auf einen geregelten EU-Austritt 2019 dürften somit auch von der Dynamik des politischen Machtkampfes in London abhängen. BRÜSSEL - Trotz des jüngsten Rückschlags bei den Brexit-Verhandlungen halten Großbritannien und die Europäische Union eine Einigung immer noch für denkbar - allerdings womöglich erst im November oder Dezember. (Wirtschaft, 15.10.2018 - 18:52) weiterlesen...

EU-Kommission will fast 200 Millionen in Batterie-Forschung stecken. Im Januar 2019 solle ein Aufruf zur Forschung an Projekten starten, die mit dem Batteriesektor in Verbindung stehen, sagte EU-Energiekommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. Dafür sollten 114 Millionen Euro aus dem EU-Forschungsprogramm "Horizon" stammen. Im Folgejahr sollten weitere 70 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. BRÜSSEL - Die EU-Kommission will die Entwicklung leistungsfähiger Batteriezellen in den kommenden zwei Jahren mit fast 200 Millionen Euro fördern. (Boerse, 15.10.2018 - 17:42) weiterlesen...

EU ebnet Weg für Sanktionen im Fall Skripal. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Luxemburg eine neue Regelung für restriktive Maßnahmen gegen den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen. Sie soll es ermöglichen, Vermögen von daran beteiligten Personen und Einrichtungen zu sperren und EU-Einreiseverbote zu verhängen. LUXEMBURG - Die EU hat den Weg für Sanktionen im Fall des Nervengift-Anschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia geebnet. (Wirtschaft, 15.10.2018 - 17:31) weiterlesen...

May: Wir haben bei Brexit-Gesprächen echten Fortschritt gemacht. Die Konturen eines Austrittsabkommens seien nun klar, sagte May. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May hat sich am Montag optimistisch zum Verlauf der Brexit-Gespräche geäußert. (Wirtschaft, 15.10.2018 - 17:08) weiterlesen...

EU-Wettbewerbshüter prüfen Fox-Übernahme durch Disney länger. BRÜSSEL - Die milliardenschwere Übernahme großer Teile des Medienimperiums 21st Century Fox durch Walt Disney wird von der EU-Kommission länger geprüft als ursprünglich geplant. Die Frist wurde bis zum 6. November verlängert, wie ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag bestätigte. Beide Seiten hätten Zusagen gemacht, die noch geprüft werden müssten, sagte der Sprecher. Welcher Art diese Zusagen sind, wollte er nicht sagen. Ursprünglich sollte die Frist in dieser Woche auslaufen. EU-Wettbewerbshüter prüfen Fox-Übernahme durch Disney länger (Boerse, 15.10.2018 - 15:38) weiterlesen...