Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

(Tippfehler im vorletzten Absatz berichtigt)

30.08.2020 - 17:29:29

WDH/ROUNDUP: Randalierer vor Reichstag - Scharfe Kritik aus der Politik

BERLIN - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker fast aller Parteien haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. Steinmeier teilte am Sonntag mit: "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen." Er dankte den Polizisten, "die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben".

Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Zuvor hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40 000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Am Rande kam es allerdings vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Aus einer Menge von 3000 Menschen wurden Steine und Flaschen geworfen.

Bundespräsident Steinmeier betonte: "Unsere Demokratie lebt." Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen." Dass es überhaupt zu diesem Angriff kommen konnte, "muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte in der "Bild am Sonntag": "Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich."

Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: "Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Ältestenrat des Bundestages müsse klären, "wie Sicherheitskonzepte ausgesehen haben".

Der Initiator der großen Demonstration, Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken, distanzierte sich von den Randalierern. "Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun." Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. Er verstehe aber nicht, warum der Berliner Innensenator "nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen" - zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. "Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?"

Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie weit mehr als hundert jubelnder und grölender Menschen minutenlang auf und oberhalb der großen Treppe direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Neben der Reichsfahne sind auch deutsche, amerikanische und russische Fahnen sowie Transparente zu sehen. Drei Polizisten versuchen, die Menge mit dem Schwenken von Schlagstöcken auf Abstand zu halten. Im Hintergrund ruft ein Mann: "Wir sind friedlich, wir sind friedlich." Ein anderer Mann schreit ständig: "Wahnsinn, Wahnsinn."

Der Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz versuchte noch am Abend eine Erklärung: "Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen." Eine umfassende Bilanz der Polizei zu der Demonstration am Samstag sollte im Lauf des Sonntags veröffentlicht werden.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte am Samstagabend berichtet, über den Tag verteilt seien rund 300 Menschen festgenommen worden, allein bei den Angriffen vor der russischen Botschaft etwa 200. Geisel bezeichnete die Ereignisse als vorhersehbar. "Es war erwartbar, was heute passiert ist", sagte er am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Die Polizei war mit rund 3000 Beamten aus verschiedenen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz. Festgenommen wurde vor der russischen Botschaft auch der Vegan-Kochbuchautor Attila Hildmann, der sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger nennt.

Nachdem die Polizei ursprünglich die Demonstrationen verboten hatte, gaben erst Gerichte die Erlaubnis. Den ersten Demonstrationszug am Samstagmittag ließ die Polizei nicht starten, weil die Mindestabstände zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden. Nachmittags konnten aber Zehntausende Menschen auf der Straße des 17. Juni im Tiergarten demonstrieren. Zu sehen war eine breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Auf Transparenten forderten sie den Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Immer wieder skandierte die Menge "Widerstand" und "Wir sind das Volk".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Presse: Datenleck enthüllt Schwächen bei Geldwäsche-Bekämpfung. Demnach offenbaren die am Sonntagabend bekannt gemachten Informationen aus einem Datenleck des US-Finanzministeriums, dass Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt und trotz strenger Regularien mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt hätten. Gemeldet haben sie diese Vorgänge den Angaben zufolge mitunter nur sehr zögerlich und zum Teil mit jahrelanger Verspätung. BERLIN - Im Kampf gegen internationale Geldwäsche gibt es nach Recherchen eines internationalen Journalisten-Netzwerks nach wie vor erhebliche Defizite. (Wirtschaft, 20.09.2020 - 20:38) weiterlesen...

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an. Sollte es so kommen, könnte das die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA auf Jahre oder sogar Jahrzehnte zementieren. Er werde eine Frau nominieren, voraussichtlich bereits in den kommenden Tagen, kündigte Trump am Wochenende an. Ginsburg, eine Ikone der Liberalen in Amerika, war am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump will noch in seiner ablaufenden Amtszeit den Posten der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nachbesetzen. (Wirtschaft, 20.09.2020 - 20:30) weiterlesen...

14 Corona-Infizierte nach Geburtstagsparty - Hunderte in Quarantäne. REUTLINGEN/DETTINGEN - Nach einer privaten Geburtstagsparty in Dettingen auf der Schwäbischen Alb sind 14 Teilnehmer positiv auf das Coronavirus getestet worden. Hunderte weitere Personen befinden sich in Quarantäne. Das teilte der Leiter des Kreisgesundheitsamtes Reutlingen, Gottfried Roller, am Sonntag mit. An der Party, für die kein Hygienekonzept notwendig gewesen sei, hätten vom 12. auf den 13. September 33 Menschen teilgenommen. In Baden-Württemberg seien bis zu 100 Teilnehmer an solchen Feiern erlaubt. 14 Corona-Infizierte nach Geburtstagsparty - Hunderte in Quarantäne (Wirtschaft, 20.09.2020 - 20:19) weiterlesen...

Weitere US-Senatorin gegen schnelle Supreme-Court-Nachbesetzung. WASHINGTON - Eine weitere republikanische US-Senatorin hat sich gegen eine schnelle Nachfolgeregelung für die gestorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ausgesprochen. Sie bleibe bei ihrer Position, dass man sich kurz vor einer Präsidentenwahl nicht mit einer Vakanz beim Obersten Gericht beschäftigen sollte, teilte Lisa Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska am Sonntag mit. Zuvor hatte bereits ihre republikanische Kollegin Susan Collins erklärt, dass aus ihrer Sicht der Sieger der US-Präsidentenwahl am 3. November den Sitz auf Lebenszeit besetzen sollte. Weitere US-Senatorin gegen schnelle Supreme-Court-Nachbesetzung (Wirtschaft, 20.09.2020 - 20:12) weiterlesen...

Zehntausende gegen Lukaschenko MINSK - Trotz eines Aufmarschs von Soldaten in Kampfuniform und mit Sturmgewehren haben Zehntausende in Belarus (Weißrussland) den sechsten Sonntag in Serie den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. (Wirtschaft, 20.09.2020 - 19:23) weiterlesen...

Tesla baut mit Tempo - Kritik an der Fabrik wächst mit. GRÜNHEIDE - Die Fabrik von US-Elektroautohersteller Tesla in Brandenburg wächst rasant - aber auch die Bedenken nehmen zu. Am Mittwoch (23. September) treffen Kritiker bei einer öffentlichen Anhörung auf das Landesamt für Umwelt, das für die umweltrechtliche Genehmigung zuständig ist. Wann grünes Licht für das Projekt in Grünheide bei Berlin kommt, ist offen. Dass mit einer Genehmigung gerechnet werden könne, prognostizierte im Februar das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es wies damals Beschwerden gegen eine vorläufige Genehmigung zum Roden von Wald zurück. Tesla baut bisher über vorläufige Befugnisse für einzelne Bauschritte. Tesla baut mit Tempo - Kritik an der Fabrik wächst mit (Boerse, 20.09.2020 - 19:23) weiterlesen...