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Regierungen, Deutschland

(Tippfehler im Leadsatz beseitigt)

05.11.2019 - 13:28:25

WDH/POLITIK: Bundesagentur-Chef will rasch über Folgen von Hartz-IV-Urteil reden

KARLSRUHE - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, begrüßt die Entscheidung der Verfassungsrichter zu den Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich und will schnell über die praktischen Folgen sprechen. "Erstmal ist es ein Urteil, das der Lebenswirklichkeit von Betroffenen entspricht", sagte er am Dienstag in Karlsruhe. "Ich habe ja immer gesagt, 100 Prozent oder Kürzungen beim Wohnen brauchen wir nicht und wollen wir auch nicht anwenden."

Nun müsse geprüft werden, was mit noch nicht bestandskräftigen Bescheiden, die Minderungen von mehr als 30 Prozent vorsehen, passieren solle. "Aber da werden wir uns jetzt mit dem Bundesarbeitsministerium und der Bundesregierung zusammensetzen und mit den Ländern, wie wir damit umgehen."

Aus seiner Sicht sei der Kern der Hartz-IV-Sanktionen von den Karlsruher Richtern aber nicht angegriffen worden. Die Minderungen um 60 Prozent und 100 Prozent seien zwar nicht verfassungskonform, "aber das Thema der Mitwirkungspflichten ist verfassungskonform und das Prinzip des "Förderns und Forderns" auch", sagte Scheele. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit. "Uns geht es darum, die Menschen ordentlich zu behandeln und sie in Arbeit zu bringen. Das ist ja auch von keinem hier angezweifelt worden."

Ob das Urteil künftig mehr Arbeit bedeute für die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, sei noch zu klären. Es betreffe schließlich lediglich 3,1 Prozent der Fälle jeden Monat. "Also das ist kein Massenphänomen und wird auch jetzt kein Massenphänomen."

@ dpa.de

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